rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Berliner Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra (SPD) hat die Unterstützung von Hochschuldozenten für die jüngsten pro-palästinensischen Proteste von Studierenden kritisiert. Sie verstehe, dass sich viele Hochschullehrende um ihre Universitäten sorgen. Das sei legitim. "Aber: Die Grundthese dieses Briefes stimmt ja schon nicht. Also wir haben es ...
Halle (ots) - Aiwanger will sich aus einer niederen, aber sicheren Position für ein höheres Amt bewerben - ohne dabei ein Risiko einzugehen. Es wäre gut dotiertes Ämter-Hopping. Gravierender ist, dass man an Aiwangers Gesinnung zweifeln muss. Die Behauptung jedenfalls, ein antisemitisches Flugblatt, das man einst im Ranzen des Pennälers fand, habe sein Bruder verfasst, glaubt bis heute niemand. Eine echte Gefahr dürfte Aiwanger für die CSU werden. Denn wenn das neue ...
Beschwerden über Aiwanger-Berichterstattung der „Süddeutschen Zeitung“ waren unbegründet Der Deutsche Presserat hat Beschwerden zur Verdachtsberichterstattung der „Süddeutschen Zeitung“ über die Flugblatt-Affäre um Hubert Aiwanger als ...
Köln. (ots) - Der Publizist und Philosoph Michel Friedman kritisiert Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger in der Flugblatt-Affäre massiv. "Ich bin von Aiwanger gar nicht überzeugt. Das, was wir verhandeln, ist keine Jugendsünde", sagt er im Podcast "Die Wochentester" (Kölner Stadt-Anzeiger/RedaktionsNetzwerk ...
Frankfurt (ots) - (...) Am Donnerstag erklärten sich (...) sämtliche sechs Fraktionen des Bayrischen Landtags zu Kämpferinnen und Kämpfern gegen Antisemitismus. Das Signal ist richtig und wichtig. Aber nicht bei allen ist es glaubwürdig. Nicht nur Verantwortliche von Jüdischen Gemeinden hegen Zweifel, was den Umgang des bayrischen Vize-Ministerpräsidenten Hubert Aiwanger mit dem Skandal um ein antisemitisches ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Am heutigen Donnerstag fand im Bayerischen Landtag auf Wunsch von SPD, Grünen und FDP eine Sitzung des Zwischenausschusses zur Causa Aiwanger statt. Mit ihrem Ziel, den Wirtschaftsminister zu Fall zu bringen, sind die Ampel-Parteien jedoch gescheitert. Ihr Antrag wurde mit den Stimmen von CSU, ...
Halle/MZ (ots) - So empört große Teile der Öffentlichkeit und der Zentralrat der Juden auf Aiwanger reagieren, so sehr stehen dessen Anhänger hinter ihm. Der Westentaschen-Trump kann auf den gleichen Effekt zählen wie der frühere US-Präsident: Er bricht Tabus in der demokratischen Gesellschaft, nimmt keinen Schaden und seine Anhänger jubeln. Dass die Freien Wähler nach der Flugblatt-Affäre um vier Prozentpunkte steigen konnten, ist ein bitterer Beweis für diesen ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Als Konsequenz aus der Causa Aiwanger betont die CSU-Fraktion ihr klares Bekenntnis gegen jede Form von Antisemitismus und Menschenverachtung. Der entsprechende Antrag wird morgen in der Sitzung des Zwischenausschusses beschlossen. ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der bayerische Bundestagsabgeordnete Anton Hofreiter (Bündnis 90/Die Grünen) hat die Entscheidung von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kritisiert, seinen Vize Hubert Aiwanger (Freie Wähler) trotz der Flugblatt-Affäre im Amt zu lassen. Hofreiter sagte am Montagmorgen im rbb24 Inforadio, Söder "hat so gehandelt, wie er glaubte, dass es ...
Freiburg (ots) - Markus Söder hat entschieden, seinen Vize und Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger nicht zu verstoßen. Zwar sind ihm dessen Antworten zu einem antisemitischen Flugblatt von vor 36 Jahren nicht erhellend genug - aber Schwamm drüber. Ist ja lange her. Aiwanger habe sich schließlich entschuldigt (...) und Reue gezeigt. Das mag stimmen - aber darum geht ...
