Rheinische Post: Trittin: Seehofer macht aus Erpressung ein Politikmodell
Düsseldorf (ots)
Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin hat anhaltende Drohungen von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) mit nationalen Alleingängen in der Flüchtlingspolitik als beschämend für Deutschland bezeichnet. "Man kann sich für einen deutschen Innenminister nur schämen, der ständig mit Alleingängen droht und der EU damit die nationale Pistole an den Kopf hält. Seehofer scheint aus der Erpressung ein Politikmodell zu machen", sagte Trittin der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag). Es sei verheerend für Europa, dass seine Verbündeten "rechte Nationalisten aus Österreich und Italien" seien. Sie wollten Europa in eine Abschottungslogik treiben. "Zugunsten dieses inhumanen nationalistischen Diskurses treten sie die gemeinsamen Werte und Verpflichtungen Europas mit Füßen." Grundfreiheiten wie die Freizügigkeit und die völkerrechtlichen Verträge wie die Genfer Flüchtlingskonventionen sollten zugunsten nationalistischer Stimmungsmache geopfert werden. "Das wäre der Abschied von der Herrschaft des Rechts." Trittin: "Diese Herren müssen endlich verstehen, dass es ein Vorankommen in der Flüchtlingsfrage nur gibt, wenn es endlich einen solidarischen europäischen Verteilmechanismus gibt. Aber genau das verhindern ja die Seehofers, Salvinis und Orbans dieser Welt."
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