Bielefeld (ots) - In diesen Tagen veröffentlicht die Bundeszentrale für politische Bildung das Buch "Deutschland - Erinnerungen einer Nation". Darin analysiert der Intendant des Berliner Humboldtforums, Neil MacGregor, in 30 Kapiteln "Wege und Irrwege" deutscher Geschichte. Innenminister Horst Seehofer taucht nur ...
Düsseldorf (ots) - Horst Seehofer hat auch diese Koalitionskrise um die Personalie Maaßen provoziert. Und Andrea Nahles hat sie mit ihrer Drohung des Koalitionsbruchs verschärft. Viel beunruhigender aber ist, dass Angela Merkel ihren früher so sicheren Instinkt für die Gemütslage der Bürger und politische Korrektheit verloren hat. Die Krisenmanagerin, die Teflonkanzlerin, die Seismographin. Nichts davon trifft mehr ...
Bielefeld (ots) - An Andrea Nahles scheiden sich seit jeher die Geister. Die SPD-Vorsitzende ist bekannt dafür, es immer mal wieder am Gespür für den richtigen Tonfall fehlen zu lassen. Nun aber hat Nahles in der Stunde größter Not ihr ganzes politisches Gespür bewiesen. Das verdient Respekt! Gewiss ist die SPD-Chefin kräftig in eigener Sache unterwegs. Sie ...
Regensburg (ots) - Die Große Koalition koste die SPD viel Glaubwürdigkeit, hat Nürnbergs OB Ulrich Maly gesagt. Der Satz könnte ganz aktuell sein - doch er stammt aus einem Interview von September 2017. Maly äußerte damals die Hoffnung, dass der Effekt sich auflöse, "nachdem die Große Koalition nun wieder ...
Halle (ots) - Horst Seehofer (CSU) treibt mit seinen Alleingängen in Sachen Migration und Sicherheit lieber die Koalitionspartner in den Wahnsinn, als sich um das Thema zu kümmern, das die Bürger wirklich bewegt. Die Trennung vom hoch angesehenen Bau-Staatssekretär Gunther Adler im Zug der Causa Maaßen vor wenigen Tagen hat gezeigt, welchen Stellenwert Seehofer dem Thema zumisst. Wohnungspolitische Impulse kommen vor ...
Düsseldorf (ots) - Führende Parteimitglieder der NRW-SPD haben den Vorstoß von Parteichefin Andrea Nahles begrüßt, die Causa Maaßen neu zu verhandeln. "Es ist richtig, dass Andrea Nahles jetzt nachverhandeln will", sagte SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). Die Stimmungslage in der Partei sei mies, an der Basis sei der Kompromiss nicht zu vermitteln gewesen. Es habe ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat davor gewarnt, die Große Koalition im Bund in Frage zu stellen. Im Inforadio vom rbb plädierte Woidke am Freitag dafür, den Streit über Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen zu beenden und zu Sachthemen zurückzukehren: "Eine Regierung, die jetzt die Arbeit einstellt, und auf Neuwahlen zusteuert, wäre für dieses Land, bei den großen ...
Düsseldorf (ots) - Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) hat CSU-Chef Horst Seehofer mangelnde Sachkenntnis von der Sicherheitslage in Deutschland vorgeworfen. Das zeige die Entscheidung des Innenministers, den umstrittenen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen zum Staatssekretär für ...
Bielefeld (ots) - Es gibt politische Auseinandersetzungen, da ist der Misserfolg der einen Partei automatisch der Triumph der anderen Partei. Auch im Fall Maaßen gibt es jetzt eine solche Interpretation. Demnach habe sich der angeschlagene CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer (mal wieder) mit großer List behauptet, während SPD-Parteichefin Andrea Nahles ...
