Rheinische Post: CDU-Politiker Schuster verteidigt Seehofer bei Abschiebungen nach Afghanistan: Moralisch völlig überladene politische Debatte
Düsseldorf (ots)
Der CDU-Politiker Armin Schuster hat CSU-Innenminister Horst Seehofer in der Debatte um die Abschiebung von 69 Asylbewerbern in der vorigen Woche nach Afghanistan inhaltlich verteidigt. "Wir schieben nach Afghanistan immer noch nur Gefährder und Straftäter ab. Das ist politischer Konsens in der Bundesregierung und auch mit fast allen Ländern, unabhängig davon wer dort regiert", sagte Schuster der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). "Deshalb sind 69 Abschiebungen nach Afghanistan nichts anderes als der erfolgreiche Vollzug unserer politischen Beschlüsse." Der aus Hamburg abgeschobene Afghane, der sich nach Ankunft in Kabul das Leben nahm, sei einer jener Fälle mit großem Vorstrafenregister und etlichen Gewalttaten gewesen. "Sich über nichtabgeschobene mutmaßliche Mörder und zugleich über den aktuellen Fall einer erfolgreichen Abschiebung zu echauffieren, zeigt das ganze Dilemma einer moralisch völlig überladenen politischen Debatte." Ausreisepflichtige Gefährder und Straftäter abzuschieben, sei Ziel und Pflicht der Regierungen in Bund und Ländern, "und das ist in weiteren 69 Fällen gelungen".
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