Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Die Berichterstattungsstelle geschlechtsspezifische Gewalt des Deutschen Instituts für Menschenrechte fordert anlässlich des Internationalen Tags der Frauengesundheit am 28. Mai Bund und Länder auf, eine flächendeckende und kostenfreie Akutversorgung für alle Betroffenen nach körperlicher oder ...
Polizeiinspektion Hameln-Pyrmont/Holzminden
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) setzt sich für die Freilassung von fünf Angehörigen der Bahá’í-Religionsgemeinschaft ein, die seit einem Jahr von der Huthi-Miliz im Jemen festgehalten werden. „Wir appellieren an Sie, alle Gefangenen der Bahá’í-Religionsgemeinschaft in Ihrem Machtbereich ...
Dhahran, Saudi-Arabien (ots/PRNewswire) - Aramco, einer der weltweit führenden integrierten Energie- und Chemiekonzerne, hat mit Pasqal, einem weltweit führenden Unternehmen im Bereich des Quantencomputers für neutrale Atome, eine Vereinbarung zur Installation des ersten Quantencomputers im Königreich ...
Frankfurt (ots) - (...) Eine politische Priorität könnte und müsste es auch sein, rechte und rassistische Umtriebe und Einstellungen in der Polizei zu bekämpfen. Und gleichzeitig deren Ermittlungsarbeit darauf zu fokussieren, Straftaten mit rechtsextremer oder rassistischer Motivation auch als solche zu erkennen ...
Berlin (ots) - Die EU-Kommission hat in einer am 16.05.2024 veröffentlichten Pressemitteilung (https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/ip_24_2631) darüber berichtet, dass sich Viagogo zu einem besseren Verbraucherschutz verpflichtet hat. Viagogo hat nun bis Ende August 2024 Zeit, die Internetseite an die Vorgaben anzupassen. In Ihrer Pressemitteilung weist die EU-Kommission darauf hin, dass in einigen ...
Erfurt/Bonn (ots) - Mit Blick auf das gestrige Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Münster und die anstehende Urteilsverkündung zu AfD-Politiker Björn Höcke in Halle stellt der thüringische Innenminister bei phoenix fest, "die AfD wird es natürlich auch wieder instrumentalisieren, wird daraus eine Kampagne ...
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 26. April 2024 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage gegen den irakischen Staatsangehörigen Abdel J. S. erhoben. Der Angeschuldigte ist der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung hinreichend verdächtig (§ ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Halle/MZ (ots) - Die schwarz-rot-gelbe Landesregierung in Sachsen-Anhalt plant einen Systemwechsel bei der Vollstreckung nicht gezahlter Rundfunkbeiträge. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montagausgabe). Es geht um jährlich Zehntausende Fälle, in denen Haushalte oder Unternehmen in ...
Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und der Verkehrsclub Deutschland (VCD) kritisieren die Verschleppungstaktik der Münchener SPD in Sachen Luftreinhaltungspolitik. Statt die von DUH und VCD vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof kürzlich erstrittenen und damit vom höchsten bayerischen ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Deutschland hat einen deutlichen Nachholbedarf beim wirksamen Zugang zum Recht für Kinder und Jugendliche. Darauf weisen das Deutsche Kinderhilfswerk und das Deutsche Institut für Menschenrechte anlässlich des 10. Jahrestags des Inkrafttretens des Zusatzprotokolls zur UN-Kinderrechtskonvention, das ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Anlässlich des 75. Jahrestages der Gründung der NATO am 4. April 1949 erinnert die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) an die dunkle Seite in der Geschichte des nordatlantischen Militärbündnisses. „Die wichtige Rolle der NATO als Schutzschild gegen reale Bedrohungen wird zu Recht gewürdigt, aber das Bündnis hat nicht nur eine ruhmreiche Geschichte“, ...
journalist - Magazin für Journalist*innen
Rhenen, Niederlande, 21. März 2024 (ots/PRNewswire) - - Einstweilige Verfügung untersagt Xolution Germany GmbH, Produkte, die von dem EP930 Gebrauch machen, insbesondere den XO-Verschluss, in Deutschland zu bewerben und in Verkehr zu bringen, - Erfolg folgt auf Patentverletzungsklage gegen rechtswidrige Benutzung ...
Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt
Landespolizeipräsidium Saarland
Saarbrücken (ots) - Am heutigen Donnerstag (29. Februar 2024) vollstreckten die Zielfahnder des Landespolizeipräsidiums einen Haftbefehl wegen räuberischen Diebstahls gegen einen 48-jährigen Iraker. Der Mann sitzt mittlerweile in der Justizvollzugsanstalt. Nach einem Gerichtsverfahren im Jahr 2022 wurde der Mann aus dem Irak zu einer Freiheitsstrafe von 2,5 Jahren verurteilt. Seine Haftstrafe trat er jedoch nie an. ...
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Aktuelle Informationen zur Unterstützung der Europäischen Union für die Ukraine ...
Frankfurt (ots) - Großer Erkenntnisgewinn war von der Vernehmung Martin Winterkorns im Dieselprozess nicht zu erwarten. Der einstige VW-Chef setzt die Riege der Zeugen fort, die auf zwei Dinge Wert legen: Sie haben nichts vom Betrug gewusst, aber alle Gremien im VW-Konzern haben funktioniert. Der Widerspruch ist offensichtlich, scheint die Beteiligten aber nicht zu belasten. Es muss so gewesen sein, um ungeschoren durch die Gerichtsverfahren zu kommen und dem Konzern ...
Berlin (ots) - - Nach dem rechtlichen Erfolg vor dem Oberverwaltungsgericht Niedersachsen hat nun das Verwaltungsgericht Braunschweig die Deutsche Umwelthilfe zum Verfahren beigeladen - Im Dezember 2023 wurde gerichtlich bestätigt, dass die DUH die Umweltinteressen in einem von einem Pestizid-Hersteller initiierten ...
Berlin (ots) - - Netto Marken-Discount darf in seinen über 4.300 Filialen den Fertigkaffee Cafèt Latte Cappuccino nicht wie bisher als klimaneutral bewerben - Gericht kritisierte die für die Kompensation ausgewählten Waldschutzprojekte als ungeeignet, um damit die Klimaneutralität eines Produkts durch eine ...
Berlin (ots) - - Erster wichtiger inhaltlicher Erfolg der DUH-Klagen gegen giftige Pestizide: Pestizid-Hersteller Syngenta beantragt selbst Widerruf der Zulassung für seine Pestizide Gardo Gold und Dual Gold und kommt damit einer Gerichtsentscheidung zuvor - EU-Kommission hatte entschieden, die Genehmigung für den ...
Berlin (ots) - - Trotz nachweislicher Gefahren für Umwelt und Gesundheit: EU-Kommission hat Glyphosat-Genehmigung im November bis 2033 verlängert - Aurelia Stiftung und DUH sehen eklatanten Rechtsverstoß durch lückenhafte Risikobewertung und fordern Aufhebung der Genehmigungserneuerung - Juristische Schritte ...
Berlin (ots) - Das Umweltbundesamt bestätigt in der Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen die Bundesregierung auf Entzug der Zulassung des glyphosathaltigen Pestizids "Roundup Powerflex" des Herstellers Bayer/Monsanto die negativen Umweltauswirkungen. Nach Aussage des Umweltbundesamtes sind bei der Anwendung ...
