Pressestimme zur Sondersitzung in der Causa Aiwanger:
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots)
Eine Befragung von Söder und Aiwanger durch die Abgeordneten haben CSU, Freie Wähler und AfD mit ihrer Mehrheit verhindert - mit dem Hinweis, die Geschäftsordnung des Landtags sehe eine Ministerbefragung "aus guten Gründen" nicht vor. In Wirklichkeit gäbe es gute Gründe dafür, dieses Instrument in der nächsten Legislaturperiode endlich auch im bayerischen Landtag einzuführen. Zu dessen wichtigsten Aufgaben gehört bekanntlich die Kontrolle der Staatsregierung. Mit eisernem Schweigen wird das nicht gelingen.
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