Düsseldorf (ots) - +++ Trotz Entschärfung deutliche Einschränkungen der Versammlungsfreiheit +++ PIRATEN lehnen dieses Gesetz ab +++ Bündnis behält sich juristische Schritte vor +++ Am Mittwoch hat der Landtag NRW mit den Stimmen der CDU und FDP das Versammlungsgesetz der schwarz-gelben Landesregierung verabschiedet. Die Piratenpartei NRW lehnt dieses Gesetz ab. ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat das Verbot der Groß-Demo gegen die Corona-Politik eine "schwierige Entscheidung" genannt. Der SPD-Politiker sagte am Donnerstag im Inforadio vom rbb, dass die Grundrechte Versammlungsfreiheit und Unversehrtheit des Lebens gegeneinander abgewogen werden mussten: "Aus der Erfahrung der Demonstration vom ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Stuttgart (ots) - Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat die umgehende Einstellung der absurden Diskussion über angebliche Grenzen der Versammlungsfreiheit gefordert. "Es ist hanebüchen, Grenzen von Staaten quasi im Handstreich zu beseitigen und dafür solche bei Willensbekundungen zu ziehen - obwohl beides gesetzlich geregelt ist. Aber wenn der CDU-Innenexperte Armin ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Zur wachsenden Kritik an den deutschlandweiten Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen von Bund und Ländern teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Es ist völlig richtig, dass Menschen ihre Grundrechte wahrnehmen und gegen die Corona-Maßnahmen demonstrieren. Denn die Meinungs- und ...
Hamburg (ots) - Für die Bewerbung um die Fußball-Europameisterschaft 2024 nehmen die deutschen Städte offenbar die Verletzung von Grundrechten in Kauf. Der ehemalige Richter des Bundesverfassungsgerichts Wolfgang Hoffmann-Riem hält Teile der Verpflichtungserklärungen, die deutsche Bewerberstädte für die Fußball-EM 2024 unterschrieben haben, für verfassungswidrig. Die Verpflichtungserklärungen sichern der UEFA ...
