Albert-Ludwigs-Universität Freiburg
75 Jahre Grundgesetz: „Das Grundgesetz ist der Boden, auf dem Freiheit und Wohlstand in der Bundesrepublik gewachsen sind“
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Ergebnis der Suchanfrage nach Asylrecht
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Serap Güler (CDU): Jetziges Asylrecht ist Recht des Stärkeren
Berlin/Bonn (ots) - Serap Güler (CDU) sieht Leitkultur als etwas, das über das Grundgesetz hinaus "das Zusammenleben regelt". Die Bundestagsabgeordnete sagte auf dem Bundesparteitag der CDU in Berlin im Interview mit phoenix: "Wir haben ein ganz tolles Grundgesetz." Aber es brauche etwas, "das das Zusammenleben der Bürgerinnen und Bürger in einer Einwanderungsgesellschaft regelt". Dazu gehöre als "Staatsräson" etwa ...
mehrphoenix berichtet live vom Bundesparteitag der CDU in Berlin
Berlin/Bonn (ots) - phoenix berichtet live vom Bundesparteitag der CDU in Berlin Montag, 6. Mai, ab 10.30 Uhr, Dienstag, 7. Mai ab 9.30 Uhr und Mittwoch, 8. Mai 2024, ab 10.00 Uhr Berlin/Bonn - Der 36. Parteitag der Christlich Demokratischen Union (CDU) unter dem Motto "Zukunft gemeinsam gewinnen" findet vom 6. bis 8. Mai im Estrel Congress Center in Berlin statt. Drei Tage lang soll über programmatische Grundlagen und ...
mehrHöchste Zeit - Kommentar von Christian Kerl zur EU-Asylreform
Berlin (ots) - Endlich bewegt sich Europa in der Asylpolitik. Mit dem vom EU-Parlament bestätigten Reformpaket zielt die Union entschlossen wie nie darauf, die irreguläre Migration spürbar einzudämmen: mehr Kontrolle, ein härterer Umgang mit chancenlosen Asylbewerbern, schnelle Abschiebungen. Es war höchste Zeit für diesen Kurswechsel. Die Zahl der Asylanträge in Europa steigt seit Jahren, 2023 waren es schon 1,1 ...
mehrBerliner Morgenpost: Probleme der Menschlichkeit / Kommentar von Peter Schink
Berlin (ots) - Es ist ein heikles Thema: Die Unterbringung von Flüchtlingen ist zuvorderst eine Aufgabe, in der es um Menschlichkeit geht. Das Asylrecht hat nicht ohne Grund einen hohen Stellenwert im Grundgesetz. Weil diejenigen, die andernorts um ihr Leben fürchten müssen, hierzulande natürlich Schutz genießen sollen. So weit das hehre Ziel. Und dann gibt es da ...
mehr"nd.DerTag": Gnadenlos populistisch - Kommentar zur Ministerpräsidentenkonferenz zu Flucht und Migration
Berlin (ots) - Da ist sie wieder: die Forderung nach einer Obergrenze für den Zuzug von Geflüchteten. Unter Alt-Bundesinnenminister Horst Seehofer hatte es schon einmal so etwas gegeben. Auch damals hatten Asylrechtsexperten darauf hingewiesen, dass dies geltendem Recht widerspricht und praktisch nicht umsetzbar ...
mehrKatarina Barley (SPD): Individuelles Asylrecht in Europa gewährleisten
Berlin/Bonn (ots) - Katarina Barley (SPD) möchte den Kampf gegen rechts in den Vordergrund ihres Europawahlkampfs stellen. Die Spitzenkandidatin der SPD für die Europawahl am 9. Juni erklärt dem Fernsehsender phoenix, die Sozialdemokratie habe "in der Geschichte immer auf der Seite der Demokratie gestanden - gegen alle Arten von Diktatur und Faschismus". Sie habe ...
mehrEU-Terminvorschau vom 20. bis 27. Januar
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Aktuelle Informationen zur Unterstützung der Europäischen Union für die Ukraine ...
mehrEKD - Evangelische Kirche in Deutschland
"Die EU als Stabilitätsanker in bewegten Zeiten stärken" / Landesbischof Gohl beim Treffen europäischer Religionsvertreter:innen in Brüssel
Hannover/Brüssel (ots) - Zum letzten Mal in der aktuellen Legislaturperiode kamen heute auf Einladung des Ersten Vize-Präsidenten der EU-Kommission, Margaritis Schinas, zehn Religionsvertreter:innen aus Judentum, Christentum und Islam zum jährlichen hochrangigen Treffen der Religionsführer zusammen. Thema des ...
mehr"maybrit illner" im ZDF: "Regieren unter Protest – Migrationskrise ungelöst?"
