POL-PDLU: Maxdorf: Verkehrsunfall unter Alkoholeinfluss
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Ergebnis der Suchanfrage nach Horst
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Deutscher Feuerwehrverband e. V. (DFV)
Berliner Abend: Waldbrand, EU-Einsatz, Gewalt / Bundesinnenminister spricht bei DFV-Veranstaltung in Regierungsfeuerwache
mehrNOZ: Linke zu Ausschreitungen in Chemnitz: Seehofer völlig überfordert
Osnabrück (ots) - Linke zu Ausschreitungen: Seehofer völlig überfordert "Zustände in Chemnitz sind auch die Früchte seiner Arbeit" Osnabrück. Die Ausschreitungen in Chemnitz haben nach Ansicht der Linksfraktion gezeigt, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) völlig überfordert ist. Jan Korte, Parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion, sagte ...
mehrMittelbayerische Zeitung: Testfall Chemnitz/Rechtsradikale versuchen, die Empörung über den Mord an einem Mann durch zwei Flüchtlinge zu instrumentalisieren. Auch Seehofer ist gefragt, Recht und Ordnung durchzusetzen.
Regensburg (ots) - Vielleicht war es eine der großen Selbsttäuschungen, die "König Kurt" Biedenkopf vor Jahren als Ministerpräsident den Sachsen bescheinigte: Sie seien "immun" gegen Rechtsextremismus. Den ausländerfeindlichen Demonstrationen, die Chemnitz seit dem Mord an einem Deutsch-Kubaner am Sonntag in ...
mehrMitteldeutsche Zeitung: zu Chemnitz
Halle (ots) - Nach einer Nacht, über die ganz Deutschland debattiert und die sogar die Kanzlerin verurteilte, lag es an Landesinnenminister Roland Wöller (CDU), alle Hebel in Bewegung zu setze und notfalls mit Verstärkung aus anderen Bundesländern die Wiederholung zu verhindern. Wenn in der Nacht zu Dienstag 600 Polizisten 6 000 Rechten gegenüberstanden und so eine neue Eskalation riskiert wurde, zeigt sich allein ...
mehrFrankfurter Rundschau: Wenn Politik versagt
Frankfurt (ots) - In Chemnitz konnten Rechtsradikale Polizisten angreifen und Ausländer sowie Andersdenkende jagen - zwei Tage lang. Was am ersten Abend mit der Überraschung über den spontanen Mob zu entschuldigen sein mag, lässt sich nun nur noch mit Ignoranz oder Unfähigkeit erklären. Es war die Pflicht des Landesinnenministers Roland Wöller (CDU) alle Hebel in Bewegung zu setzen und notfalls mit Verstärkung aus ...
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Freddy Malinowski ("Fantasy") exklusiv in "NEUE POST": Darum haben wir die Hochzeit abgesagt
Hamburg (ots) - Ganz heimlich heiratete Freddy Malinowski (47) vor sechs Jahren seinen Partner Dean. Dafür sollte die zweite Hochzeit ganz groß werden - auch Fans und Freunde waren für die geplante Zeremonie im September eingeladen. Exklusiv in NEUE POST (EVT 29.8.) erzählt der "Fantasy"-Star, warum die Hochzeit nun doch nicht klappt. "Ich weiß gar nicht, wo ich ...
mehrNach Mordplänen gegen iranische Oppositionelle: STOP THE BOMB fordert politische Konsequenzen
Berlin (ots) - Die Kampagne STOP THE BOMB fordert die Ausweisung iranischer Agenten und die Schließung iranischer Einrichtungen als Konsequenz aus den Mordplänen gegen iranische Oppositionelle in Europa. Seit dem 2. Juli diesen Jahres sitzt Assadollah A., ein Agent des iranischen Nachrichtenministeriums MOIS, in deutscher Untersuchungshaft. Dem seit 2014 als ...
mehrRheinische Post: NRW plant Brexit-Gesetz
Düsseldorf (ots) - Die NRW-Landesregierung plant ein Gesetz, um Rechtsunsicherheiten im Zusammenhang mit dem Austritt Großbritanniens aus der EU zu verhindern. "Mit Blick auf landesrechtlichen Anpassungsbedarf in Folge des Brexit erarbeitet die Landesregierung derzeit einen Referentenentwurf für ein Brexit-Übergangsgesetz", schreibt Europa-Minister Stephan Holthoff-Pförtner (CDU) in einer noch unveröffentlichten ...
mehrNeue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
NRZ: Seehofer sollte sich entschuldigen - ein Kommentar von JAN JESSEN
Essen (ots) - Noch sind die Untersuchungen zum vermeintlichen Skandal in der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) nicht abgeschlossen. Es kristallisiert sich aber immer deutlicher heraus, dass von den ursprünglichen Vorwürfen gegen die ehemalige Leiterin der Behörde wenig übrig bleibt. Ihr war vorgeworfen worden, zwischen 2013 ...
