Hagen (ots) - Am 23. Mai feiert unser Grundgesetz seinen 75. Geburtstag. Es ist die Basis unseres Zusammenlebens und sichert den Frieden und die Freiheit in Deutschland. Anlässlich des 75. Geburtstages des Grundgesetzes, das auch die Grundlage für die Arbeit der Polizei ist, reiht sich das ...
Mainz (ots) - ACHTUNG: Sperrfrist Do., 23. Mai 2024, 5 Uhr! Rheinland-Pfalz-Trend des SWR: Grundgesetz hat sich bewährt Präsident des Verfassungsgerichtshofs Lars Brocker: Verfassung habe in 75 Jahren viel Effizienz und Schlagkraft bewiesen Die große Mehrheit der Menschen in Rheinland-Pfalz zieht zum heutigen 75. Geburtstag des Grundgesetzes eine positive Bilanz. Das ergibt der Rheinland-Pfalz Trend, die ...
Berlin (ots) - Deutschland feiert den 75. Geburtstag seines Grundgesetzes. Zu Recht, denn es ist die Grundlage für das beste Deutschland, das es je gab. "Die Würde des Menschen ist unantastbar." Was für ein kompromissloser, visionärer erster Satz, den die Gründungsväter und -mütter nur vier Jahre nach dem ...
Initiative InnoTruck des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF)
dbb beamtenbund und tarifunion
Berlin (ots) - Viele Menschen sind hinsichtlich der Erosion demokratischer Normen besorgt. dbb Chef Ulrich Silberbach ruft alle demokratischen Kräfte auf, den Dialog zu suchen und Kompromisse zu finden. Am 23. Mai 2024 wird das Grundgesetz 75 Jahre alt. Der dbb Bundesvorstand hat auch mit Blick auf dieses Jubiläum ...
Frankfurt (ots) - (...) Eine politische Priorität könnte und müsste es auch sein, rechte und rassistische Umtriebe und Einstellungen in der Polizei zu bekämpfen. Und gleichzeitig deren Ermittlungsarbeit darauf zu fokussieren, Straftaten mit rechtsextremer oder rassistischer Motivation auch als solche zu erkennen ...
Frankfurt/Kassel (ots) - Ehrung auf dem "Vordenker Forum" in der Goethe-Universität Frankfurt Jungwissenschaftler Andreas Schaab erhält den "Young Innovators Award" Das von der Finanzberatungsgruppe Plansecur initiierte "Vordenker Forum" hat die renommierte Bauingenieurin Prof. Dr.-Ing. Lamia Messari-Becker als "Vordenkerin 2024" geehrt. Im Rahmen der ...
Berlin (ots) - Nach mehr als sechs Monaten hat das FIU-Kontrollgremium noch immer nicht getagt Im November 2023 trat auf Beschluss des Bundestages eine gesetzliche Regelung in Kraft, nach der ein Gremium spätestens alle sechs Monate über die Erfüllung der Aufgaben der Financial Intelligence Unit (FIU) geheim unterrichtet wird. Dazu ist es mehr als sechs Monate nach ...
Bundespolizeidirektion Sankt Augustin
Bochum - Witten (ots) - Am vergangenen Sonntag (19. Mai) kam es vor dem Hauptbahnhof Bochum zu einer verbalen Auseinandersetzung zwischen mehreren Jugendlichen und einer Frau. Später stellte sich heraus, dass die 49-Jährige bereits von einer Staatsanwaltschaft gesucht wurde. Gegen 14 Uhr wurde das Bundespolizeirevier am Bochumer Hauptbahnhof über eine Streitigkeit ...
Presse für Bücher und Autoren - Hauke Wagner
Sanya, China (ots/PRNewswire) - Während Sanya den sechsten Jahrestag des Hainan Free Trade Port (Hainan FTP) feiert, reflektiert die Stadt über ihr bedeutendes Wachstum und verpflichtet sich zu einer kontinuierlichen Transformation. Mit dem Ziel, ein erstklassiges internationales Reiseziel und ein weltweit ...
Berlin (ots) - In Zeiten der Krise verabreichen Autokraten und Alleinherrscher als erstes Beruhigungspillen an die Bevölkerung. Verbreiten sich Unsicherheit und Zweifel, könnte die eigene Herrschaft erodieren. So hielt es auch Irans oberster politischer und religiöser Führer Ali Chamenei, nachdem Präsident ...
Berlin (ots) - Absage der traditionellen Sportlerehrungen in Bad Endorf und Kienbaum ein Affront Das Bundesinnenministerium hat die ursprünglich für den 10. April 2024 vorgesehene Ehrung für Sportlerinnen und Sportler der Bundespolizei in Bad Endorf sowie die Feier in Kienbaum kürzlich aus finanziellen Gründen abgesagt. Dazu erklärt der sportpolitische Sprecher ...
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Freitag, 17. Mai Brüssel: Letzte Sitzung des Europäischen Bürgerpanels zu ...
Friedrich Schiller, das Mannheimer Nationaltheater und die Idee der Freiheit „Das Wagnis der Freiheit“ heißt die neue Schiller-Monografie des Germanisten Prof. Dr. Ulrich Kittstein, in der auch Mannheim und das Nationaltheater eine Rolle spielen. In seinem Buch widerlegt Kittstein das Klischee von ...
Berlin (ots) - Attentismus und politische Tristesse endlich beenden Der Arbeitskreis "Steuerschätzungen" hat am heutigen Donnerstag seine Prognose der Steuereinnahmen von Bund, Ländern, Gemeinden und EU vorgelegt. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase: "Der Steuereinbruch in Höhe von gut 80 Mrd. Euro bis zum Jahr 2028 ist im Wesentlichen das Ergebnis einer ...
Berlin (ots) - Prinzipielle Einstufung als Verbrechen beibehalten Der Bundestag berät heute abschließend das Gesetz zur Anpassung der Mindeststrafen bei Kinderpornographie-Delikten (Gesetzentwurf zur Anpassung der Mindeststrafen des § 184b Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 des Strafgesetzbuches - Verbreitung, Erwerb ...
Berlin (ots) - Wir brauchen ein gesellschaftliches Verständnis, dass Engagement wertgeschätzt wird Der Deutsche Bundestag debattiert am heutigen Donnerstag in einer Aktuellen Stunde über die Bedrohung unserer Demokratie durch Gewalt gegen Ehrenamt, Politik und Einsatzkräfte. Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Petra Nicolaisen: "Demokratie lebt vom ...
Albert-Ludwigs-Universität Freiburg
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Datenschutz soll den Menschen nutzen - nur mit Augenmaß lassen sich hier Potentiale für Bürger, Wirtschaft und Ehrenamt entfesseln. In ihrer Fraktionssitzung hat die CSU-Fraktion dazu eine entsprechende Resolution verabschiedet. Die Resolution umfasst folgende Eckpunkte: - Ja zum Schutz der persönlichen Daten, Nein zum ...
Berlin (ots) - Transparenz beim Kernkraft-Aus wird weiter verschleiert Anlässlich der heutigen Befragung im Wirtschaftsausschuss von Staatssekretär Wenzel zur Entscheidungsfindung einer möglichen Verlängerung der Laufzeiten der Kernkraftwerke erklären die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner, und der zuständige ...