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Klarstellung zu einer privaten Veranstaltung am 25.11.2023 in Potsdam
mehrBerliner Morgenpost: Es braucht weitere Schritte / ein Kommentar von Christian Kerl zur EU-Asylreform
Berlin (ots) - Seit der Flüchtlingskrise 2015 wird verhandelt, jetzt endlich ist die Asylreform der Europäischen Union beschlossen. Der Durchbruch in Brüssel ist ein großer Schritt für die europäische Politik, aber ein deutlich kleinerer Schritt für die Lösung der Flüchtlingsprobleme in Deutschland und ...
mehrKommentar von "nd.DerTag" zur Verschärfung des EU-Asylrechts
Berlin (ots) - Nichts von dem, was das Europaparlament an Abmilderungen im neuen "Gemeinsamen Asylsystem" der Union gefordert hatte, findet sich in dem "Kompromiss", den es jetzt mit der EU-Ratspräsidentschaft geschlossen hat. Vielmehr verstößt er gegen die UN-Menschenrechts- und die Genfer Flüchtlingskonvention und legalisiert Unrecht, das seit langem Alltag in den Mitgliedsstaaten ist. Umso bestürzender, dass ...
mehrMitteldeutsche Zeitung zum Asylrecht
Halle/MZ (ots) - Die Dysfunktionalität ist politischer Sprengstoff für die EU. Allerdings erweist sich die Qualität des neuen Asylsystems ebenfalls nicht in der Theorie, sondern in der Praxis. Es muss durchlässig sein für all jene, die wegen Kriegen und politischer Verfolgung tatsächlich Recht auf Asyl genießen. Die so genannte Krisenverordnung, die es erlaubt, auch Schutzbedürftige monatelang in Lagern an den ...
mehrParitätischer Wohlfahrtsverband
EU-Asylreform: Paritätischer zeigt sich entsetzt über Verschärfungen im Asylrecht
Berlin (ots) - Mit Entsetzen reagiert der Paritätische Wohlfahrtsverband auf den Kompromiss für ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem (GEAS), auf den sich die EU-Institutionen in der vergangenen Nacht geeinigt haben. Dass der Kompromiss bei den asylrechtlichen Verschärfungen nicht einmal Ausnahmen für Kinder und ihre Familien vorsieht, sei durch nichts zu ...
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
PM Emil Sänze MdL: Asylstatus auf seinen Kern zurückführen
mehrMartin Schirdewan (Die Linke): Asylrecht als zivilisatorische Errungenschaft verteidigen
Augsburg/Bonn (ots) - Gegen eine Abschaffung des individuellen Asylrechts positioniert sich Linken-Parteichef Martin Schirdewan auf dem Parteitag in Augsburg. "Wir sind die Partei der Solidarität und das gilt eben auch für Menschen in Not", sagte der Spitzenkandidat der Linken für die Europawahl 2024 im Interview gegenüber phoenix. Die Debatte um das Asylrecht sei ...
mehrJanine Wissler: "Die Linke ist die einzige Partei, die das Asylrecht verteidigt"
Augsburg/Bonn (ots) - Augsburg/Bonn, 17. November 2023 - Neben der innerparteilichen Neuausrichtung steht für "Die Linke" bei ihrem dreitätigen Parteitag in Augsburg die Europawahl im Vordergrund. Die Partei will dort mit einem scharfen europapolitischen Profil antreten, so die Ko-Parteivorsitzende Janine Wissler. Teil des Kandidaten-Teams ist die parteilose ...
mehrKommentar Mitteldeutsche Zeitung zu Pro-Palästina-Proteste
Proteste/Israel (ots) - Was als Ausdruck der "Solidarität für Palästina" angemeldet war, geriet zu einer provozierenden Machtdemonstrationen von Demokratiefeinden. In Berlin hörte man von den Demonstranten Bekenntnisse zu den Mullahs im Iran und zu den Taliban in Afghanistan. In Essen mussten Frauen sogar getrennt marschieren, Regie führten die Fundamentalisten. Der Rechtsstaat muss spätestens jetzt neue Saiten ...
mehrMitteldeutsche Zeitung zu Flüchtlingen
Halle/MZ (ots) - Dass abgelehnte und nicht geduldete Asylbewerber entschlossener abgeschoben werden sollen, ist nachvollziehbar und richtig. Es stimmt auch der Satz des Kanzlers, dass das Asylrecht auf diese Weise gestärkt werde - weil allein so die Akzeptanz für anerkannte Asylbewerber erhalten bleibe. Angebracht ist ebenso, für Arbeitserleichterungen zu sorgen. So findet die Verachtung für Flüchtlinge weniger ...
mehrArbeitgeberverband Gesamtmetall über Migrationskrise alarmiert
Osnabrück (ots) - Arbeitgeberverband Gesamtmetall über Migrationskrise alarmiert Hauptgeschäftsführer Zander: "SPD wäre gut beraten, mutige Schritte zu gehen" Osnabrück. Angesichts der anhaltenden Migrationskrise fürchtet der Arbeitgeberverband Gesamtmetall negative Auswirkungen für den Wirtschaftsstandort Deutschland. "Einerseits braucht die Wirtschaft Fachkräfte aus dem Ausland. Andererseits droht ein Übermaß ...
