Berlin (ots) - Die Äußerungen von SPD-Chef Kurt Beck zum Mißbrauch sozialer Leistungen sind in den eigenen Reihen auf Kritik gestoßen. "Die pauschale Verunglimpfung von Arbeitslosen ist unangemessen", sagte der Vorsitzende der Jungsozialisten, Björn Böhning, der Berliner Zeitung (Donnerstag). Man dürfe die handwerklichen Fehler, die die Politik zu ...
Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.
Berlin (ots) - Bauindustrie zur BA/BMF-Jahresbilanz 2000 zur Bekämpfung illegaler Beschäftigung und Leistungsmissbrauch: - Mehr Mut zu präventiven Maßnahmen! - Gesetzlich verpflichtendes Steuerabzugsverfahren endlich einführen! ,Verstärkte Kontrollen durch Zoll und Polizei sind gut; ...
Cottbus (ots) - Kurt Biedenkopf (CDU), Mitglied im Ombudsrat zur Begleitung der Arbeitsmarktreform, hat eine Neureglung der Organisationsstruktur zur Vermittlung von Hartz-IV-Empfängern angemahnt. "Entweder die Zuständigkeit liegt bei der Arbeitsagentur, oder bei der kommunalen Ebene. Oder man schafft eine ...
Nürnberg (ots) - Arbeitsämter und Hauptzollämter sind auch im Jahr 2001 entschlossen gegen Gesetzesverstöße infolge illegaler Beschäftigung und Leistungsmissbrauch vorgegangen. Die Aktivitäten konzentrierten sich in erster Linie auf schwerwiegende Verstöße, die regelmäßig mit aufwändigen Ermittlungen ...
Heilbronn (ots) - Nach Abgleich der Sozialversicherungsdaten mit den Beschäftigungsdaten ergab sich beim Jobcenter Landkreis Schwäbisch Hall der erste Verdacht. Die weiteren Ermittlungen wurden durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Heilbronner Hauptzollamts geführt. Da der Auszubildende für sieben Monate, ...
Heilbronn (ots) - Nach festgestellten Ungereimtheiten beim Datenabgleich der Sozialversicherungsdaten mit den Beschäftigungsdaten beim Jobcenter Main-Tauber verfolgten Ermittler der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamts Heilbronn den Fall. Dabei stellte sich heraus, dass der Beschuldigte für den Zeitraum ...
Freiburg. Offenburg. (ots) - Eine Geldstrafe in Höhe von 3.500 Euro hat das Amtsgericht Oberkirch mit bereits rechtkräftigem Strafbefehl gegen einen 30jährigen Mann wegen Betrugs verhängt. Der Mann bezog bereits Arbeitslosengeld als er eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung aufgenommen hatte. Die Aufnahme der Arbeit zeigte der Mann der Agentur für Arbeit allerdings nicht an. Der 30-Jährige bezog für ...
Stuttgart (ots) - Mehr Missbrauch beim Arbeitslosengeld Schärfere Kontrollen der Bundesanstalt für Arbeit Die Nürnberger Bundesanstalt für Arbeit (BA) muss in diesem Jahr mit einer starken Zunahme beim Leistungsmissbrauch rechnen. Das berichten die "Stuttgarter Nachrichten" in ihrer Ausgabe vom Donnerstag mit ...
Düsseldorf (ots) - Durch falsche Angaben bei den Job-Centern der Bundesagentur für Arbeit (BA) haben kriminelle Banden im vergangenen Jahr zu Unrecht Hartz-IV-Leistungen im Umfang von mindestens 50 Millionen Euro bezogen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor, die der Düsseldorfer "Rheinischen Post" ...
Nürnberg (ots) - Unter dem Motto "Legal. Illegal. Nicht egal!" hat die Bundesanstalt für Arbeit (BA) am Freitag eine bundesweite Informationskampagne gestartet. Plakate, Zeitungsinserate und Faltblätter klären über die Folgen von illegaler Beschäftigung und Leistungsmissbrauch auf und machen die dadurch entstehenden gesamtwirtschaftlichen Schäden deutlich. ...
Nürnberg (ots) - In den letzten Tagen wurde in den Medien mehrfach der Justizminister des Landes Baden-Württemberg, Dr. Ulrich Goll, zitiert, der der Bundesagentur für Arbeit vorwirft, sie blockiere die Verfolgung von Leistungsmissbrauch bei ehemaligen Beziehern von Arbeitslosenhilfe, die über Vermögen im Ausland verfügen. Dieser Vorwurf ist falsch. Weder blockiert die Bundesagentur die Verfolgung von ...
