Halle (ots) - Als Folge des Urteils kann die AfD nun mit nachrichtendienstlichen Mitteln überwacht werden. Praktisch ist das aber ziemlich irrelevant. Welche Strömung sich gerade in der AfD durchsetzt, sieht man ja ganz offen. Auch für Beamte, die einfache Mitglieder der AfD sind, wird es nun nicht gleich gefährlich. Wer nicht für die AfD kandidiert oder sich sonst als Funktionär profiliert, muss nach bisheriger Rechtslage nichts befürchten. Praktisch wichtiger ist, ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Die AfD steckt bundesweit als politische Kraft in einer existenziellen Krise. Das Kölner Urteil, ganz gleich wie es ausfällt, wird daran nur wenig ändern. Westdeutsche Führungskräfte der Partei befürchten einen Exodus der Qualität. Bürgerliche Konservative, mit denen sich die AfD so gerne schmückt, würden nach einer möglichen Beobachtung durch den Verfassungsschutz nichts mehr mit der Partei zu tun haben wollen. Doch wer sich zur AfD ...
Bielefeld (ots) - Schlechte Nachrichten für Oliver Welke. Der Moderator der »heute-show« im ZDF hatte die AfD zuletzt noch angefleht, nicht auseinanderzufallen, weil er sich sonst nicht mehr über sie lustig machen könne. Nun scheint aber genau das einzutreten. Bernd Lucke, der Gründer und das Gesicht der rechtskonservativen Partei, hält die Flügelkämpfe für unüberbrückbar. In der Tat zeigt die Erfahrung, dass eine Partei explodiert, wenn die Fliehkräfte in ihr ...
Bielefeld (ots) - Wenn man die Augen zumacht, ist auch die AfD nicht mehr da. Das ist kindisch, beschreibt aber ganz gut einen lange verbreiteten Umgang mit der Partei. Die Neuen, die oft so gestrig daherkommen, sollten wieder weggehen. Ihre Fragen sind unangenehm, ihre Art oft auch. Bei manchem Mitglied bleibt recht wenig, was nicht unangenehm wäre. Mit geschlossenen Augen hört man sie natürlich weiterreden; viele von der AfD sind ja so laut und schrill. Was sie sagen, ...
Osnabrück (ots) - EU-Parlamentspräsident kritisiert AfD Schulz (SPD): AfD ist Partei der Konjunkturritter der Angst Osnabrück. Angesichts des Antisemitismus-Streits in der AfD hat der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), den ausländerfeindlichen Kurs der Partei kritisiert. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) sagte Schulz: "Die AfD ist eine Partei der Konjunkturritter der ...
Bielefeld (ots) - Wenn es nach dem Selbstverständnis der AfD als Eurokritiker-Partei ginge, müsste sie momentan in der Griechenland-Krise eine gewichtige Stimme sein. Doch sie taucht in der Debatte so gut wie gar nicht auf. Weil sie sich lieber selbst zerfleischt und von rechten Strömungen treiben lässt. Mit einem Sieg von Frauke Petry über Parteigründer Bernd Lucke am Wochenende hätten die Mitglieder mit rechter Gesinnung gewonnen. Und Lucke kann nicht behaupten, ...
Straubing (ots) - (...) Die Nähe zu den Vordenkern völkischer Ideologie, das Schüren von Misstrauen und das Hetzen gegen den Staat und seine Institutionen etwa durch Co-Parteichefin Alice Weidel, die der Ampel-Regierung im Bundestag vorgeworfen hat, Deutschland "zu hassen", das permanente Austesten und Verschieben von Grenzen, die pauschale Verunglimpfung vom Migranten und Diffamierung Andersdenkender - all das hat System. Die AfD gibt sich als Rechtsstaatspartei, die ...
Bonn (ots) - Die AfD sei "nicht nur eine Protestpartei, sondern auch ein Wolf im Schafspelz", so die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt bei phoenix. Viele, die mit dem Kurs der Union nicht einverstanden seien, hätten die AfD gewählt. "Es ist eine echte Aufgabe für CSU und CDU, sich mit der AfD auch inhaltlich auseinanderzusetzen." ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Mit einem Appell, die Bedrohung durch die "Alternative für Deutschland" (AfD) und andere rechtsextreme Akteur*innen für Demokratie und gesellschaftlichen Zusammenhalt abzuwehren, richtet sich der Verbandsrat des Paritätischen Gesamtverbandes an staatliche Institutionen und ihre Vertreter*innen. Der Wohlfahrtsverband ermahnt die demokratischen Parteien, die Regierungen der Bundesländer sowie Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat wie auch alle staatlichen ...
