Westdeutsche Zeitung, Düsseldorf (ots) - Von Lothar Leuschen Es brodelt an der Basis, es brodelt an der Spitze. Der Deckel tanzt auf dem Topf, und es ist anscheinend nur noch eine Frage der Zeit, bis den Grünen der Asylkompromiss der Europäischen Union um die Ohren fliegt. Vielleicht ist das am Samstag bereits der Fall, wenn sich die Partei zu einer Regionalkonferenz in Bad Vilbel trifft. Eigentlich soll es da um die ...
Politik/Asyl (ots) - Die EU prüft gerade, wie sie mit Asylgesuchen russischer Deserteure umgeht, da gibt Putin einen Hinweis: Am Wochenende verschärfte er die Strafen für Fahnenflucht und Kriegsdienstverweigerung auf bis zu 15 Jahre Haft. Soldaten und Reservisten droht also "Bestrafung wegen Verweigerung des Militärdienstes in einem Konflikt, der Verbrechen umfassen würde", so steht es im deutschen Asylgesetz. Es ist ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin/Köln (ots) - Gemeinsame Studie von UNICEF Deutschland und dem Deutschen Institut für Menschenrechte zeigt: Bund, Länder und Kommunen müssen Gewaltschutzkonzepte und -maßnahmen verstärken Der Schutz von Kindern vor Gewalt muss in Unterkünften für geflüchtete Menschen Standard werden, erst recht in ...
Bremen (ots) - In den Ermittlungen wegen der Vorgänge in der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hat die Staatsanwaltschaft drei weitere Personen ins Visier genommen. Bislang betraf das Verfahren, in dem es um Verstöße gegen das Asylgesetz und Bestechlichkeit geht, die ehemalige Leiterin der Behörde, drei Rechtsanwälte, einen Dolmetscher und einen Vermittler. Als Beschuldigte ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Saarbrücken (ots) - Das Auslesen der Handydaten von Flüchtlingen ist nach Ansicht von Unionsfraktionsvize Stephan Harbarth (CDU) dringend notwendig. Harbarth sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagausgabe), man könne sich nicht auf Behauptungen verlassen. "Auch wenn vielen Asylsuchenden der Pass fehlt, ein Smartphone haben fast alle. Dessen Daten können wichtige ...
Homburg/Bonn (ots) - Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) ist optimistisch, dass der Streit zwischen den beiden Unionsschwestern jetzt beigelegt werden kann. "Die Kanzlerin hat am Montag einen entscheidenden Schritt für die gesamte Union gemacht. Ich hoffe, dass die CSU sich ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte kritisiert die im Entwurf des Integrationsgesetzes vorgesehene Änderung des § 29 Abs. 1 Nr. 4 Asylgesetz, die zu einer fundamentalen Beschneidung des Asylrechts führen könnte. Diese Regelung wurde nachträglich in den Entwurf aufgenommen und ist von der ...
Bielefeld (ots) - Mehr als zehn Jahre haben die europäischen Staaten gebraucht, ehe sie sich auf das heutige Asylgesetz verständigen konnten. Sehr viel schneller wird es bei dem neuen Vorschlag auch nicht gehen. Die Idee einer europäischen Völkergemeinschaft, die Flüchtlinge nach gleichen Kriterien aufnimmt und dann auf Mitgliedstaaten verteilt, in denen diese ...
Regensburg (ots) - Ein geschlagenes Vierteljahr haben sich Union und SPD wegen des zweiten Asylpakets gebalgt. Nun sind die drei Regierungsparteien, drei Parteitage und viel Hickhack später, wieder dort, wo sie bereits im November standen. Den Knackpunkt Familiennachzug regelten die Großkoalitionäre zumindest für beide Seiten gesichtswahrend, also mit einem klassischen Kompromiss. Der tut keinem weh, hilft aber nicht ...
Düsseldorf (ots) - In einem Brief wollen Unionsabgeordnete die eigene Bundeskanzlerin zur Wende in der aktuellen Flüchtlingspolitik auffordern. "Angesichts der Entwicklung der letzten Monate können wir nicht länger nur von einer großen Herausforderung sprechen, wir stehen vor einer Überforderung unseres Landes und halten deshalb eine Änderung der derzeitigen ...
Hagen (ots) - Die Silvester-Ausschreitungen in Köln und anderen Städten sind widerlich. Da hat die Bundeskanzlerin Recht. Und für Widerlinge darf es in unserer Gesellschaft keinen Platz geben. Sie werden mit aller Konsequenz für ihr Handeln zur Rechenschaft gezogen. Hautfarbe, Religion und Herkunft spielen dabei keine Rolle. Die Regeln sind für alle gleich. Sie stehen zuallererst im Strafgesetzbuch, aber auch im ...
Cottbus (ots) - Transitzonen, Obergrenzen, Integrationspflicht und jetzt also auch noch Einreiseverbote für Flüchtlinge ohne Papiere - wer die Forderungen der CSU schon immer als Populismus pur abgetan hat, der dürfte sich einmal mehr bestätigt fühlen. Allerdings macht er es sich damit zu einfach. In Sachen ...
