Hagen (ots) - Natürlich hat auch Angela Merkel vom VW-Abgasskandal erst aus den Medien erfahren. Auch die Existenz einer Abschaltsoftware war der früheren Umweltministerin nicht bekannt. Möglicherweise stimmt das sogar. Aber dass die Kanzlerin ihren Verkehrsminister zur Aufklärung von Dieselgate ermuntert haben will - das kann sie nicht ernsthaft gemeint haben. Wenn doch, hätte sie den Mann nicht im Griff. Mit ...
Hagen (ots) - Natürlich hat auch Angela Merkel vom VW-Abgasskandal erst aus den Medien erfahren. Auch die Existenz einer Abschaltsoftware war der früheren Umweltministerin nicht bekannt. Möglicherweise stimmt das sogar. Aber dass die Kanzlerin ihren Verkehrsminister zur Aufklärung von Dieselgate ermuntert haben will - das kann sie nicht ernsthaft gemeint haben. Wenn doch, hätte sie den Mann nicht im Griff. Mit ...
Hagen (ots) - Polizei-Affäre erreicht den Bundestag Von Jörg Bartmann Die Affäre um unerlaubte polizeiliche Ausbildung in Libyen hat den Bundestag erreicht. Im Vorfeld der Ermittlungen des Kontrollgremiums sind die ersten Reaktionen des Bundesnach- richtendienstes gewohnt verschleiernd: Nichts gewusst, nichts gehört. Wer es glaubt wird selig. Was ist das für ein Geheimdienst, der von Kontakten mit ...
Berlin (ots) - Die Grünen behaupten, die Speicherung von Verbindungsdaten entspreche den Aktivitäten des US-Geheimdienstes NSA. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings: "Die gestrige Behauptung von Grünen-Chef Cem Özdemir, die Speicherung von Verbindungsdaten entspreche den Aktivitäten der NSA, offenbart die ...
Berlin (ots) - Die Koalitionsfraktionen haben zur Verwendung von Drohnentechnologie in der Bundeswehr eine Aktuelle Stunde im Bundestag beantragt. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Manfred Grund: Wir wollen eine gründliche und möglichst schnelle Aufklärung der Vorgänge um die Beschaffung von Drohnen in ...
Frankfurt (ots) - Die hohe Zahl nährt den Skandal. Laut eines Berichts der Berliner Grünen soll es im Umfeld der Alternativen Liste, der Berliner Vorläuferorganisation der Partei, in den 80er und 90er Jahren bis zu 1000 Fälle von sexuellem Missbrauch gegeben haben. Die Grünen müssen damit leben, immer wieder mit ihrer personell dubiosen und ideologisch fragwürdigen Gründungsphase konfrontiert zu werden. Umso ...
Berlin (ots) - Rotes Stoppschild statt Informationen und Unterstützung: Webseiten von Aidshilfe-Organisationen und anderen gemeinnützigen Organisationen gesperrt. Jugendschutz muss diskriminierungsfreie, altersgerechte Angebote stärken statt sabotieren. Der weit verbreitete technische Jugendschutzfilter "JusProg" hat über lange Zeit den Zugriff auf bestimmte Webseiten der Deutschen Aidshilfe (DAH) und einiger ihrer ...
Osnabrück (ots) - Debatte um Werte Wir fordern Freiheit für inhaftierte Künstler, kritisieren Kinderarbeit, geißeln Raubbau an der Natur. Wir im Westen stellen Forderungen an andere Länder dieser Welt - im Namen universeller Werte. So berechtigt diese Forderungen sein mögen, so gleichgültig reagieren ihre Adressaten. Die Werte der Aufklärung sind, global betrachtet, eine relative Angelegenheit. Auch die ...
Kiel (ots) - TOP 29: Drogenpräventionsprojekte an Schulen / "Partyprojekt Odyssee" (Drs-Nr.: 19/595) Die deutsche Beobachtungsstelle für illegale Drogen und Drogensucht des European Monitoring Centre hat für illegale Drogen errechnet, dass 30% der Deutschen mindestens einmal im Leben illegale Drogen konsumieren. Bei den 12-17-jährigen Deutschen beträgt der Konsum danach für "die letzten 12 Monate schon 7,3% mit ...