Halle (ots) - Bedauerlich ist es, dass sich die AfD künftig mit diesem Urteil wird schmücken können. Es entsteht der falsche Eindruck, als hätten die Richter der Partei nun eine demokratische Gesinnung attestiert. Auch wenn die AfD nicht mehr als "Prüffall" bezeichnet werden darf: Tatsächlich bleibt sie ein solcher. Umso deutlicher gilt es jetzt darauf hinzuweisen, dass die AfD eine Partei ist, in der Radikalen viel Raum gewährt wird und in der sie wichtige Plätze ...
Halle (ots) - Die AfD steckt bundesweit als politische Kraft in einer existenziellen Krise. Das Kölner Urteil - ganz gleich, wie es ausfällt - wird daran nur wenig ändern. Wer sich zur AfD bekennt, muss sich in der rechten Schmuddelecke wohlfühlen. Entweder, weil er dort ohnehin seine ideologische Heimat hat, oder aus Trotz gegen die wahre Mitte der Gesellschaft. Doch: Das Anbiedern an Corona-Maßnahmengegner hat der Partei kaum nennenswert zusätzlichen Zuspruch ...
Bielefeld (ots) - Machtkampf, Palastrevolte oder nur ein ganz normaler Streit? Die Alternative für Deutschland (AfD) zeigt derzeit, dass sie sich auf dem Weg zu einer normalen Partei befindet. Oder auch nicht. Wenn sich die Landesfürsten nicht mit dem vermeintlichen Parteichef Bernd Lucke einigen, droht eine Entwicklung, wie sie die Piratenpartei hinter sich hat: hochgejubelt, dann tief gefallen. Dabei muss es gar nicht von Nachteil sein, dass sich Mitglieder einer ...
Halle/MZ (ots) - Nachdem die Partei nun nach mehreren ostdeutschen Landesverbänden auch in ihrer Gänze zum Verdachtsfall erklärt wurde, darf der Verfassungsschutz sie zusätzlich mit nachrichtendienstlichen Mitteln ausspähen. Diese Entscheidung ist richtig, am Rechtsextremismusgehalt der AfD gibt es wenig Zweifel. Doch der Schritt ist auch riskant. Die Partei hat das Bundesamt für Verfassungsschutz bereits vor der Einstufung als Verdachtsfall vor Gericht gezerrt. Nun ...
Halle/MZ (ots) - Es musst nicht so kommen, eine theoretische Gefahr besteht aber. Es liegt in der Hand der Wähler und demokratischen Parteien, extrem rechte Amtsträger in den Rathäusern zu verhindern. Eine große Rolle wird dabei die CDU spielen: Denn wieder einmal lockt die AfD jetzt Christdemokraten mit Angeboten, endlich zusammen vermeintlich konservative Politik zu machen. Die AfD will die Brandmauer in der CDU einreißen und irgendwann Koalitionen eingehen - mit der ...
Straubing (ots) - Es ist in erster Linie Sache der politischen Konkurrenz, sich öffentlich und inhaltlich mit den Positionen der AfD auseinanderzusetzen. Da hat sie in Magdeburg wahrlich viel Angriffsfläche geboten. Haldenwang jedoch sollte sich zurücknehmen. Er gefällt sich immer mehr als moralische Instanz und meint, Stellung zu gesellschaftlichen Entwicklungen oder zur Rolle der Medien nehmen zu müssen. Das aber ist nicht seine Aufgabe.Daran sollte seine Chefin, ...
Stuttgart (ots) - Es ist absurd, dass es in der CDU Kräfte gibt, die einer stärkeren Zusammenarbeit mit der AfD das Wort reden, ohne dass die Partei diese Grundsatz-Frage geklärt hätte. Die zweideutige Art, mit der sich die AfD die Proteste gegen Zuwanderung und Salafisten zunutze machen will, legt sogar nahe, dass sich die Partei für den dritten Weg entscheiden könnte und den rechten Bodensatz aufklauben will. Unappetitlich. Pressekontakt: Stuttgarter Nachrichten Chef ...
Halle/MZ (ots) - Die AfD-Basis hat anscheinend kein Problem damit, für ein Duo zu stimmen, das vom radikalen Parteiflügel unterstützt wird. Das Ergebnis zeigt: Das Meuthen-Lager hat keine Köpfe mehr, die bei der Basis ziehen. Chrupalla und Weidel können das Ergebnis nun als "Ende der innerparteilichen Richtungsdebatte" werten. Der AfD stehen dennoch unruhige Zeiten bevor: Weidels Spendenaffären sind noch nicht ausgestanden. Und ob Meuthen zur Vorstandswahl im Herbst ...
