Bundesagentur für Arbeit (BA)

Gemeinsam gegen illegale Beschäftigung

    Nürnberg (ots) - Die für die Bekämpfung illegaler Beschäftigung und Leistungsmissbrauch zuständigen Verwaltungen, die Bundesanstalt für Arbeit und die Bundeszollverwaltung, unterzeichneten heute in Nürnberg eine Rahmenvereinbarung, mit der die Aktivitäten in diesem Bereich noch enger aufeinander abgestimmt werden sollen. Dazu erklären das Bundesministerium der Finanzen und die Bundesanstalt für Arbeit:

    Durch eine verbesserte Zusammenarbeit wollen Arbeitsämter und Hauptzollämter den gemeinsamen Kampf gegen illegale Beschäftigung verstärken. Beide Verwaltungen kontrollieren gemeinsam, ob Sozialleistungen wie Arbeitslosengeld oder Arbeitslosenhilfe zu Unrecht bezogen wurden, ob ausländische Arbeitnehmer mit der erforderlichen Arbeitsgenehmigung beschäftigt werden und ob die Bestimmungen des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes - wie zum Beispiel die Zahlung des Mindestlohnes im Baubereich ñ eingehalten werden. Die gemeinsame Prüftätigkeit erfordert ständige und enge Absprachen der Verantwortlichen.

    Die heute unterzeichnete Vereinbarung fördert eine intensivere Abstimmung von Arbeitsämtern und Hauptzollämtern bei Kontrollen vor Ort. Regelmäßige Kontakte auf allen Verwaltungsebenen sowie eine gegenseitige Information über die jeweiligen Schulungsaktivitäten sind weitere wesentliche Bestandteile.

    Mit dem Abschluss der Vereinbarung ist nach Meinung der Beteiligten eine gute Grundlage geschaffen worden, um den Kampf gegen illegale Beschäftigung und Leistungsmissbrauch zu intensivieren, um die Schattenwirtschaft wirksamer zurückzudrängen und damit den Erhalt und die Schaffung legaler Arbeitsplätze zu unterstützen.

    Die Rahmenvereinbarung wurde seitens der Bundesanstalt für Arbeit durch den zuständigen Abteilungsleiter, Oberdirektor Helmut Machleidt und den Leiter der Abteilung Zoll und Verbrauchsteuern im Bundesministerium der Finanzen, Ministerialdirektor Gerd Meny, unterzeichnet.

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