Stracke
Mayer: Untersuchungsausschuss - Aufklärung kann beginnen
Berlin (ots)
Heute hat der Deutsche Bundestag die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zu den Taten der Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" beschlossen. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende des Untersuchungsausschusses Stephan Stracke und der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
"Mit der Einsetzung des Untersuchungsausschusses hat der Deutsche Bundestag heute sein Anliegen auf Aufklärung der schrecklichen Mordserie und der Aufdeckung möglicher Fehler und Versäumnisse bei der Verfolgung der Täter verdeutlicht. Die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag wird sich in besonderem Maße für eine objektive und sachliche Aufklärung möglicher Fehler und Versäumnisse einsetzen. Wichtig wird dabei auch sein, dass die strafrechtlichen Ermittlungen der Bundesanwaltschaft nicht behindert oder gar verzögert werden. Täter und Unterstützer der Taten müssen schnellstmöglich zur Verantwortung gezogen werden können", so Stephan Stracke.
"Neben der Aufklärung möglicher Versäumnisse wird es auch um die möglichen Konsequenzen für die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden in Deutschland gehen. Aus innenpolitischer Sicht wären die Erfolgsaussichten einer alleinigen Bund-Länder-Expertenkommission sicher größer gewesen, um einvernehmlich die Zusammenarbeit zwischen dem Bund und den Ländern zu verbessern. Aber auch der Untersuchungsausschuss kann natürlich Vorschläge für zukünftige Regelungen der Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden erarbeiten. Dies ist ausdrücklich im Einsetzungsbeschluss mit angelegt", so Stephan Mayer.
Hintergrund:
Der heute eingesetzte Untersuchungsausschuss soll in enger Zusammenarbeit mit den Landesbehörden und der entsprechenden Bund-Länder-Kommission Versäumnisse der Ermittlungsbehörden aufdecken und die Rolle sogenannter V-Leute klären. Er wird sich hierfür einen umfassenden Überblick über die Mitglieder der Terrorgruppe "Nationalistischer Untergrund" verschaffen, deren Umfeld und Taten gründlich untersuchen und daraus Schlussfolgerungen für die Struktur und die Zusammenarbeit der Sicherheits- und Ermittlungsbehörden ziehen.
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