Martin Schirdewan (Die Linke): Asylrecht als zivilisatorische Errungenschaft verteidigen
Augsburg/Bonn (ots)
Gegen eine Abschaffung des individuellen Asylrechts positioniert sich Linken-Parteichef Martin Schirdewan auf dem Parteitag in Augsburg. "Wir sind die Partei der Solidarität und das gilt eben auch für Menschen in Not", sagte der Spitzenkandidat der Linken für die Europawahl 2024 im Interview gegenüber phoenix. Die Debatte um das Asylrecht sei einzig dem Druck der extremen Rechten geschuldet, so Schirdewan. "Dass alle anderen Parteien da mitgehen und bereit sind, Menschenrechte einfach so zu entsorgen, das halte ich für unerträglich." Damit würden "zivilisatorische Errungenschaften dem Druck der extrem Rechten geopfert".
Mit Blick auf den Europawahlkampf sieht Schirdewan die Linke gut aufgestellt: "Wir sind die Partei, die dafür kämpft, dass es in dieser Gesellschaft endlich wieder gerecht zugeht." Um sich für soziale Gerechtigkeit einzusetzen, forderte der Parteichef die "Übergewinne von großen Konzernen abzuschöpfen" und eine "Vermögensabgabe für Milliardäre". Damit solle "Ernährungsarmut, Wohnungsnot und Energiearmut" bekämpft werden. Ebenfalls will Schirdewan "die Industrie umbauen und gute Arbeitsplätze zukunftssicher machen und gleichzeitig mit dem Klimaschutz versöhnen".
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