FREIE WÄHLER Niedersachsen fordert den Schutz der politischen Streitkultur und Respekt für Meinungsvielfalt
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Storys zum Thema Meinungsfreiheit
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Deutsch
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rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Innensenatorin: Kein Verbot von Palästinenser-Symbolik in Berlin
Berlin (ots) - Die Berliner Innensenatorin Iris Spranger (SPD) hat betont, dass in der Hauptstadt Versammlungs- und Meinungsfreiheit besteht. So sei es erlaubt, auf Demonstrationen Palästinenserfahnen und -tücher zu zeigen, sagte die SPD-Politikerin am Freitag im rbb24 Inforadio. "Wir verbieten keine Fahnen und verbieten auch nicht das Tuch. [...] Wir haben das Versammlungs- und Meinungsfreiheitsrecht in Berlin, [...] ...
mehr"Er bringt ein neues Usbekistan mit" / Deutschland-Besuch des usbekischen Präsidenten erfolgt direkt nach Verfassungsreferendum
mehrLegislative Chamber of the Uzbekistan Parliament
Usbekistan kündigt Referendum zur Verfassungsreform an
Taschkent, Usbekistan, 15. März 2023 (ots/PRNewswire) - Das usbekische Parlament (Oliy Majlis) gab bekannt, dass es eine Reihe von Änderungen an der Verfassung des Landes verabschiedet hat. Diese Reformen werden dem Land nun in einem für den 30. April angesetzten Referendum zur endgültigen Zustimmung direkt durch die Bürger Usbekistans vorgelegt. Im Rahmen der vorgeschlagenen Reformen wird die Verfassung das Land zu ...
mehrDeutschland mehrmals bei Europäischem Medienpreis in Potsdam ausgezeichnet
mehr#SaveYourInternet - EU schränkt Uploadfilter stark ein / Europäischer Gerichtshof erklärt Uploadfilter-Zwang mit Grundrechten vereinbar / Uploadfilter-Verfahren von Google und Facebook unzureichend
Brüssel, Berlin (ots) - Es gibt gute Nachrichten für alle, die für die Meinungsfreiheit und gegen Zensur im Netz auf die Straße gegangen sind. Im Kampf gegen Artikel 17 (ehemalig Artikel 13) gibt es erneut einen Teilerfolge zu verzeichnen. Am 26.04 hat der Europäische Gerichtshof (EuGh) auf eine Klage der ...
mehrROLAND Rechtsschutz-Versicherungs-AG
Mehrheit sieht in Verschwörungstheorien eine Gefahr für die Demokratie / ROLAND Rechtsreport 2022: spannende Ergebnisse im Spezialteil zu Fake-News & Co.
Köln (ots) - - 60 Prozent der Bürgerinnen und Bürger sehen in Verschwörungstheorien eine Gefahr für den Zusammenhalt in der Gesellschaft. - Wenn es um die Möglichkeit der freien Meinungsäußerung geht, sind sich die Befragten laut den Ergebnissen der repräsentativen Studie uneins. - Forderungen nach einer ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Stephan Brandner: Meinungsfreiheit in Deutschland auf dem absteigenden Ast
mehrLuczak/Müller: Schutzschild der Meinungsfreiheit im Netz - Netzwerkdurchsetzungsgesetz wird verbessert
Berlin (ots) - Kommunikationsfreiheit und Schutz der Persönlichkeitsrechte sind keine Gegensätze Am heutigen Donnerstag verabschiedet der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG). Der Entwurf hat in den parlamentarischen Beratungen noch weitreichende Verbesserungen ...
mehrARD unterstützt Charta der Meinungsfreiheit
Köln (ots) - Der ARD-Vorsitzende Tom Buhrow hat für den Medienverbund die Charta der Meinungsfreiheit unterzeichnet. Die Initiative wurde vom Börsenverein des Deutschen Buchhandels ins Leben gerufen und setzt sich für den Schutz und die Förderung der offenen Debattenkultur ein. "Der freie Austausch von Meinungen ist Grundlage für den Zusammenhalt in der Gesellschaft", sagt ARD-Vorsitzender Tom Buhrow. "Für uns als ...
mehrLampmann, Haberkamm & Rosenbaum Rechtsanwälte
LG Heidelberg verbietet rechtswidrige Arzt-Bewertung auf Google - Bei Zuwiderhandlung drohen bis zu 250.000 Euro oder Haft
mehrEin Sieg für die Meinungsfreiheit: Niederlage für Facebook/Instagram
mehrJurist: Text der taz-Kolumnistin von Meinungsfreiheit gedeckt
Osnabrück (ots) - Jurist: Text der taz-Kolumnistin von Meinungsfreiheit gedeckt Einschätzung des Vorsitzenden der Arbeitsgruppe Strafrecht beim Deutschen Anwaltverein: Erkennbar eine Satire - Seehofer könnte als oberster Dienstherr der Bundespolizei Strafanzeige wegen Beleidigung stellen Osnabrück. Eine Anzeige gegen die taz-Kolumnistin Hengameh Yaghoobifarah, die in einem satirischen Text Polizisten mit Müll ...
