Ergebnis der Suchanfrage nach Geschäftsordnung

Erhard Media eG

Björn Erhard: Wie die Rechtsform Genossenschaft dabei hilft, Unternehmensnachfolge bestmöglich zu regeln

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Martin Sichert: Undemokratisches Verhalten der anderen Fraktionen im Gesundheitsausschuss

Berlin (ots) - Am heutigen Mittwoch, dem 13. März 2024, begann die Sitzung des Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestags erst um 9:45 Uhr, statt wie geplant um 9:30 Uhr. Grund dafür war ein Boykott sämtlicher anderer Fraktionen des in der letzten Sitzungswoche im Gesundheitsausschuss gemäß den Vereinbarungen im Ältestenrat bestimmten Vorsitzenden Kay-Uwe ...

Bundesärztekammer

Medizinforschungsgesetz: BÄK warnt vor politischer Einflussnahme auf medizinische Forschung

Berlin (ots) - "Es ist ein wichtiges Signal, dass die Bundesregierung den Standort Deutschland für die medizinische Forschung attraktiver machen will. Oberste Priorität müssen aber immer die Sicherheit und der Schutz von Studienteilnehmenden haben. Die von der Bundesregierung mit dem Medizinforschungsgesetz ...

Westdeutsche Allgemeine Zeitung

WAZ: Streit im NRW-Landtag um Sachverständigen nach Neonazi-Treffen

Düsseldorf (ots) - Das Neonazi-Treffen von Potsdam bringt nun auch den NRW-Landtag in Zugzwang. Das berichtet die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ, online und Print). An der Konferenz mit führenden Köpfen der rechtsextremen Identitären Bewegung, bei der Pläne zur Ausweisung von Millionen Menschen mit Migrationshintergrund aus Deutschland beraten worden sein ...

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

BVerwG-Urteil zum Kreuzerlass: CSU-Fraktion begrüßt positive Entscheidung

München (ots) - Zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, wonach der Kreuzerlass aus dem Jahr 2018 rechtmäßig ist, äußert sich Klaus Holetschek, CSU-Fraktionschef, wie folgt: "Ja zu unseren Werten und ja zur christlich-abendländischen Prägung unseres Landes. Mit seiner positiven Entscheidung hat das Bundesverwaltungsgericht bestätigt, was von Anfang an Position ...

Westdeutsche Allgemeine Zeitung

WAZ: NRW führt Ordnungsgeld für Pöbel-Politiker ein

Essen (ots) - Im nordrhein-westfälischen Landtag soll erstmals ein Ordnungsgeld für pöbelnde Politiker eingeführt werden. Darauf haben sich die Landtagsfraktionen von CDU, Grünen, SPD und FDP nach Informationen der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Dienstagsausgabe und online) im Grundsatz geeinigt. Abgeordnete, die sich grob unparlamentarisch verhalten, sollen künftig 1000 Euro Strafe zahlen. Im ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Amthor: Bericht des Normenkontrollrats ist eine Bilanz des Scheiterns der Ampel-Regierung

Berlin (ots) - Belastung für Unternehmen, Verwaltung und Bürger war noch nie so hoch Der Nationale Normenkontrollrat hat seinen Jahresbericht an den Bundesjustizminister übergeben. Dazu erklärt der Fachsprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Staatsorganisation und Staatsmodernisierung, Philipp Amthor: "Der Bericht des Normenkontrollrats ist eine Bilanz des ...

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Zugriff auf Ausschüsse: CSU-Fraktion sorgt für Änderung der Geschäftsordnung

München (ots) - Auf Initiative der CSU-Fraktion kommt es morgen im Plenum zu einer Änderung des Zugriffsverfahrens auf die Ausschüsse. Konkret wird dafür das Verfahren nach d'Hondt anstelle des bisherigen Verfahrens Sainte Laguë/Schepers eingeführt. Dadurch ändert sich die Reihenfolge der ...