mehrWELT TALK am Mittwoch, 27. September, um 15.45 Uhr mit Lars Klingbeil (SPD), Friedrich Merz (CDU), Janina Mütze (Civey) und Omid Nouripour (Bündnis 90/Die Grünen)
mehrKommentar "nd.DerTag" über die geforderte "realistische" Migrationspolitik: "Rechtsruck in Grün"
nd.DerTag (ots) - Robert Habeck hat seiner Partei mehr Pragmatismus im Umgang mit Abschiebungen verordnet. Anderenfalls sei die Situation den Kommunen nicht mehr zuzumuten, sagte er am Wochenende. Vor allem aber dürfe man nicht den Rechtspopulisten das Feld überlassen. Neuerdings, so scheint es, wollen auch die ...
mehrGrünen-Fraktionschefin Katharina Dröge: Belastungsgrenze bei Flüchtlingsaufnahme noch nicht erreicht
Osnabrück (ots) - Dröge zu Migration: "Reformen müssen erst mal wirken" Spitzen-Grüne im Bundestag sieht Belastungsgrenze nicht überschritten - "Kommunen dauerhaft unterstützen" Osnabrück. Die Co-Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, sieht Deutschland bei der Aufnahme von Flüchtlingen ...
mehrIn der Asylpolitik muss sich Grundlegendes ändern
Straubing (ots) - Es ist ein heißes Eisen, das der Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in der Sommerpause anfasst. Thorsten Frei dürfte selbst gewusst haben, dass er sich damit schnell den Vorwurf einhandelt, ein kaltes Herz zu haben, am rechten Rand zu fischen und der AfD nachzueifern. Doch demokratische Politiker sollten sich durch den drohenden Shitstorm nicht davon abhalten lassen, Themen anzusprechen, ...
mehrDeutsches Institut für Menschenrechte
Vorschlag zur Abschaffung des individuellen Asylrechts: unvereinbar mit den menschenrechtlichen Grundlagen Deutschlands und der EU
Berlin (ots) - Anlässlich eines aktuell in den Medien geäußerten Vorschlags, das individuelle Asylrecht in der EU abzuschaffen, erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte: "Der individuelle Zugang zu einem fairen Asylverfahren ist das Fundament des internationalen Flüchtlings- und Menschenrechtsschutzes, ...
mehrEKD - Evangelische Kirche in Deutschland
EKD-Jahresempfang in Berlin: Kurschus wirbt für beherztes Miteinander beim Umgang mit Krisen/Kritik an EU-Asylkompromiss: Abschottung spielt denen in die Hände, die Probleme bewirtschaften wollen ff.
Hannover/Berlin (ots) - Subhead gesamt: Kritik an EU-Asylkompromiss: Abschottung spielt denen in die Hände, die Probleme bewirtschaften wollen, statt sie zu lösen "Jammern hilft nicht. Machen!" Für diesen beherzten Umgang mit den aktuellen gesellschaftlichen Aufgaben hat die Ratsvorsitzende der Evangelischen ...
mehrEKD - Evangelische Kirche in Deutschland
Evangelische Kirche drängt auf Nachbesserungen beim EU-Asylrecht / "Zehn Überzeugungen zu Flucht und Integration" veröffentlicht
Hannover (ots) - Anlässlich des diesjährigen Weltflüchtlingstags (20. Juni) fordert die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) die Bundesregierung auf, sich im Europäischen Parlament für deutliche Verbesserungen der jüngst von den EU-Innenministerinnen und -ministern beschlossenen massiven Einschränkungen ...
mehr"nd.DerTag": Wer spaltet hier? - Kommentar zur Kritik des Wagenknecht-Flügels am Linke-Bundesvorstand
Berlin (ots) - "Haltet den Dieb - er hat mein Messer im Rücken!" So ließe sich das Vorgehen der Gefolgsleute von Sahra Wagenknecht zusammenfassen. Sie halten dem Linke-Vorstand "Spaltung" der Partei vor, nachdem dieser an die Politikerin und ihre Unterstützer appelliert hat, ihre Mandate abzugeben, sofern sie ein ...
mehr"nd.DieWoche": Die Scheinheiligen - Kommentar zum Agieren der Ampel-Koalition beim EU-"Asylkompromiss"
Berlin (ots) - Geradezu kämpferisch wies SPD-Innenministerin Faeser am Donnerstag die Forderung von CDU-Politikern zurück, das deutsche Asylrecht unabhängig von jenem der EU weiter einzuschränken. "Wer das Asylrecht antasten will, spielt das dreckige Spiel der AfD mit und verschiebt Grenzen, die nicht verschoben ...
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