Hagen (ots) - Neo-Nazis beschützten Friedmann Von Joachim Karpa Der Boulevard schreit auf. Zu Recht. Rechtsradikale Polizisten haben den früheren Vizepräsidenten des Zentralrates der Juden beschützt. Michel Friedman umgeben von Neo-Nazis zum Schutz vor möglichen Angriffen der Neo-Nazis. Um im Bild zu bleiben: Das Land Hessen lässt den Teufel durch den Belzebub austreiben. Unfassbar. So platt es klingt: Es ...
Berlin (ots) - Heute hat der Deutsche Bundestag die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zu den Taten der Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" beschlossen. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende des Untersuchungsausschusses Stephan Stracke und der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan ...
Berlin (ots) - Union zieht Bilanz nach drei Sondersitzungen des Finanzausschusses Der Finanzausschuss des Bundestages hat sich am gestrigen Montag und am heutigen Dienstag erneut intensiv mit dem Fall Wirecard beschäftigt. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Antje Tillmann und der zuständige Berichterstatter für den ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit übermitteln wir Ihnen im Auftrag des rbb-Rundfunkrates folgende Pressemitteilung: rbb-Rundfunkrat: Aufklärung hat weiter höchste Priorität Nach dem Rücktritt von Patricia Schlesinger als Intendantin des Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) hat für den Rundfunkrat des Senders die Aufklärung der aktuellen Vorwürfe weiterhin höchste Priorität. "Der rbb muss ...
Osnabrück (ots) - FDP-Menschenrechtspolitikerin: Wenig Hoffnung auf Aufklärung im Fall Nawalny Gyde Jensen erinnert Tat an Vorgehen des russischen Geheimdienstes - Deutschland habe mit Aufnahme des Oppositionellen "politisch Verantwortung übernommen" Osnabrück. Im Fall des mutmaßlich vergifteten Kremlkritikers Alexej Nawalny hat die menschenrechtspolitische ...
Hagen (ots) - Von Jörg Bartmann Der Fall Osthoff unterliegt der Geheimhaltungsstufe 1. Offizielle Auskünfte gibt's nicht, man hofft darauf, dass sich die Aufregung der Öffentlichkeit schnell legt. Über Lösegeld wird nicht gesprochen -man zahlt halt. Wahrheiten werden verdrängt - man schweigt sich aus. Die im Irak statt gefundene Entführung von Susanne ...
Straubing (ots) - Die demokratischen Parteien hätten taktieren und sich gegen einen Ausschuss entscheiden können. Am Ende war der Wille zur Aufklärung stärker. Jetzt müssen sie den nächsten Schritt auch noch gehen und der Sache wegen einen AfD-Vorsitzenden hinnehmen. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes Markus Peherstorfer Telefon: 09421-940 4441 ...
Berlin (ots) - Zu den Stromausfällen im westeuropäischen Netz am Wochenende erklärt der Koordinator in Energiefragen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Joachim Pfeiffer MdB: Ein so flächenhafter Stromausfall in Europa darf sich kein zweites Mal ereignen. Eine lückenlose Aufklärung der Vorfälle ist dringend erforderlich. Das ist eindeutig ein Job für die Bundesnetzagentur. Die Behörde hat bereits ...
Berlin (ots) - Zur Reihenfolge der Zeugeneinvernahme der politisch Verantwortlichen im Untersuchungsausschuss "Kundus" erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ernst-Reinhard Beck MdB: Die Koalition hält mit ihrem Antrag zur Zeugenreihenfolge weiterhin am Ansatz einer umfassenden Aufklärung der Vorgänge in Kundus vom September 2009 fest. Unser Antrag sieht vor, dass ...
Berlin (ots) - Saudi-Arabien ist und bleibt wichtig - Tötung von Kritikern ist aber nicht hinnehmbar Die saudische Regierung hat bestätigt, dass der Blogger Jamal Khashoggi durch Gewalteinwirkung im saudischen Generalkonsulat in Istanbul zu Tode gekommen ist. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: "Die Tötung des regimekritischen Bloggers Kashoggi ist eine nicht ...
Straubing (ots) - Hat ein User einmal "angebissen", schaukelt er sich mit der Hilfe von anderen in einschlägigen Foren immer höher, bis er auf der Straße gegen Bill Gates und seine heimliche Weltregierung protestiert. Andere Informationsquellen werden als von "denen" gesteuert abgelehnt. Eine Zensur des Internets nach chinesischem Vorbild verbietet sich in einer freien Gesellschaft von selbst. Gegen Dummheit kann man ...