Polizeipräsidium Hamm

POL-HAM: Gemeinsame Pressemitteilung von Polizei Hamm und Stadt Hamm: Sicherheitsbehörden rücken näher zusammen

Radio Bremen

Radio Bremen-Intendantin Yvette Gerner wiedergewählt

Gaby Bischoff, MdEP

EU-Parlament stimmt für neue Transparenzregeln

Europäische Kommission

EU-Terminvorschau vom 9. - 17. September

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Aktuelle Informationen zur Unterstützung der Europäischen Union für die Ukraine ...

Straubinger Tagblatt

Pressestimme zur Sondersitzung in der Causa Aiwanger:

Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Eine Befragung von Söder und Aiwanger durch die Abgeordneten haben CSU, Freie Wähler und AfD mit ihrer Mehrheit verhindert - mit dem Hinweis, die Geschäftsordnung des Landtags sehe eine Ministerbefragung "aus guten Gründen" nicht vor. In Wirklichkeit gäbe es gute Gründe dafür, dieses Instrument in der nächsten Legislaturperiode endlich auch im bayerischen Landtag ...

Freie Ärzteschaft e.V.

Bürokratie-Explosion im Gesundheitswesen - täuscht der Minister beim Digitalgesetz die Öffentlichkeit?

Essen (ots) - Bundesgesundheitsminister Lauterbach teilte nach der Kabinettsklausur in der vergangenen Woche mit, dass das Kabinett das Digitalgesetz beschlossen habe. Brisant dabei: Ohne weitere Erklärungen wurde in den Erläuterungen zur Bürokratiefolgenabschätzung die benötigte Arztzeit für die Befüllung ...

Straubinger Tagblatt

Die Linkspartei befindet sich im freien Fall

Straubing (ots) - Die Linkspartei befindet sich im freien Fall und weil sie keinen Fallschirm hat, wird es einen harten Aufprall geben. Vieles deutet darauf hin, dass die Zeit der Partei abgelaufen ist, und heute ist kaum vorstellbar, dass sie im nächsten Bundestag vertreten sein wird, weil sie an der Fünf-Prozent-Hürde zu scheitern droht. Das war zwar auch 2021 mit 4,9 Prozent schon so, aber mit drei Direktmandaten ...

PHOENIX

phoenix berichtet Freitag und Samstag live vom AfD-Parteitag und von der AfD-Europawahlversammlung in Magdeburg

Bonn (ots) - Die Alternative für Deutschland (AfD) lädt ihre Delegierten an den kommenden beiden Wochenenden zum Bundesparteitag und zur Europawahlversammlung nach Magdeburg. Der eintägige Bundesparteitag am kommenden Freitag, den 28. Juli 2023, beginnt ab 10.00 Uhr in der Messe Magdeburg. Laut der vorläufigen ...

Piratenpartei Deutschland

Piraten in MV fordern Löschsperre für Ministerhandys

Schwerin / Rostock (ots) - "Diensthandys sind kein rechtsfreier Raum. Es geht hier um die Wahrung der parlamentarischen Rechte und Transparenz im Regierungshandeln. Gerade die aktuelle Affäre um die Klimastiftung hier in MV ruft das Thema erneut auf. Untersuchungsausschüsse drängen bundesweit schon länger auf eine Regelung gegen das willkürliche Löschen von Daten, so Dennis Klüver, Vorsitzender der Piratenpartei ...

Polizeiinspektion Hildesheim

POL-HI: Erstes Treffen der Koordinierungsstelle Häusliche Gewalt

Hildesheim (ots) - HILDESHEIM - (jpm) Am 06. Februar dieses Jahres haben sich auf Einladung des Leitenden Polizeidirektors Michael Weiner Vertreterinnen und Vertreter verschiedener Netzwerkpartnerstellen zur Unterzeichnung einer neuen Kooperationsvereinbarung zur Bekämpfung der häuslichen Gewalt in den Räumen der Polizeiinspektion Hildesheim getroffen. ...