Düsseldorf (ots) - Mona Neubaur, Wirtschaftsministerin und stellvertretende Ministerpräsidentin von NRW, hat Kritik an der Entscheidung von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) geübt, an seinem Stellvertreter Hubert Aiwanger (Freie Wähler) festzuhalten: "Die Motive des bayerischen Ministerpräsidenten ...
Berlin (ots) - Ministerpräsident Markus Söder lässt Radikalinski und Vizeregierungschef Hubert Aiwanger im Amt. Die Entscheidung ist richtig. Söders Kabinett geht nicht kurz vor der Wahl in Bayern in die Brüche. Söder will sich weiter mit konservativer Linie gegen die Grünen profilieren, seinen Hauptgegner im Wahlkampf. Söder lässt Aiwanger im Amt - auch aus Eigennutz. Aber seine Entscheidung ist auch im Umgang ...
Halle (ots) - Aiwanger hat aber von Anfang an nichts erklärt, was als Erklärung durchgehen könnte. Er hat die Sache mit dem Flugblatt vielmehr geleugnet, bis sie sich nicht mehr leugnen ließ. Dass plötzlich sein Bruder Helmut die Schuld auf sich nahm, war allem Anschein nach ein Akt familiärer Nächstenliebe. Im Übrigen hat Hubert Aiwanger zwar sein Bedauern über die Ereignisse geäußert. Man weiß nur bis heute nicht, was genau er bedauert. Dem kleinen Bedauern ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Söder und Aiwanger wollen zusammen weiterregieren in München, jener Stadt, in der das Wort Flugblatt eine ganz andere Bedeutung besitzt. Sophie und Hans Scholl wurden von den Nazis vor 80 Jahren ermordet, weil sie die Bevölkerung per Flugblättern aufrütteln wollten und offenlegten, dass Jüdinnen und Juden zu Hunderttausenden bestialisch ermordet wurden. Damals hat es Mut gebraucht, die Wahrheit auszusprechen. Es ist erschreckend, wenn ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Die CSU-Fraktion steht hinter der Entscheidung von Ministerpräsident Markus Söder, Hubert Aiwanger nicht zu entlassen. Dazu erklärt CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer: "Die Entscheidung war richtig und gut abgewogen, da es in der Flugblatt-Affäre, unabhängig davon, dass sie 35 Jahre zurückliegt, keine objektiven Beweise gibt, dass Staatsminister ...
FREIE WÄHLER Bundesvereinigung
Berlin (ots) - Wenn Politiker über eine Affäre stürzen, dann oft nicht wegen der ursprünglichen Vorwürfe - sondern wegen der Unfähigkeit, mit den Vorwürfen angemessen umzugehen. Viel spricht dafür, dass deshalb auch der Fall Hubert Aiwanger noch mit einem Rücktritt oder Rauswurf des bayerischen Wirtschaftsministers endet. Anders als geplant war Aiwangers ...
Halle/MZ (ots) - Um klar zu sagen: Dieses Flugblatt ist hetzerisch, menschenverachtend und antisemitisch. Was Aiwanger dazu sagt, hat bisher nicht erkennen lassen, dass er ein Gespür für die Tragweite seiner Verfehlung hat und für die Notwendigkeit einer überzeugenden Aufklärung mit maximaler Distanzierung von den Inhalten. Sein bisheriger Umgang mit dem Flugblatt lässt nur den Schluss zu, dass er als bayerischer Vize-Ministerpräsident nicht haltbar ist. ...
Frankfurt (ots) - Während sich der Vorstand der CDU/CSU-Fraktion in dieser Woche zur Klausur im heimatlichen Sauerland des Vorsitzenden Friedrich Merz trifft, liegt der Schatten der Aiwanger-Affäre auf dem Treffen. Es geht aber um mehr als um eine "unappetitliche Geschichte". Die Schwesterpartei CSU muss sich im bayerischen Landtagswahlkampf dringend zum Koalitionspartner der von Aiwanger geführten Freien Wähler positionieren. CSU-Chef Markus Söder hat sich ein wenig ...
