RNZ: "Keine Spielchen" - Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) zu Asyl/Flüchtlinge
Heidelberg (ots)
Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg)kommentiert die Debatte um die Unterbringung von Flüchtlingen und das Asyl-Gesetz:
"So schlimm die weltpolitische Lage ist, die den Zustrom von Asylbewerbern und Flüchtlingen nach Deutschland so drastisch hat anschwellen lassen, so erfreulich sind die Reaktionen in der Bevölkerung. Keine massive Ablehnung schlägt den Hilfesuchenden entgegen, sondern meist werden sie zuvorkommend aufgenommen. Rechtspopulistische Abwehr-Kampagnen fruchten bisher kaum. Das ist leider keine Selbstverständlichkeit - und es ist die Aufgabe der Politik, ein solches Klima nicht zu gefährden, indem man taktische Spielchen spielt.
Doch diese Gefahr besteht in der aufgeheizten Diskussion um die "Sicheren Herkunftsländer" zwischen Bundes-Union und rot-grünen Landespolitikern. Selbst wenn das Gesetz die erhoffte Entlastung der Behörden bewirken sollte (was im behaupteten Umfang zweifelhaft ist): Das Flüchtlingsproblem ist damit keinesfalls gelöst, weiterhin werden Unterkünfte fehlen. Höchste Zeit also, die Scheingefechte zu beenden und zu handeln. Leerstehende Kasernen und andere Gebäude können nur selten direkt umgewidmet werden. Aber man kann sie ertüchtigen, wenn man nur möchte. Das muss jetzt geschehen, bevor der Winter kommt. Deutschland kann es sich nicht leisten, Hilflose hängen zu lassen."
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