mehrKommentar von neues deutschland: Untragbarer Innenminister
Berlin (ots) - Man muss es so deutlich sagen: Horst Seehofer ist ein Populist mit einem gestörten Verhältnis zur Presse- und Meinungsfreiheit. Es ist ein einmaliger, irritierender Vorgang, dass ein Bundesinnenminister mit einer Strafanzeige gegen eine*n Journalist*in droht, weil diese Person sich in einer satirischen Kolumne mit der Polizei auseinandersetzt. Hinter seinem Gebaren stecken im Kern drei Motivationen, die ...
mehrSeehofer-Urteil¶ Politisch falsch¶
Bielefeld (ots) - Carsten Heil¶ Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Fall Seehofer mag juristisch in Ordnung gehen. Politisch ist es das völlig falsche Signal. Was Rassismus aus einem Staat macht, können wir derzeit in den USA beobachten. Menschen mit dunkler Hautfarbe konnten und können nicht so leben, wie sie es wollen. Jetzt in der Corona-Krise und dem nachfolgenden Wirtschaftsdesaster sterben sie zu ...
mehrReporter ohne Grenzen schockiert über Gewalt gegen Journalisten in den USA
Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen (RSF) ist entsetzt über die Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten in den USA, die nach dem Tod des schwarzen US-Amerikaners George Floyd über Proteste gegen Polizeigewalt berichteten. Innerhalb weniger Tage kam es zu mindestens 68 Übergriffen auf Medienschaffende, darunter auch ein Fernsehteam der Deutschen Welle. "Es war ...
mehrGroßer Erfolg: Verfassungsgericht erklärt weltweite Massenüberwachung durch den Bundesnachrichtendienst für verfassungswidrig
Berlin (ots) - Das Bundesverfassungsgericht hat die Überwachung des weltweiten Internetverkehrs durch den Bundesnachrichtendienst (BND) für verfassungswidrig erklärt. Das maßgebliche BND-Gesetz missachte die Telekommunikationsfreiheit in Artikel 10 des Grundgesetzes, weil es die Bindung der Auslandsüberwachung ...
mehrAfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Gauland: Meinungs- und Versammlungsfreiheit gilt auch in Krisenzeiten
Berlin (ots) - Zur wachsenden Kritik an den deutschlandweiten Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen von Bund und Ländern teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Es ist völlig richtig, dass Menschen ihre Grundrechte wahrnehmen und gegen die Corona-Maßnahmen demonstrieren. Denn die Meinungs- und ...
mehrReporter ohne Grenzen begrüßt Anklagen in der Türkei wegen Khashoggi-Mord
Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen (RSF) begrüßt, dass eine Staatsanwaltschaft in der Türkei Anklage gegen 20 Verdächtige wegen des Mordes an dem saudi-arabischen Exil-Journalisten Jamal Khashoggi erhoben hat. Dazu erklärt Geschäftsführer Christian Mihr: "Es ist ein wichtiges Signal, dass die Türkei den Mord an Jamal Khashoggi selbst verfolgen will und die ...
mehrDieter Nuhr, Alice Schwarzer, Uwe Steimle und andere: Wer wird "Sprachwahrer des Jahres"?
Erlangen (ots) - Uwe Steimle oder Dieter Nuhr könnten "Sprachwahrer des Jahres 2019" werden. Das teilte heute die DEUTSCHE SPRACHWELT mit. Die Sprachzeitung ruft wieder zur Wahl der "Sprachwahrer des Jahres" auf. Die beiden Kabarettisten und andere stehen auf einer Liste mit Vorschlägen. Die Abstimmung endet am 31. Januar 2020 (Stimmabgabe über ...
mehrJahresbilanz der Pressefreiheit 2019: Weltweit 389 Medienschaffende im Gefängnis, 49 getötet und 57 entführt
Berlin (ots) - Zum Jahresende 2019 sitzen weltweit 389 Journalistinnen, Journalisten und andere Medienschaffende in direktem Zusammenhang mit ihrer Arbeit im Gefängnis, zwölf Prozent mehr als vor einem Jahr. Fast die Hälfte von ihnen ist auf nur drei Länder konzentriert: auf China, Ägypten und Saudi-Arabien. ...
