Lindholz: Flexible Grenzkontrollen an der deutschen Ostgrenze erforderlich
Berlin (ots)
Nach der Polizeigewerkschaften DPolG hat auch die GdP Grenzkontrollen an der gesamten deutschen Ostgrenze gefordert. Dazu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz:
"Die Forderung der beiden Polizeigewerkschaften nach lageangepassten und flexiblen Grenzkontrollen an der gesamten deutschen Ostgrenze halten wir für richtig. Damit hätte die Bundespolizei den gesamten Instrumentenkasten gegen illegale Migration zur Verfügung. Sie könnte somit auch ein deutliches Stoppsignal an Schlepper und Schleuser senden.
Vor einigen Wochen konnte ich mich selbst vor Ort von der angespannten Situation an der Grenze zu Polen und Tschechien überzeugen. Grenzkontrollen wären in der aktuellen Situation absolut hilfreich. Deshalb fordern wir als Unionsfraktion dies seit Monaten. Auch die beiden Innenminister aus Sachsen und Brandenburg, Armin Schuster und Michael Stübgen, setzen sich seit Langem dafür ein.
Bundesinnenministerin Faeser darf nicht die Augen vor der Realität verschließen. Sie muss endlich handeln. Sie muss entsprechende Kontrollen in Brüssel notifizieren. Denn der Schwerpunkt illegaler Einreisen hat sich inzwischen an die Grenzabschnitte zu Polen und Tschechien verlagert. Und die Zahl illegaler Grenzübertritte steigt weiter an. Das Beispiel der deutsch-österreichischen Grenze zeigt, dass mit einem guten Mix aus Grenzkontrollen und Schleierfahndung die negativen Folgen für den sonstigen Grenzverkehr geringgehalten werden können."
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.
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