Storys zum Thema Versammlungsfreiheit

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  • 15.12.2021 – 16:55

    Piratenpartei Deutschland

    Landtag beschließt versammlungsfeindliches Versammlungsgesetz

    Düsseldorf (ots) - +++ Trotz Entschärfung deutliche Einschränkungen der Versammlungsfreiheit +++ PIRATEN lehnen dieses Gesetz ab +++ Bündnis behält sich juristische Schritte vor +++ Am Mittwoch hat der Landtag NRW mit den Stimmen der CDU und FDP das Versammlungsgesetz der schwarz-gelben Landesregierung verabschiedet. Die Piratenpartei NRW lehnt dieses Gesetz ab. ...

  • 28.06.2021 – 07:30

    Piratenpartei Deutschland

    Demo Versammlungsfreiheit - PIRATEN entsetzt über Polizeigewalt

    Düsseldorf (ots) - +++ Unverhältnismäßiger Polizeieinsatz mit an die 100 verletzten Demonstrant:innen +++ Zivilgesellschaftlicher Protest verhindert +++ Stundenlange Einkesselung teilweise minderjähriger Teilnehmer:innen +++ Am vergangenen Samstag kam es während der Demonstration gegen das geplante Landesgesetz zur Einschränkung der Versammlungsfreiheit zu ...

  • 12.04.2021 – 13:40

    Piratenpartei Deutschland

    Versammlungsgesetz NRW stoppen - Grundrechte erhalten

    Düsseldorf (ots) - Gegen das geplante Versammlungsgesetz in Nordrhein-Westfalen hat sich ein breites Bündnis aus Zivilgesellschaft und außerparlamentarischem Aktivismus, Verbänden, politischen Parteien und interessierte Einzelpersonen gegründet. Die NRW PIRATEN, als Teil dieses zivilgesellschaftlichen Bündnisses "Versammlungsgesetz NRW stoppen - Grundrechte erhalten" [1] lehnen den Gesetzentwurf der schwarz-gelben ...

  • 13.11.2020 – 14:12

    AfD - Alternative für Deutschland

    Carsten Hütter: Linksextremisten wollen Versammlungsfreiheit einschränken

    Berlin (ots) - Carsten Hütter, Bundesvorstand der Alternative für Deutschland, sieht das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit durch Linksextremisten gefährdet. Er kommentiert den Überfall durch Linksextremisten auf zwei Busse mit Demonstrationsteilnehmern am vergangenen Wochenende in Leipzig wie folgt: "Wer entscheidet eigentlich, für oder gegen was man in unserer ...

  • 27.08.2020 – 08:31

    rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

    Geisel: Politischer Hintergrund der Corona-Demo hatte keinen Einfluss auf Verbot

    Berlin (ots) - Der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat das Verbot der Groß-Demo gegen die Corona-Politik eine "schwierige Entscheidung" genannt. Der SPD-Politiker sagte am Donnerstag im Inforadio vom rbb, dass die Grundrechte Versammlungsfreiheit und Unversehrtheit des Lebens gegeneinander abgewogen werden mussten: "Aus der Erfahrung der Demonstration vom ...

  • 03.08.2020 – 16:28

    AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

    Bernd Gögel MdL: Versammlungsfreiheit ist nicht verhandelbar

    Stuttgart (ots) - Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat die umgehende Einstellung der absurden Diskussion über angebliche Grenzen der Versammlungsfreiheit gefordert. "Es ist hanebüchen, Grenzen von Staaten quasi im Handstreich zu beseitigen und dafür solche bei Willensbekundungen zu ziehen - obwohl beides gesetzlich geregelt ist. Aber wenn der CDU-Innenexperte Armin ...

  • 19.09.2017 – 11:32

    NDR Norddeutscher Rundfunk

    EM-Bewerbung: UEFA verlangt Einschränkung von Grundrechten

    Hamburg (ots) - Für die Bewerbung um die Fußball-Europameisterschaft 2024 nehmen die deutschen Städte offenbar die Verletzung von Grundrechten in Kauf. Der ehemalige Richter des Bundesverfassungsgerichts Wolfgang Hoffmann-Riem hält Teile der Verpflichtungserklärungen, die deutsche Bewerberstädte für die Fußball-EM 2024 unterschrieben haben, für verfassungswidrig. Die Verpflichtungserklärungen sichern der UEFA ...