Lindholz: Nancy Faeser bleibt entscheidende Antworten schuldig
Berlin (ots)
Der Deutsche Bundestag hatte am heutigen Mittwoch im Rahmen einer Sitzung des Innenausschusses sowie der Regierungsbefragung Gelegenheit, die Bundesministerin des Innern und für Heimat, Nancy Faeser, zu den Vorgängen rund um die Versetzung des ehemaligen BSI-Präsidenten Schönbohm zu befragen. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz:
"Frau Faeser ist auf Druck der Union heute im Ausschuss zur Schönbohm-Affäre erschienen. Nur: Sie ist die entscheidenden Antworten schuldig geblieben. Ihr Nichterscheinen in der vorangegangenen Sitzungswoche meint die Ministerin mit einer lapidaren Entschuldigung vom Tisch wischen zu können.
Die Ministerin und ihre Mitarbeiter haben sich zu einer Reihe von Fragen erklärt. Wir werden nun die Aussagen auch anhand des Protokolls der Sitzung genau prüfen und auswerten. Es verbleiben Unklarheiten. Besonders schwer wiegt etwa der Widerspruch zwischen ihrer heutigen Aussage zu einer erneuten Abfrage beim Verfassungsschutz und dem diesbezüglichen Vermerk eines ihrer engsten Mitarbeiter. Das typische Faeser-Phänomen: Schuld sind immer die anderen. Wenn Frau Faeser nun versucht, die Bedeutung und die Richtigkeit des Vermerks in Frage zu stellen, wirkt dies wenig glaubwürdig. Zudem lässt die zeitliche Abfolge kaum einen Zweifel daran, dass sie die Böhmermann-Sendung genutzt hat, um Herrn Schönbohm als BSI-Präsidenten loszuwerden. Als erfahrene Juristin hätte Frau Faeser die - tatsächlich haltlosen - Vorwürfe zunächst prüfen müssen und erst dann handeln dürfen.
Wir können uns mit den ausweichenden und hinhaltenden Antworten der Ministerin nicht zufriedengeben und behalten uns den Einsatz weiterer parlamentarischer Instrumente der Aufklärung vor.
Die AfD-Fraktion hat für den heutigen Abend einen Antrag zur namentlichen Abstimmung gestellt, mit dem der Rücktritt von Ministerin Faeser gefordert wird. Diesen Antrag wird die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ablehnen. Uns geht es um sachliche Aufklärung der Vorgänge und nicht um plumpe Stimmungsmache.
Wir erwarten auch von Bundeskanzler Scholz, dass er Frau Ministerin Faeser in die Pflicht nimmt, nun endlich umfassende Transparenz herzustellen."
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.
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