Berlin (ots) - Anis Ferchichi, besser bekannt als Deutschrapper Bushido, wurde vor dem Berliner Landgericht zuletzt mit einem charmanten Verführer verglichen, der für seinen eigenen Vorteil mit dem Schicksal anderer spielt. Nach dem verheerend milden Urteil, mit dem der Vorsitzende Richter Martin Mrosk am Montag ...
Berlin (ots) - Rechtliche Schritte im Koalitionsvertrag verankern Die zukünftige Ampel-Koalition ist aufgefordert, den Kampf gegen Zwangsprostitution und Menschenhandel mit allen Mitteln fortzusetzen und nicht abzuschwächen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand: "In einem ...
Berlin (ots) - Am Donnerstag beginnt in Berlin ein Prozess gegen den Neonazi Hendrik Möbus, der bei Experten als Organisator in rechtsextremen Netzwerken und deren Black Metal-Szene gilt. Dem 45-jährigen Möbus wird vorgeworfen, im Jahr 2014 Handel mit Tonträgern mit verfassungsfeindlichem Inhalt betrieben zu ...
Straubing (ots) - Nachträglich ist es klar: Das zeitweilige Ausgehverbot war Unfug. Eine einzelne Person oder eine Familie auf der Straße stellten kein zusätzliches Infektionsrisiko dar. Wenn eifrige Ordnungshüter Menschen von den Parkbänken verjagten, war das rechtswidrig, stellte jetzt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) fest. Die Beraubung der Freiheit von Millionen Menschen war ein Verstoß gegen das ...
Köln/Istanbul (ots) - Die Kölnerin Gönül Örs hat sich überrascht geäußert über die Forderung der Istanbuler Staatsanwaltschaft, sie in der Türkei wegen "Kaperung" eines Ausflugsschiffs, "Freiheitsberaubung" und "Terrorpropaganda" in Haft zu nehmen. "Ich habe fest damit gerechnet, bald nach Deutschland ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - Vor dem Landgericht Kleve beginnt am 18. Juni der Prozess gegen einen niederländischen Sektenführer. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 58-jährigen selbsternannten "Propheten" sexuellen Missbrauch einer Minderjährigen, Körperverletzung und Freiheitsberaubung in insgesamt 134 Fällen vor, wie eine Sprecherin des Landgerichtes auf Anfrage der in Essen erscheinenden Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung (NRZ, ...
Deutschland (ots) - Den 29-Euro-Flug nach Mallorca muss man sich offenbar als verbrieftes Grundrecht aller Deutschen vorstellen. Kaum hatte Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock in einem Interview festgestellt, dass eine klimagerechte Besteuerung von Flügen solche Dumpingpreise stoppen würde, echauffierten sich die üblichen Verdächtigen in kalkulierter Empörung. CDU-Chef und Kanzlerkandidat Armin Laschet gab ...
Bad Oeynhausen (ots) - Es geht um Freiheitsberaubung und um Körperverletzung bis hin zum Einsatz von CS-Tränengas: Im Wittekindshof in Bad Oeynhausen, einer der größten Behinderteneinrichtungen Deutschlands, sollen Mitarbeiter jahrelang Gesetze und Vorschriften missachtet haben. Nach Informationen des ...
Deutscher Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) Nordwest e.V.
+++ Pressemitteilung +++ Unterm Brennglas: Gewalt gegen Frauen Aufruf zum Internationalen Aktionstag Hannover, 25.11.2020 Gewalt gegen Frauen ist eine auf der ganzen Welt und auch in Europa verbreitete Menschenrechtsverletzung. Laut Bundeskriminalamt gab es 2019 wieder eine Steigerung bei häuslicher ...
Köln (ots) - Kreis Gütersloh hält zahlreiche osteuropäische Tönnies-Beschäftigte zu Unrecht in Quarantäne Im Kreis Gütersloh werden zahlreiche Tönnies-Beschäftigte zu Unrecht in Quarantäne gehalten. Darüber berichtet das ARD-Magazin MONITOR in seiner heutigen Ausgabe (Donnerstag, 30.07.2020). Der Redaktion liegen zahlreiche wortgleiche ...
Osnabrück (ots) - Patientenschützer beklagen "Freiheitsberaubung" von Pflegeheimbewohnern Brysch fordert von Spahn einheitliches Öffnungskonzept und finanziellen Rettungsschirm für alle stationären Einrichtungen Osnabrück. Patientenschützer haben eine "Freiheitsberaubung" von Pflegeheimbewohnern beklagt und fordern von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn ein ...
Annette Müller - Philosophin und Publizistin
München (ots) - Moderation: Tina Hassel Geplante Themen: CDU-Bundesparteitag: Wo bleiben die Frauen? Der Union fehlen die Frauen. Ihr Mitgliederanteil von rund 26 Prozent gehört zu den niedrigsten unter den Parteien. Die CDU ringt bei ihrem Leipziger Bundesparteitag um Frauenförderung und Frauenquote. Warum fehlt es der CDU bei diesem Thema an Konsequenz? Besonders ...
Hamburg (ots) - Im Fall der Misshandlungsvorwürfe gegen ein von Deutschen betriebenes Heim für Schwererziehbare in Rumänien sind neue Details bekannt geworden. Nach NDR-Informationen haben drei Jugendliche und ein junger Erwachsener rumänischen Ermittlern ausführlich von Gewalterlebnissen, Zwangsarbeit und Isolationsstrafen berichtet. Dies geht aus ...