Osnabrück (ots) - Deutscher Lehrerverband zu Aiwanger-Debatte: Für Lehrkräfte gilt Verschwiegenheitspflicht Präsident Stefan Düll betont besondere Verantwortung gegenüber Schülern Osnabrück. Der Deutsche Lehrerverband betont mit Blick auf die Diskussion um den stellvertretenden bayerischen Ministerpräsidenten Hubert Aiwanger die Verschwiegenheitspflicht von ...
Mainz (ots) - Hubert Aiwanger wird nicht mehr lange bayerischer Minister bleiben. Darauf darf man hohe Wetten eingehen. Hätte Ministerpräsident Söder eine naheliegende Alternative zu den Freien Wählern, oder hätten diese eine ebensolche zu ihrem Frontmann, wäre Aiwanger wahrscheinlich schon entlassen worden oder zurückgetreten. So aber soll er nun erstmal einen Fragenkatalog Söders beantworten, was als Versuch zu ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Nach dem heutigen Koalitionsausschuss fordert die CSU-Fraktion von Hubert Aiwanger und den Freien Wählern unverzügliche und umfassende Aufklärung und Beantwortung aller offenen Fragen in der Flugblatt-Affäre. Dazu CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer: "Die im Raum stehenden Vorwürfe sind gravierend. Das Flugblatt ist unsäglich und zutiefst menschenverachtend. Hier steht die Glaubwürdigkeit des ...
Köln (ots) - Hubert Aiwanger ist als Mitglied einer deutschen Landesregierung untragbar. Nicht erst seit der Affäre um ein von NS-Mordphantasien durchtränktes Flugblatt vor dreieinhalb Jahrzehnten, sondern bereits seit seiner skandalösen Erdinger Rede vom Juni. Wer die demokratische Legitimation der Bundesregierung bestreitet - mit dem Aufruf, sich die Demokratie zurückzuholen -, der sollte ins Team von Donald Trump ...
Freiburg (ots) - Für ein Flugblatt, das den Wettbewerb "Wer ist der größte Vaterlandsverräter?" ausruft und in dem als erster Preis "ein Freiflug durch den Schornstein in Auschwitz" ausgelobt wird, ist ein Wort wie eklig zu klein. Ist die Tatsache, ob jemand ein solches Flugblatt geschrieben oder zumindest ...
Bayern/Freie Wähler/Aiwanger (ots) - Die Ereignisse um das antisemitische Flugblatt, das der bayerische Freie-Wähler-Spitzenpolitiker Hubert Aiwanger nach eigener Aussage als Schüler eben nicht verfasst hat, zeigt: Der Landtagswahlkampf droht schmutzig zu werden. Aiwanger steht in der Versuchung, sich als verfolgte Unschuld zu gerieren und noch härter als bisher schon zuzulangen, auch gegenüber "den Medien". Damit ...
FREIE WÄHLER Bundesvereinigung
Hubert Aiwanger hat sich am Samstagnachmittag dem Bundesvorstand gegenüber erklärt und den anwesenden Mitgliedern glaubhaft versichert, dass er nicht Verfasser des scheußlichen Pamphlets ist. Als Bundespartei legen wir besonderen Wert darauf uns noch einmal in aller Deutlichkeit von dem fraglichen Flugblatt abzugrenzen. Wir FREIE WÄHLER stehen für ein ...
Hamburg (ots) - Der ehemalige Verleger und Gründer des Magazins Stern, Henri Nannen, war im Zweiten Weltkrieg tiefer in den Nationalsozialismus verstrickt als bislang bekannt. Recherchen des Rechercheformats STRG_F (NDR/funk) zeigen antisemitische Flugblätter, die offenbar unter seiner Beteiligung in leitender ...
Berlin (ots) - Der diesjährige feministische Kampftag am 8. März war nicht der erste, der im Zeichen des Krieges stand. Die Miterfinderin des Internationalen Frauentags, Clara Zetkin, organisierte 1915, mitten im Ersten Weltkrieg, eine "Internationale Frauenkonferenz für Frieden". Auf einem Flugblatt hieß es: "Die Arbeiter haben durch diesen Krieg nichts zu gewinnen, wohl aber alles zu verlieren, was ihnen lieb und ...
ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Jahrespressekonferenz: ver.di macht sich für Aufwertung sozialer Berufe stark – Tarifrunde Sozial- und Erziehungsdienste wird fortgesetzt „Während der Pandemie wurde mehr als deutlich, wie unverzichtbar und wertvoll die ...