Regensburg (ots) - Angela Merkel steht alleine da. Sie hat in der Flüchtlingskrise mit ihrem Ja zur Aufnahme und ihrem Nein zu Asylobergrenzen ihre Richtlinienkompetenz erstmals in vollem Maße ausgespielt - und sich damit isoliert. Wenn der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer nun in seiner Regierungserklärung der Bundesregierung die Verantwortung in der ...
Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern
München (ots) - Am vergangenen Wochenende sind allein in München rund 20.000 neue Flüchtlinge angekommen, jetzt hat Deutschland vorübergehend wieder Grenzkontrollen eingeführt. Für Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, ist dies ein Zeichen dafür, dass die bisherige ...
Osnabrück (ots) - Hüther erwartet von Flüchtlingskindern "Impuls für die Humanisierung der Schulen" Bildungsreformer: Lust aufs Lernen oft größer als bei vielen deutschen Kindern Osnabrück.- Der Bildungsreformer Gerald Hüther erwartet von den Kinder aus Flüchtlingsfamilien " einen wichtigen Impuls für die Humanisierung unsere Schulen". Das sagte der Mitbegründer der Bewegung "Schule im Aufbruch" in einem ...
Lüneburg (ots) - Am 5. Dezember soll der bundesweit erste Ministerpräsident der Linken im Thüringer Landtag gewählt werden. Ein Vorgang, der Vera Lengsfeld, einstige Bürgerrechtlerin in der ehemaligen DDR, gar nicht gefällt. Für sie steckt hinter der Partei Die Linke immer noch die SED und damit eine Partei, ...
Berlin (ots) - Dass unterschiedliche Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat nicht zwangsläufig zu parteipolitischer Blockade führen müssen, dafür hat die Länderkammer gestern ein positives Lehrstück geliefert. Zu verdanken ist die Mehrheit für das neue Asylgesetz Winfried Kretschmann, dem ersten Ministerpräsidenten der Grünen aus Baden-Württemberg. Er setzte ...
Ravensburg (ots) - Erst kommt das Land, dann die Partei - oft genug ist das nur ein Sonntagsreden-Motto. Doch Winfried Kretschmann hat sich bei der Asyl-Entscheidung an diesen Grundsatz gehalten. In seiner Partei hätte er es leichter gehabt, wenn er Nein gesagt hätte. Doch er hat abgewogen und befunden, dass der Kompromiss unterm Strich mehr bringt als er schadet. Dass Flüchtlinge zum Beispiel künftig schneller ...
Cottbus (ots) - Politisch Verfolgte genießen Asylrecht. So steht es in der Verfassung. Vor diesem Hintergrund mutet die hitzige Diskussion merkwürdig an, die sich seit geraumer Zeit um ein Gesetz rankt, das heute zur Abstimmung steht. Darin werden die ehemaligen jugoslawischen Teilrepubliken Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien als sichere Drittstaaten ...
Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg)kommentiert die Debatte um die Unterbringung von Flüchtlingen und das Asyl-Gesetz: "So schlimm die weltpolitische Lage ist, die den Zustrom von Asylbewerbern und Flüchtlingen nach Deutschland so drastisch hat anschwellen lassen, so erfreulich sind die Reaktionen in der Bevölkerung. Keine massive Ablehnung ...
Osnabrück (ots) - 65 Jahre Grundgesetz: Muslime loben "Weltoffenheit" Deutschlands Zentralratsvorsitzender Mazyek: "grandiose Integrationsleistung" Osnabrück. Anlässlich der Feierstunde zu 65 Jahren Grundgesetz hat der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland (ZMD), Aiman Mazyek, die "Weltoffenheit" ...
Düsseldorf (ots) - Die SPD hat eine Nachbesserung der Asyl-Novelle von Bundesinnenminister Thomas de Maizière angemahnt. "Ich vermisse noch die Verabredungen zur Lockerung der Residenzpflicht", sagte SPD-Innenexperte Michael Hartmann der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Darauf hätten sich Union und SPD im Koalitionsvertrag ...
Berlin (ots) - Das ist viel Geld. 120 Millionen Euro soll die Unterbringung von Flüchtlingen in Berlin in diesem Jahr kosten. Fast dreimal so viel wie ursprünglich geplant. Denn es werden in Berlin viel mehr Menschen um Asyl bitten als im vergangenen Jahr. Etwa 8000 Asylbewerber, hat das Bundesamt für Migration errechnet, könnten es dieses Jahr in Berlin sein. ...
Berlin (ots) - Berlin - CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl hat vor den Sondierungsgesprächen der Union in dieser Woche mit SPD und Grünen vor Änderungen am Asylgesetz und in der Einwanderungspolitik gewarnt. "Wir werden uns mit jeder Partei schnell einig, wenn es um konkrete Hilfe für Menschen in akuter Not geht. ...
Cottbus (ots) - Das jüngste Länderspiel gegen die Türkei hat gezeigt, wie Integration in ihrer schönsten Vollendung funktioniert: "Unser" Mesut Özil schoss Deutschland in aller Bescheidenheit mit zum Sieg, und die Fans der Verlierer zeigten sich auf Berlins Straßen friedlich und entspannt. Leider ist Integration in der Praxis deutlich vielschichtiger. Vom Unwillen vieler hier lebender Muslime, Deutsch zu sprechen, ...