GdP zu G20-Gipfel-Verfahren GdP-Vize Schilff erwartet weiter umfassende strafrechtliche Aufarbeitung der G20-Gewalt Hannover/Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) unterstützt die umfassende strafrechtliche Aufarbeitung der G20-Gipfel-Ausschreitungen in Hamburg. Die fortlaufenden Ermittlungen zwei Jahre nach ...
Köln (ots) - Bisher klang es nach einer tragischen Verwechslung: Die Inhaftierung des jungen Syrers Amad A., der in der JVA Kleve im Herbst 2018 unter ungeklärten Umständen verbrannte. Doch an dieser offiziellen Version gibt es jetzt erhebliche Zweifel, wie gemeinsame Recherchen der WDR-Magazine MONITOR (heute, ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Stuttgart (ots) - Der staatliche Onlineservice "Absher" der saudi-arabischen Regierung ist ein Mittel zur Freiheitsberaubung und sollte nicht von Größen wie Apple und Google vertrieben werden. "Der Verstoß gegen grundlegende Menschenrechte darf nicht zum Geschäftsmodell werden", äußert sich dazu Klaus Dürr, Sprecher für Digitalisierung der AfD-Landtagsfraktion, ...
Berlin (ots) - Koalition beschließt erstmals Mittel für Leistungen im Rahmen eines Hilfskonzepts Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner Bereinigungssitzung am heutigen Freitag beschlossen, den Opfern der sogenannten Colonia Dignidad im Rahmen eines Hilfskonzepts Hilfsleistungen in Höhe von einer Million Euro zur Verfügung zu stellen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe ...
Aktionsbündnis "Tiere gehören zum Circus"
München (ots) - Aufgrund der gestrigen Festnahme von Carles Puigdemont stellt Florian Weber, Parteivorsitzender der Bayernpartei, Strafanzeige gegen alle Beteiligten wegen Verschleppung (§ 234a Abs. 1 und 3 StGB). Es bestehen erhebliche Zweifel, ob eine nicht gewaltsame Unabhängigkeitserklärung überhaupt einen ...
Köln (ots) - Nach der Freilassung der deutschen Journalistin Mesale Tolu (33) aus der Untersuchungshaft in der Türkei rechnet der Kölner Soziologe Sharo Garip (51) damit, dass die türkischen Behörden am heutigen Dienstag sein Ausreiseverbot aufheben werden. Seit Januar 2016 darf der deutsche Staatsbürger die ...
Düsseldorf (ots) - Über Jahre haben sich Tausende Eltern in NRW für die Komplett-Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium starkgemacht. So viel direkte Demokratie war lange nicht - das war aller Ehren wert. Trotzdem ist es gut, dass das Volksbegehren gescheitert ist, denn so verschwindet ein Hindernis auf dem Weg zur Befriedung der Debatte. Der Plan des Landes für die Umstellung auf G 9 ist wahrlich ambitioniert genug. ...
Berlin (ots) - Parlamentarische Initiative will Opfer unterstützen Der Deutsche Bundestag berät am heutigen Donnerstag den interfraktionellen Antrag "Aufarbeitung der Verbrechen in der Colonia Dignidad". Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der ...
Mainz (ots) - Im Missbrauchsskandal der Evangelischen Brüdergemeinde Korntal (bei Stuttgart) berichtet das ARD-Politikmagazin "Report Mainz" exklusiv über erste Erkenntnisse der unabhängigen Aufklärer auf Grundlage von Aktenrecherchen und Gesprächen mit Betroffenen. Danach haben Kinder in den Kinderheimen der ...
Kiel (ots) - Die Mobbing-Affäre bei der Landespolizei in Schleswig-Holstein zieht immer weitere Kreise. Es geht um gezielte Aktenmanipulation im Landeskriminalamt in Kiel (LKA). Dafür sprechen Unterlagen, die die Kieler Nachrichten (Dienstagsausgabe) einsehen konnten, sowie verschiedene weitere Quellen. Die Vorwürfe richten sich gegen Landespolizeidirektor Ralf ...
Heilbronn (ots) - Die Staatsanwaltschaft Hechingen hat ihre Ermittlungen zu den sadistischen "Aufnahmeritualen" in der Pfullendorfer Staufen-Kaserne vorerst abgeschlossen. Bei allen sieben Beschuldigten handelt sich um Soldaten mit Mannschaftsdienstgraden. Den Soldaten werden Körperverletzung, Nötigung und ...
Düsseldorf (ots) - Die Essener Sicherheits-Firma Kötter gerät erneut wegen Vorgängen am Flughafen Köln/Bonn unter Druck. In einem Brief an den Chef der Kötter-Tochter Airport Security, Klaus Wedekind, und die Gewerkschaft Verdi erheben Mitarbeiter schwere Vorwürfe gegen einen Vorgesetzten. In dem Schreiben, das der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Zweieinhalb Jahre nach dem Misshandlungsskandal in der Flüchtlingsunterkunft Burbach leuchtet die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Siegen die Dimension des Grauens aus. Ein Asylheim-Betreiber richtet ein "Problemzimmer" ein, in dem Schutzsuchende aus Kriegsgebieten vom Wachdienst teilweise über Tage eingesperrt und gequält werden. Im Nachbarraum ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Düsseldorf (ots) - +++ ACHTUNG: EXKLUSIVE AKTUELLE NACHRICHT +++ Staatsanwaltschaft Siegen wirft auch zwei Mitarbeitern der Bezirksregierung Arnsberg Freiheitsberaubung in 13 Fällen vor Zweieinhalb Jahre nach dem Misshandlungsskandal in der Flüchtlingsunterkunft Burbach hat die Staatsanwaltschaft Siegen gegen 38 Personen Anklage erhoben. Das geht nach Informationen der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, ...
