Berlin (ots) - Im Bereich der inneren Sicherheit hat die Bundesregierung auf ganzer Linie versagt Zur innenpolitischen Bilanz der Regierung Scholz erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz: "Die Sicherheitslage hat sich seit Ende 2021 erheblich verschlechtert. Die Kriminalität ist landesweit deutlich angestiegen, ...
Berlin/Bonn (ots) - Andrea Lindholz, stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, erklärt, man sei "sehr froh, dass der Wahlrechtsmanipulationsversuch der Ampel heute krachend gescheitert ist." Weiter äußert sie bei phoenix zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts: "Sie ist juristisch ...
Berlin (ots) - Jüngste Vorschläge der Bundesregierung müssen dringend nachgeschärft werden Mit Blick auf die gefährlichen Aktionen der sogenannten Letzten Generation können Sie die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz, und den innenpolitischen Sprecher, Alexander Throm, wie folgt zitieren: Andrea Lindholz: "Diese ...
Berlin (ots) - Zu den jüngsten "Diskussionsentwürfen" von Bundesinnenministerin Faeser erklärt die Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz: "Frau Faesers Gesetzesvorschläge zu Abschiebungen kommen viel zu spät und reichen zur Lösung der Migrationskrise längst nicht aus. Der wesentliche Inhalt steht spätestens seit ...
Berlin (ots) - Nach der Polizeigewerkschaften DPolG hat auch die GdP Grenzkontrollen an der gesamten deutschen Ostgrenze gefordert. Dazu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz: "Die Forderung der beiden Polizeigewerkschaften nach lageangepassten und flexiblen Grenzkontrollen an der gesamten deutschen Ostgrenze ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz, hat das Bund-Länder-Treffen zur Flüchtlingspolitik als "Gipfel der verpassten Chancen" bezeichnet. Die CSU-Politikerin sagte am Donnerstag im rbb24 Inforadio, eine Milliarde mehr sei "ein kleines Zeichen". "Was die ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Andrea Lindholz (CSU), hat die umstrittene Aussage von Innenminister Horst Seehofer verteidigt, die Migration sei die "Mutter aller politischen Probleme". Lindholz sagte am Donnerstag im Inforadio vom rbb, Probleme und Ängste der Menschen beim Thema Zuwanderung müssten gelöst werden. Da sei ein Streit ...
Bonn (ots) - Andrea Lindholz, Vorsitzende des Ausschusses für Inneres und Heimat, schließt einen von der FDP und AfD geforderten Untersuchungsausschuss zur BAMF-Affäre grundsätzlich nicht aus. Sie sieht die Priorität beim Bundestagsinnenausschuss, dessen Arbeit beschleunigt wird: "Ich gehe davon aus, dass Weise, Cordt und Schmidt gemeinsam am Freitag angehört ...
