Der breite Konsens eines neuen Deutschlandpaktes lässt sich nicht erzwingen
Straubing (ots)
Es entspricht einfach nicht der politischen Wirklichkeit in einer Demokratie, dass die Politiker die Parteienkonkurrenz einstellen und gemeinsame Sache machen. Die nächste Wahl ist nie weit entfernt und der Erhalt der Macht oder ihre Eroberung stehen über allem. "Erst das Land, dann die Partei", ist bloß ein Spruch. Nur in Ausnahmefällen halten sich Politiker daran. Gerhard Schröder hat es bei den Arbeitsmarktreformen getan und mit seiner Abwahl bezahlt.
Der breite Konsens eines neuen Deutschlandpaktes lässt sich nicht erzwingen, weil die gesellschaftlichen Gruppen völlig widerstreitende Interessen haben. Nur in absoluten Notfällen rückt eine Nation eng zusammen, wie es die ersten Monate der Corona-Pandemie gezeigt haben. Danach wurde erbittert über die Seuchenpolitik gestritten. Das Angebot von Olaf Scholz folgt einer anderen Logik. Manchmal ist die Umarmung des Gegners das Schlaueste, was man tun kann. Das gilt vor allem, wenn man eine Koalition anführt, die völlig miteinander über Kreuz liegt.
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