13.03.2024 – 13:04

Martin Sichert: Undemokratisches Verhalten der anderen Fraktionen im Gesundheitsausschuss

Am heutigen Mittwoch, dem 13. März 2024, begann die Sitzung des Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestags erst um 9:45 Uhr, statt wie geplant um 9:30 Uhr. Grund dafür war ein Boykott sämtlicher anderer Fraktionen des in der letzten Sitzungswoche im Gesundheitsausschuss gemäß den Vereinbarungen im Ältestenrat bestimmten Vorsitzenden Kay-Uwe Ziegler. Zum pünktlichen Beginn des Gesundheitsausschusses war kein einziger Abgeordneter einer anderen Fraktion im Gesundheitsausschuss anwesend, lediglich die AfD-Fraktion war vollzählig vertreten. Die anderen Fraktionen hatten durch Vertreter klar gemacht, dass sie eine Sitzung unter dem Vorsitz des in der letzten Sitzungswoche bestimmten Ausschussvorsitzenden, Kay-Uwe Ziegler, boykottieren werden und damit keine Beschlussfähigkeit des Ausschusses möglich gewesen wäre. Da auch nach 15 Minuten kein einziger weiterer Abgeordneter einer anderen Fraktion erschien, räumte Kay-Uwe Ziegler den Platz des Vorsitzenden.

Dazu der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Martin Sichert:

"Für die AfD-Fraktion steht die Funktionsfähigkeit der Demokratie und des Parlamentarismus über Personalfragen. Wie wir heute erleben mussten, ist für alle anderen Fraktionen wichtiger, wer den Ausschuss leitet, als die Funktionsfähigkeit des Bundestags und die Arbeit zum Wohl der Bürger zu gewährleisten. Wir verurteilen diese destruktive Haltung der anderen Fraktionen, da uns durch dieses Verhalten verunmöglicht wird, die uns gemäß Geschäftsordnung des Bundestags und Vereinbarungen im Ältestenrat zustehenden Ausschussvorsitze mit Leben zu füllen. Das ist ein Schlag ins Gesicht der Millionen AfD-Wähler, die ein Anrecht auf gleichwertige Repräsentation haben und stattdessen durch das undemokratische Verhalten der anderen Fraktionen als Wähler zweiter Klasse behandelt werden."

Anschreiben der AfD-Fraktion an die Mitglieder des Gesundheitsausschusses: https://afdbundestag.de/wp-content/uploads/2024/03/Anschreiben-Mitglieder.pdf

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