Nürnberg (ots) - Der in der heutigen Bildausgabe veröffentlichte Artikel zur "Beschattung von Hartz IV - Betrügern" suggeriert, dass die Bundesagentur für Arbeit (BA) künftig bei Betrugsverdacht verstärkt Leistungsempfänger observiert. Dies trifft so nicht zu. Die BA stellt dazu fest: Nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch sollen die Träger der ...
Dortmund (ots) - Die Staatsanwaltschaft Bochum hat heute gemeinsam mit dem Polizeipräsidium Dortmund - unterstützt durch die rumänische Staatsanwaltschaft zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität (DIICOT) - einen Haftbefehl und 44 Durchsuchungsbeschlüsse in Deutschland und Rumänien vollstreckt. Die ...
Berlin (ots) - Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Brigitte Pothmer, hat die häufigeren Hartz-IV-Kontrollen der Jobcenter kritisiert. "Der monatliche Datenabgleich ist ein Generalverdacht auf Leistungsmissbrauch unter dem Deckmantel der Entbürokratisierung", sagte die Grünen-Politikerin dem Tagesspiegel (Montagausgabe). ...
Nürnberg (ots) - Die für die Bekämpfung illegaler Beschäftigung und Leistungsmissbrauch zuständigen Verwaltungen, die Bundesanstalt für Arbeit und die Bundeszollverwaltung, unterzeichneten heute in Nürnberg eine Rahmenvereinbarung, mit der die Aktivitäten in diesem Bereich noch enger aufeinander abgestimmt werden sollen. Dazu erklären das Bundesministerium der Finanzen und die Bundesanstalt für Arbeit: ...
Rostock (ots) - Langsam scheint es zum makabren Sport der Bundesregierung zu werden, Langzeitarbeitslose zu entrechten. Offenlegung der persönlichen Verhältnisse, Verkauf von Auto, Lebensversicherung und Eigenheim, Umzug in die Billigwohnung, Aufzehrung aller Vermögenswerte und Ersparnisse - als wären die Hartz-IV-Regelungen nicht schon Demütigung genug, ...
Stuttgart (ots) - Im Zusammenhang mit der Affäre um Leistungsmissbrauch durch türkische Bezieher von Arbeitslosenhilfe übt der Justitminister von Baden-Württemberg, Ulrich Goll (FDP) heftige Kritik an der Bundesagentur für Arbeit. Der Bundesrechnungshof hatte der Nürnberger Behörde schwerer ...
Nürnberg (ots) - Der Präsident der Bundesanstalt für Arbeit, Bernhard Jagoda, hat heute die Jahresergebnisse der Bundesanstalt für Arbeit im Bereich der Bekämpfung von illegaler Beschäftigung und Leistungsmissbrauch für 1999 vorgelegt und Vorhaben der Bundesanstalt für Arbeit erläutert, um in diesem Bereich noch erfolgreicher zu werden. Als Ergebnis intensiver Prüftätigkeit der Arbeitsämter mussten ...
Regensburg (ots) - Ermittlungen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Hauptzollamts Regensburg führten dazu, dass eine 64-Jährige vom Amtsgericht Regensburg wegen Leistungsbetrugs zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt wurde. Im Vorfeld ermittelten Zöllnerinnen und Zöllner der FKS wegen des ...
Stuttgart (ots) - STUTTGART. Im Zusammenhang mit der Affäre um Leistungsmissbrauch durch türkische Bezieher von Arbeitslosenhilfe übt FDP-Generalsekretär Dirk Niebel heftige Kritik an der Bundesagentur für Arbeit. Der Bundesrechnungshof hatte der Nürnberger Behörde schwerer Versäumnisse vorgeworfen, ...
Hauptzollamt Frankfurt am Main
Berlin (ots) - Mit der Forderung, schärfer gegen Leistungsmissbrauch bei Langzeitarbeitslosen vorzugehen, ist Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) auf Widerstand in den eigenen Reihen gestoßen. Die Politik hat nichts in den Ehebetten zu suchen", sagte SPD- Fraktionsvize Hans-Joachim Hacker dem Tagesspiegel (Dienstagsausgabe). Oberste Priorität der ...
