Hardt: Vollständige Aufklärung von saudischer Spitze gefordert
Berlin (ots)
Saudi-Arabien ist und bleibt wichtig - Tötung von Kritikern ist aber nicht hinnehmbar
Die saudische Regierung hat bestätigt, dass der Blogger Jamal Khashoggi durch Gewalteinwirkung im saudischen Generalkonsulat in Istanbul zu Tode gekommen ist. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt:
"Die Tötung des regimekritischen Bloggers Kashoggi ist eine nicht hinnehmbare Menschenrechtsverletzung. Wer Regimekritiker auslöscht, tritt die elementarsten Menschenrechte mit Füßen. Die internationale Staatengemeinschaft muss solchem Handeln - noch dazu auf ausländischem Boden - entschieden entgegentreten.
Das Eingeständnis der saudischen Regierung, dass Jamal Khashoggi im saudischen Konsulat in Istanbul zu Tode kam, ist ein erster wichtiger Schritt hin zur Aufklärung der Tat. Die aktuellen Entwicklungen zeigen, dass der saudische König offenbar ein Interesse an Aufklärung hat. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion erwartet eine vollständige und lückenlose Aufklärung des Vorfalls. Dabei muss auch geklärt werden, wer die Drahtzieher der Tat waren, und wer die politische Verantwortung trägt.
Saudi-Arabien ist und bleibt ein Schlüsselstaat in der Region des Nahen und Mittleren Ostens. Deutschland bleibt dem Ziel von langfristiger Stabilität und Frieden in der Region verpflichtet. Stabilität in der Region wird es aber nur im Mitwirken Saudi-Arabiens geben. Es liegt daher im deutschen Interesse, stabile und belastbare Beziehungen zu Saudi-Arabien zu haben.
Sollte sich allerdings herausstellen, dass saudische Regierungsstellen in den Mord an Khashoggi involviert sind, werden wir über geeignete Maßnahmen diskutieren müssen. Wichtig hierbei ist eine eng abgestimmte Position zwischen der EU und den Partnern in der G7, inklusive der USA. Hierzu tragen die aktuelle Ratspräsidentschaft Österreich und der G7-Vorsitz Kanada eine besondere Verantwortung."
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