mehrRheinische Post: Integrationsbeauftragte fordert Qualitätsoffensive für Flüchtlingskurse
Düsseldorf (ots) - Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), hat eine Qualitätsoffensive bei den Integrationskursen für Flüchtlinge gefordert. Ein Sieben-Punkte-Forderungskatalog der Staatsministerin im Kanzleramt sieht unter anderem vor, die individuelle Leistungsfähigkeit ...
mehrRheinische Post: Kommentar: Nachlässigkeit bei Integration rächt sich
Düsseldorf (ots) - Was die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung zur Verbesserung der Integrationskurse für Flüchtlinge aufgeschrieben hat, klingt alles plausibel. Es wäre wirklich schön, wenn das umgesetzt würde. Doch es ist nicht klar, was aus ihrem Forderungskatalog werden wird. Der Einfluss der Integrationsbeauftragten auf das zuständige, von CSU-Chef ...
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Landwirtschaftliche Rentenbank
Erstes Halbjahr 2018 / Rentenbank: Förderkredite für Maschinen und Gebäude besonders gefragt, Flaute bei Windkraftfinanzierungen
mehrSchlagersänger Tony Marshall (80) exklusiv in "NEUE POST" - ein Jahr nach seiner Herz-OP: "Angst hatte ich nie. Mein Lebenswille war groß."
Hamburg (ots) - Vor wenigen Tagen kam Tony Marshall aus dem Krankenhaus. Dort wurde sein Herzschrittmacher neu eingestellt, vor einem Jahr war die OP. Exklusiv in NEUE POST (EVT 22.8.) spricht der Schlagersänger über sein neues Leben. "Ich fühle mich deutlich wohler und fitter. Und ich finde es ganz toll, dass es ...
mehrRheinische Post: Pistorius fordert "Spurwechsel"-Gesetz bis Jahresende
Düsseldorf (ots) - Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat in der Debatte um einen "Spurwechsel" für abgelehnte Asylbewerber eine Regelung bis Jahresende verlangt. "Wir brauchen den Spurwechsel dringend, den auch ich schon seit Jahren gefordert habe", sagte Pistorius der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). Er sei froh, dass auch Teile der CDU ...
mehrRheinische Post: Klingbeil fordert "Spurwechsel" im Einwanderungsgesetz
Düsseldorf (ots) - SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat die Aufnahme einer "Spurwechsel"-Option für geduldete, berufstätige Asylbewerber im künftigen Zuwanderungsgesetz gefordert. "Wir wollen ein Einwanderungsgesetz, das Menschen, die hier arbeiten und sich integrieren, eine Chance gibt, hier zu bleiben", sagte Klingbeil der Düsseldorfer "Rheinischen Post" ...
mehrRheinische Post: Bund verfehlt eigenes Klimaziel bei Gebäudesanierung
Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung verfehlt nach eigenen Angaben ihr erklärtes Ziel, bei der energetischen Gebäudesanierung mit gutem Beispiel voranzugehen: Der Bund hat bislang noch an keiner einzigen seiner 2200 energierelevanten Liegenschaften eine energetische Gebäudesanierung abgeschlossen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine ...
mehrRheinische Post: Kommentar / Zweifel an der Rechtsstaatskoalition = VON MICHAEL BRÖCKER
Düsseldorf (ots) - Der Fall Sami A. entwickelt sich zu einer ernsthaften Koalitionskrise für das bisher weitgehend geräuschlos und gut regierende NRW-Kabinett. Und Regierungschef Armin Laschet scheint die Dramatik nicht verstanden zu haben. Läppisch verkündete der Ministerpräsident gestern, dass sein ...
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Rheinische Post: Ex-Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger: Seehofer muss Bamf in den Griff bekommen
Düsseldorf (ots) - Die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) fordert Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) auf, die Härtefall-Abschiebungen in die Hand des Bundes zu nehmen. "Seehofer ist jetzt gefordert, endlich die Abläufe im Bamf in den Griff zu bekommen", sagte ...
mehrNeue Westfälische (Bielefeld): Richter ordnen Sami A.s Rückkehr an Ministerversagen Thomas Seim
Bielefeld (ots) - Mal angenommen, ein Gericht spricht einen Angeklagten vom Vorwurf eines Sprengstoff-Attentats frei. Die Polizei aber hält den von ihr weiterhin Verdächtigten einfach fest. Ein Bruch von Recht und Verfassung. Das geht nicht! Man kann zum Fall Sami A. stehen, wie man will. Es ist sicher angemessen, den Terror-Verdacht gegen ihn so zu überprüfen, ...
mehrStuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Asylsystem
Stuttgart (ots) - Kanzlerin Angela Merkel signalisiert, dass sie eine europäische Lösung mit Quoten, EU-Asylbehörde und vergleichbaren Standards vor Ort nicht aufgegeben hat. Denn die Abkommen über eine reibungslosere Rücknahme von "Dublin-Fällen", die auf Druck von Innenminister Horst Seehofer mit mehreren EU-Staaten verhandelt werden, stellen nur Schadensbegrenzung in einem nicht funktionierenden System dar. Die ...
mehrMittelbayerische Zeitung: Leitartikel zur allgemeinen Dienstpflicht: Aus dem Sommerloch von Reinhard Zweigler
Regensburg (ots) - Die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht statt der ausgesetzten Wehrpflicht könnte man als das Thema im politischen Sommerloch des Jahres 2018 betrachten. Zumindest liegt es deutlich vor der Aktion der niedersächsischen Straßenbaubehörde, die allen Ernstes die Dienste einer ...
mehrFrankfurter Rundschau: Zu vieles im Dunkeln
Frankfurt (ots) - Eine Lösung im Fall des Tunesiers Sami A. hatte Innenminister Horst Seehofer jüngst beschrieben: Der Mann solle weg - sobald ausgeschlossen sei, dass er in Tunesien gefoltert wird. Folter will das deutsche Recht vermeiden. Das betonte das zuständige Gericht - um prompt ignoriert zu werden. Wollen wir das: Politiker und Beamte, die auf Recht und Gesetz pfeifen? Ehe das geklärt ist, kam die nächste ...
mehrBayernpartei: Rücknahme-Abkommen mit Spanien ist absolute Luftnummer
München (ots) - Als großen Erfolg möchte uns das von Horst Seehofer geleitete Bundesinnenministerium sein mit Spanien abgeschlossenes Rücknahme-Abkommen von Asylsuchenden verkaufen. Seehofers Chefin, Kanzlerin Merkel, reiste sogar nach Spanien, um hinterher vollmundig zu verkünden: Spanien und Deutschland setzten auf "europäische Lösungen". Bei näherem Hinsehen ...
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rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Das Radioeins Parkfest vom 25. August bis 1. September 2018 im Berliner Park am Gleisdreieck
Berlin (ots) - Sehr schön, umsonst und draußen: Am 25. August 2018 beginnt das Radioeins Parkfest. Acht Tage lang gibt es im Park am Gleisdreieck Livesendungen, Konzerte, Comedy und Kino auf der Wiese. Der Ostteil des Berliner Parks verwandelt sich in diesem Sommer zum siebten Mal in das Radioeins-Außenstudio mit Biergartenatmosphäre. Radioeins-Musikchefin Anja ...
mehrZDF-Politbarometer August I 2018 / Mehrheit führt Hitzesommer auf Klimawandel zurück / Zwei Drittel für Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht (FOTO)
mehrMittelbayerische Zeitung: Leitartikel zu Söder/CSU: Söder im Sinkflug von Christine Schröpf
Regensburg (ots) - Nur mehr jeder Dritte in Bayern hält Markus Söder nach einer neuen Umfrage für einen guten Ministerpräsidenten. Es gibt etwas freundlichere Zahlen anderer Meinungsinstitute, doch auch dort befindet sich der CSU-Spitzenkandidat im deutlichen Sinkflug. Gestartet war er im März mit dem klaren Auftrag seiner Parteifreunde, die 38,8 Prozent-Schmach ...
mehrRheinische Post: Brandenburgs CDU-Chef fordert seine Partei zu neuem Umgang mit der Linken auf
Düsseldorf (ots) - Der brandenburgische CDU-Vorsitzende Ingo Senftleben hat seine Partei zu einer Öffnung zur Linken aufgefordert. "Wie lange wollen wir eigentlich noch nach dem Fall der Mauer beschließen, dass wir auf keinen Fall mit der Linken zusammenarbeiten können. 100 Jahre? 30 sind schon um. Auf der kommunalen Ebene tun wir es längst", sagte Senftleben der ...
mehrMitteldeutsche Zeitung: zu Migranten und Spanien
Halle (ots) - Ähnliche Abkommen mit Italien und Griechenland stehen nach wie vor aus, obwohl Innenminister Horst Seehofer (CSU) versprochen hatte, dass sie bis Anfang August unter Dach und Fach sein sollen. Die populistische Regierung in Rom ist zu keinerlei Zugeständnissen bereit, und Griechenland erwartet zumindest Gegenleistungen. Wenn jetzt von deutscher Seite behauptet wird, Spanien habe das nicht gefordert, ...
mehrFrankfurter Rundschau: Pressestimme zu Spanien/Flüchtlinge
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zum Abkommen mit Spanien über die Zurückweisung von Flüchtlingen: Seehofer hat mit Spanien eine Vereinbarung getroffen, die aus zwei Elementen besteht. Erstens folgt sie der Logik "Flüchtlinge weg von Deutschlands Grenzen". Zweitens wäre ihre Wirkung selbst dann, wenn man dieser zynischen und unrealistischen ...
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