mehrVerfassungsgericht stärkt Pressefreiheit bei Anwendung des Rechts auf Vergessenwerden
Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen begrüßt, dass das Bundesverfassungsgericht den Rang der Pressefreiheit bei der Anwendung des Rechts auf Vergessenwerden gestärkt hat. In zwei am Mittwoch veröffentlichten Beschlüssen betont das Gericht, bei der Abwägung zwischen dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht gegen die Presse- und Meinungsfreiheit müsse ein Ausgleich ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Bundesbildungsministerin warnt vor Einschränkung der Meinungsfreiheit
Berlin (ots) - Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) warnt vor einer Einschränkung der Meinungsfreiheit an deutschen Hochschulen. Gegenüber dem ARD-Magazin KONTRASTE erklärte sie im Interview, Meinungen von "Personen, die dem Mainstream nicht folgen" dürften nicht verhindert werden. Anja Karliczek bezieht sich auch auf die Proteste gegen Vorlesungen des ...
mehr#phoenixrunde - Streit um Meinungsfreiheit - Wie kommen wir ins Gespräch?, Donnerstag 14. November 2019, 22.15 Uhr
Bonn (ots) - Diskutieren Sie mit! Zwei Drittel der Deutschen glauben laut einer Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach, man müsse heutzutage "sehr aufpassen", zu welchen Themen man sich wie äußert. Sogar von Sprechverboten ist die Rede, wenn Aktivisten eine Lesung des ehemaligen Innenministers Thomas de ...
mehrMittelbayerische Zeitung: Lasst die anderen reden! / Eine Mehrheit der Deutschen glaubt, sie könnte öffentlich nicht mehr alles sagen. Dabei leben wir doch in einem der freiesten Länder der Welt. Leitartikel von Christian Eckl
Regensburg (ots) - Die Zahl ist erschreckend: 78 Prozent der Deutschen glauben laut einer Umfrage des Instituts Allensbach, man müsse mit seiner Meinung in der Öffentlichkeit vorsichtig sein. Dabei wird doch in Deutschland niemand eingesperrt, wenn er sagt, was er denkt - anders als ist in vielen Ländern dieser ...
mehrKampfansage an Überwachungsindustrie / ROG begrüßt WhatsApp-Klage gegen NSO Group
Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen (ROG) begrüßt das entschiedene Vorgehen von WhatsApp gegen den israelischen Überwachungstechnologie-Anbieter NSO Group. Wie WhatsApp am Dienstag bekanntmachte, hat das Unternehmen gemeinsam mit seinem Mutterkonzern Facebook bei einem US-Bundesgericht in San Francisco eine ...
mehrROG zur Maas-Reise: Ägypten ist kein Stabilitätsanker
Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen (ROG) fordert Bundesaußenminister Heiko Maas auf, bei seinen Gesprächen in Ägypten in aller Deutlichkeit die jüngste Repressionswelle gegen Journalistinnen und Journalisten zu verurteilen. Ägypten ist die dritte Station auf der Nordafrika-Reise des Ministers. "Minister Maas muss in Ägypten unmissverständlich die sofortige Freilassung aller Medienschaffenden fordern, die wegen ...
mehrBayernpartei: Der Staat darf nicht vor Gewalt zurückweichen
München (ots) - Drei kürzlich vorgekommene Ereignisse werfen ein Schlaglicht auf die politische Kultur und den Zustand der Republik. Der AfD-Gründer Bernd Lucke wurde von Randalierern daran gehindert, Vorlesungen zu halten. Ähnliches geschah dem ehemaligen CDU-Innenminister Thomas de Maiziére, der eine geplante Lesung anlässlich des "Göttinger Literaturherbstes" nicht abhalten konnte. Und FDP-Chef Lindner wurde ...
mehrROG: Bundesrichter machen Hoffnung auf Ende der Vorratsdatenspeicherung
Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen (ROG) begrüßt den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts, dem Europäischen Gerichtshof die offenen europarechtlichen Fragen zur deutschen Vorratsdatenspeicherung vorzulegen. (https://ogy.de/j1r7) "Dieser Schritt macht Hoffnung, dass einer pauschalen und verdachtsunabhängigen Vorratsdatenspeicherung in Deutschland bald ...
mehrMexiko dieses Jahr gefährlichstes Land der Welt für Medienschaffende
Berlin (ots) - 01.08.2019 - In den ersten sieben Monaten des Jahres 2019 sind in Mexiko mindestens acht Journalistinnen und Journalisten wegen ihrer Arbeit ermordet worden, mehr als in jedem anderen Land der Welt. Das letzte Opfer war Rogelio Barragán Pérez, Leiter des Nachrichtenportals Guerrero Al Instante, der am Dienstag im Bundesstaat Morelos tot aufgefunden ...
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