Halle (ots) - Die Gedenkstätte Hohenschönhausen ist in Bedrängnis. Und das nicht zum ersten Mal in diesem Jahr. Im Sommer hatte der Gedenkstättenführer Siegmar Faust in der Einrichtung öffentlich rechtslastige Äußerungen getan und um Milde für den Holocaust-Leugner Horst Mahler gebeten. Der Vorsitzende des Fördervereins, Jörg Kürschner, rührt derweil die ...
Hannover (ots) - In der Nacht zu heute (20.09.2018) ist es in einem Mehrfamilienhaus am Bärenhof (Auf der Horst) zu einer Auseinandersetzung zwischen zwei Personen gekommen. Dabei hat ein 39-Jähriger einer Frau (37 Jahre alt) Stichverletzungen zugefügt. Nun ermittelt die Kripo gegen den Mann wegen eines versuchten Tötungsdelikts. Nach derzeitigem Ermittlungsstand ...
Osnabrück (ots) - Wagenknecht zum Fall Maaßen: Mir wird angst und bange Linken-Fraktionschefin nennt Große Koalition "Trümmertruppe" Osnabrück. Die Kritik an der Entscheidung der Koalitionsspitzen, den umstrittenen Verfassungsschutzchefs Hans-Georg Maaßen zum Staatssekretär im Bundesinnenministerium zu befördern, reißt nicht ab. Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, sagte der "Neuen ...
Düsseldorf (ots) - Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat die Vorgänge um die Beförderung von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen zum Staatssekretär kritisiert und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vorgeworfen, jede Bodenhaftung verloren zu haben. "Was wir hier erleben, ist wirklich unwürdig", sagte Müller der Düsseldorfer ...
Berlin (ots) - Spätestens der Auftritt des Bundesinnenministers in Berlin hat klargemacht, wer im jüngsten Ränkespiel der großen Koalition gewonnen hat. Horst Seehofer konnte selbstbewusst die Beförderung seines umstrittenen Mitarbeiters zum Staatssekretär vermelden. Gleichzeitig schickt er den einzigen ...
Düsseldorf (ots) - Ja, ist im politischen Berlin der Karneval ausgebrochen? So viel Narretei ist doch wirklich erstaunlich. Das Konjunkturprogramm für Politikverdrossenheit läuft auf Hochtouren, und keiner bekleckert sich mit Ruhm. Der Kanzlerin ist offenbar jeder politische Instinkt abhanden gekommen, um frühzeitig vernünftige Kompromisse auszuloten. Der CSU-Vorsitzende befördert einen Geheimdienstchef, der ...
Stuttgart (ots) - Andrea Nahles ist Horst Seehofer fast naiv in die Falle gelaufen. Gut möglich, dass sich der Fall Maaßen in der SPD zu einer veritablen Vertrauens- und Führungskrise ausweitet. So hilflos, kleinlaut, ja überrumpelt hat man die burschikose Partei- und Fraktionschefin selten gesehen. Der Vorwurf, die Lage völlig falsch eingeschätzt zu haben, wiegt schwer. Ihr Versuch, Maaßens Ablösung als Erfolg zu ...
Osnabrück (ots) - SPD-Spitzenpolitikerin Schwesig kritisiert Beförderung von Maaßen scharf Ministerpräsidentin: Ich kann gut verstehen, dass viele Bürger darauf mit Unverständnis reagieren. Osnabrück. Wie andere SPD-Politiker hat sich auch die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, unzufrieden über die Entscheidung geäußert, den ...
Düsseldorf (ots) - Der niedersächsische SPD-Innenminister Boris Pistorius hat die Entscheidung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), den SPD-Staatssekretär Gunther Adler, in den vorzeitigen Ruhestand zu schicken, massiv kritisiert. "Das ist eine Provokation ersten Ranges. Mir reicht's langsam", sagt Pistorius der Düsseldorfer "Rheinische Post" (Donnerstag) ...