Al-Omary Medien-Management & Consulting Group

Business-Club THE GROW wächst nun auch in Mecklenburg-Vorpommern

Universität Koblenz

Konstituierende Sitzung der ersten Mittelbaukonferenz der Universität Koblenz

VBB Verband der Beamten und Beschäftigten der Bundeswehr e.V.

Bundesminister Pistorius entmachtet die Staatssekretäre zu Gunsten eines militärischen Planungs- und Führungsstabes

Bonn (ots) - Zurzeit werden im BMVg durch Personalentscheidungen, aber auch durch organisatorische Vorgaben die Weichen neu gestellt. Insbesondere die Organisation des BMVg wird der Lackmustest dafür sein, wie es mit der Wertschätzung des neuen Bundesministers für die Zivilbeschäftigten der Bundeswehr aussieht. ...

Landesfeuerwehrverband Schleswig-Holstein

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FW-LFVSH: Jugendfeuerwehr freut sich trotz herausfordernder Pandemiezeit über stabile Mitgliederzahlen

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb-Rundfunkrat wählt Oliver Bürgel zum Vorsitzenden

Berlin (ots) - Hiermit übermitteln wir Ihnen im Auftrag des Rundfunkrats des Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) folgende Mitteilung. In seiner außerordentlichen Sitzung am Dienstag (14.03.23) hat der Rundfunkrat des Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) Oliver Bürgel in Berlin zum Vorsitzenden gewählt. Der 53-jährige Soziologe wurde von der Liga der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege in Berlin und Brandenburg in ...

Stadelmann Exclusive Real Estate Broker

Stadelmann Exclusive: Immobilien in Dubai - Chance oder Risiko?

von Poll Immobilien GmbH

Eigentümerversammlung: Was müssen Wohnungseigentümer beachten?

Kreisfeuerwehrverband Pinneberg

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FW-PI: Erste Mitgliederversammlung der TEL Kreis Pinneberg: Sven Wohlers zum Leiter gewählt

Mitteldeutsche Zeitung

Politik/Sachsen-Anhalt/Gendersprache / Regierung in Magdeburg arbeitet an Regelung zu Gendersprache

Halle/MZ (ots) - Sachsen-Anhalts Landesregierung will einen Sprach-Leitfaden für Behörden erstellen, um abweichende Geschlechtsidentitäten besser zu berücksichtigen. Das berichtet die Mitteldeutsche Zeitung (Samstagsausgabe) unter Berufung auf die Staatskanzlei. Der Anspruch, allen Menschen mit ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb-exklusiv: Update: Juristisches Gutachten zur Wiederholungswahl

Berlin (ots) - Auch wenn die Legislaturperiode in Berlin weiterlaufen wird: Nach der Wiederholungswahl müssen die Gremien im Parlament neu gebildet werden. Das sagt ein bisher unveröffentlichtes Gutachten des Wissenschaftlichen Parlamentsdienstes (WPD) des Abgeordnetenhauses, das dem rbb exklusiv vorliegt. Beauftragt hat das Gutachten der Ältestenrat des Parlaments. Die Juristen erklären, dass sich das Parlament und ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Juristisches Gutachten zur Wiederholungswahl - fast alles beginnt neu

Berlin (ots) - Auch wenn die Legislaturperiode in Berlin weiterlaufen wird: Nach der Wiederholungswahl müssen alle Gremien im Parlament neu gebildet werden. Das sagt ein bisher unveröffentlichtes Gutachten des Wissenschaftlichen Parlamentsdienstes des Abgeordnetenhauses, das dem rbb exklusiv vorliegt. Beauftragt hat das Gutachten der Ältestenrat des Parlaments. Die ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Krings: Will die Bundesregierung die Bürokratiekostenbelastung wegdefinieren?

Berlin (ots) - Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) stellt der Ampel-Koalition für ihr erstes Jahr ein schlechtes Zwischenzeugnis aus. Die Bürokratiekosten für Unternehmen sind um 63 Prozent gestiegen und der Bürokratieabbau kommt nicht voran. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings: "Wenn man ein schlechtes ...