Wiesbaden/Hessen (ots) - Es ist nicht einmal eine Woche her, dass Peter Beuth (CDU) geknickt vor die Presse trat. Hessens Innenminister verkündete letzten Donnerstag die Auflösung des Frankfurter Spezialeinsatzkommandos (SEK). 19 aktive Elitepolizisten sollen rechtsextreme Inhalte in einer Chatgruppe geteilt haben. Beuth versprach das große Aufräumen, einen "Neuanfang". Dieser Neuanfang wird nicht stattfinden, so viel ist knapp eine Woche später sicher. Bereits am ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Wenn es um Missbrauch und sexuelle Ausbeutung geht, kann es nicht genug Aufklärung geben. Wer weiß, wie Sexualität funktioniert, wer die verschiedenen Ausprägungen kennt, weiß auch, wann Grenzen überschritten werden. Das gilt für Täter und Opfer gleichermaßen. Insofern ist es gerade in Zeiten, in denen die katholische Kirche mit ihren ...
Stuttgart (ots) - Aufklärung tut not, aber es ist zu bezweifeln, ob ein Untersuchungsausschuss das geeignete Gremium dafür wäre. Er würde der Opposition allenfalls eine Plattform bieten, die Regierung vorzuführen. Der Ausklärung dient das nicht unbedingt. Ein solches Tribunal läuft jedoch Gefahr, seine eigene Nutzlosigkeit zu demonstrieren. Es gibt viele Fragen, ...
Halle (ots) - Der Vorsitzende der grünen Bundestagsfraktion, Jürgen Trittin, hat vor der heutigen Vernehmung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Kundus-Untersuchungsausschuss des Bundestages Aufklärung verlangt. "Von der Befragung der Bundeskanzlerin im Untersuchungsausschuss erwarten wir Antworten auf ihre Rolle bei der internen und öffentlichen Aufklärung des ...
Berlin (ots) - Zur konzertierten Frageaktion von 16 Unionsabgeordneten mit Fragen zum Kölner Massenschleusungsprozess erklären der parlamentarische Geschäftsführer und der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Eckart von Klaeden MdB und Hartmut Koschyk MdB: Zu einem ungewöhnlichen Mittel musste die CDU/CSU-Bundestagsfraktion jetzt greifen: Statt in einer Kleinen Anfrage verlangt die Union ...
Neumünster (ots) - Neumünster/So schnell kann es gehen. Nach dem Zeugenaufruf vom 03.08.2022 meldete sich eine Person bei der Polizei, der Angaben machen konnte, die zur Aufklärung der Taten der angezündeten Mülltonnen in Neumünster Einfeld geführt haben. Als Tatverdächtige konnte die Polizei in Neumünster zwei Mädchen im Alter von 14 und 15 Jahren ermitteln. ...
Köln (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, hat die USA angesichts jüngster Meldungen über Abhörmaßnahmen gegen den ehemaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) erneut zur Aufklärung aufgefordert. "Angesichts immer neuer Enthüllungen über die systematische Ausspähung politischer Entscheidungsträger durch die ...
Berlin (ots) - Bislang nur gegenseitige Schuldzuweisungen Auf Initiative der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird sich der Bundestag am heutigen Donnerstag mit dem Antisemitismusskandal auf der documenta befassen. Zur Abstimmung steht ein Antrag von CDU/CSU, in dem transparente Aufklärung und personelle Konsequenzen gefordert werden. Dazu erklären die stellvertretende ...
Düsseldorf (ots) - Die Grünen haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) persönlich aufgefordert, die Aufklärung der Edathy-Affäre in die Hand zu nehmen. "Frau Merkel ist Regierungschefin und darf nicht weiter so tun, als gehe sie diese Regierungsaffäre nichts an. Sie muss aktiv zur Aufklärung beitragen", sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter der in ...
Berlin (ots) - Der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im 1. Untersuchungs-ausschuss, Andreas Schmidt (Mülheim) MdB, erklärt: Bisher hat die rot-grüne Ausschussmehrheit über Monate verhindert, dass Bundeskanzler a.D. Dr. Helmut Kohl vor dem Untersuchungsausschuss umfassend aussagen kann. Stattdessen hat man jetzt entgegen allen Gepflogenheiten die ...