Düsseldorf (ots) - Nach der Beförderung von Hans-Georg Maaßen zum Staatssekretär im Bundesinnenministerium sieht Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil die Autorität der Bundeskanzlerin schwer beschädigt. "Die Autorität der Kanzlerin hat durch die Konflikte mit der CSU-Spitze erheblichen Schaden genommen", sagte Weil der Düsseldorfer "Rheinischen Post" ...
Regensburg (ots) - Zu einem riesigen Heißluftballon hatten Horst Seehofer, Andrea Nahles und Angela Merkel den Fall des Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen in den vergangenen zwei Wochen aufgeblasen. Es hagelte Forderungen nach Maaßens Rauswurf aus dem Amt, vor allem von SPD-Chefin Nahles. Die hatte ...
Düsseldorf (ots) - Die Kuh ist vom Eis. Eine gute Lösung ist die Einigung von Union und SPD im Fall Maaßen aber nicht. Der umstrittene Verfassungsschutzpräsident muss zwar seinen Posten räumen, formal aber wird er befördert. Da sind neue Konflikte programmiert. Die Koalition wird weiter von einer Krise zur nächsten taumeln. Die Koalitionspartner haben es zwar dieses Mal nicht so weit kommen lassen wie im Juni, als ...
Bielefeld (ots) - So einen Rauswurf wünscht sich wohl jeder Arbeitnehmer. Den Posten als Verfassungsschutzpräsident muss Hans-Georg Maaßen zwar räumen. Dafür aber fällt er - und zwar vom Ansehen wie von der Besoldung her - die Karriereleiter kräftig rauf und zeichnet demnächst als Staatssekretär im Bundesinnenministerium. Diese zwischen Bundeskanzlerin Angela ...
München (ots) - Was die Spatzen längst von den Dächern pfiffen, ist nun eingetreten: Der Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, wurde abberufen. Zwar mit Goldenem Handschlag - er wird Staatssekretär im Innenministerium - aber nichtsdestotrotz handelt es sich hier um eine Strafversetzung. Für die Bayernpartei ist der Vorgang "Maaßen" ein ...
Hamburg (ots) - Vor rund zwei Monaten heiratete Joseph Hannesschläger seine Bettina. Noch heute schwelgt der Schauspieler in den romantischen Erinnerungen an die unvergesslich schöne Zeremonie. In Neue Post (EVT 19.9.) spricht der Schauspieler über den Grund, warum die Flitterwochen trotz der gelungenen Feier ...
Düsseldorf (ots) - Im Koalitionsstreit um die Ablösung von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat die SPD den Druck auf Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU)erhöht. "Das Verhalten von Herrn Maaßen erfordert zwingend seine Ablösung", sagte Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). Maaßen habe keine ...
Halle (ots) - Mag sein, dass Horst Seehofer die Ablösung blockiert. Der Bundesinnenminister ist ja ein ähnlicher Problemfall. Er würde Merkel gern stürzen. Wie Maaßen ist Seehofer gegenüber der Bedrohung durch den Rechtsextremismus beängstigend indifferent, wo er klar sein müsste. Doch hoffentlich geht es hinter den Kulissen bloß noch um eine gesichtswahrende Lösung und einen integren Nachfolger. Den würde man ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - Es hat sechs Monate gedauert, bis sich die Unionsparteien und die SPD zu einer Neuauflage der Großen Koalition durchringen konnten. Seitdem sind weitere sechs Monate verstrichen, in denen sich die Koalition die politische Agenda von Rechtsaußen diktieren ließ und ansonsten vor allem Schlagzeilen mit internen Querelen machte. Wesentlichen Anteil an den ...
Frankfurt (ots) - Manches deutet darauf hin, dass die Tage des Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen gezählt sind. Das wäre nicht nur richtig, sondern zwingend. Seine mangelnde Distanz zu AfD-nahen und anderen rechten Kreisen macht ihn untragbar. Gern darf Maaßen auch mal der Kanzlerin widersprechen, wenn er gute Gründe dafür hat. Doch sich zum Widersacher Angela Merkels aufspielen, das darf er nicht. Der ...