Ravensburg (ots) - Ohne Frage: Die Themen Islamismus und Linksextremismus lohnen eine genauere Untersuchung. Die AfD hat mit ihren Anträgen aber deutlich gemacht, dass es ihr darum nicht geht - sie enthalten abstruse Fragen und wenig Substanz. Um an Informationen zu gelangen, hätte es auch das übliche Mittel der parlamentarischen Anfrage an die Regierung getan. Die ...
Halle (ots) - Die AfD wird jetzt von zwei älteren Männern geführt, von denen der eine künftig im Europaparlament sitzen wird, der andere in Personalunion auch Chef der neuen Bundestagsfraktion ist. Die programmatischen Leerstellen, die die AfD immer noch hat, werden so nur schwer zu füllen sein. Es ist bezeichnend, dass kaum über Inhalte gesprochen wurde. Stattdessen hat die AfD bewiesen, dass sie die Kunst der Ämterhäufung schon recht virtuos beherrscht, die sie den ...
Berlin/Bonn (ots) - Der AfD-Politiker Rüdiger Lucassen sieht die guten Umfragewerte seiner Partei auch im Umgang der Bundesregierung mit der AfD begründet. Bei phoenix sagte Lucassen: "Umso mehr diese Bundesregierung mit ihrem Verfassungsschutz, mit ihrem Inlandsgeheimdienst versucht, die AfD so in die Zange zu nehmen, umso mehr Menschen in diesem Land haben davon ...
Düsseldorf (ots) - von Thomas Reisener Der explosionsartige Zuwachs für die AfD in der jüngsten Wählerumfrage auf zehn Prozent macht sie zur aktuell drittstärksten Kraft in NRW. Darauf nur "erschrocken" und "alarmiert" zu reagieren, wie es gestern viele NRW-Politiker taten, ist nicht genug. Die AfD ist fremdenfeindlich, frauenfeindlich und in Teilen unzurechnungsfähig. Wer sie bekämpfen will, muss sich anders mit ...
Halle (ots) - Es geht nicht nur um die Politikfähigkeit dieses Zusammenschlusses von Menschen, die gerne Recht haben. Es geht vor allem darum, dass die heftigen Kämpfe in der Parteiführung etwas verdecken, was die AfD gerade tatsächlich betreibt. Der Machtkampf in der Führung ist ja weniger politisch, sondern eher persönlich motiviert. Inhaltlich trennt die Streitenden kaum etwas. So gibt es in der AfD-Spitze keinerlei wirklichen Dissens darüber, dass die Partei nun ...
Straubing (ots) - Die bundesweiten Demos gegen die AfD und Rechtsextremismus sind im Hinblick auf die Auseinandersetzung mit der Partei ein ermutigendes Zeichen. Ausreichen wird das aber nicht, um das Meinungsklima zu ändern. Die Parteien der Mitte müssen endlich anfangen, die AfD inhaltlich zu stellen. (...) Stattdessen wirken die Ampel-Parteien sowie CDU und CSU geradezu hilflos dabei, den Rechtspopulisten etwas ...
Regensburg (ots) - Das Phänomen AfD Von Christine Schröpf Die AfD liegt in Bayern in Umfragen ziemlich stabil auf dem Niveau von SPD und Grünen - es kann als sicher betrachtet werden, dass sie bei der Landtagswahl im Herbst mit erheblicher Fraktionsstärke ins Maximilianeum einzieht. Sie wird das mit Abgeordneten tun, die öffentlich nahezu unbekannt sind. Zum Phänomen AfD zählt, dass der Partei für Wahlerfolge ...
Düsseldorf (ots) - Angesichts der jüngsten Störungen der AfD im Bundestag hält der CSU-Innenpolitiker Michael Kuffer eine verstärkte Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz für notwendig. "Es reicht nicht mehr aus, nur den Flügel zu beobachten", sagte Kuffer der Düsseldorfer "Rheinischen Post" ...
Halle (ots) - Die AfD will die Europäische Union zerstören. Sie will sie auflösen oder zumindest bis zur völligen Unkenntlichkeit und Bedeutungslosigkeit "reformieren". Die AfD will ein Europa als abgeschottete Festung. Jene Teile der Partei, die den Ton angeben, wollen Europa nicht länger an den Westen binden, sondern lieber möglichst nah an jenes Russland heranführen, das seit dem vergangenen Jahr einen Krieg gegen die Ukraine führt. Wenn ihnen eine ...
Osnabrück (ots) - Sahra Wagenknecht fordert anderen Umgang mit AfD Linken-Politikerin: Das Problem löst man nicht, indem man auf die AfD einprügelt Osnabrück. Die Linken-Abgeordnete Sahra Wagenknecht hat einen anderen Umgang der etablierten Parteien mit der AfD eingefordert. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Wagenknecht: "Das Problem löst man nicht, indem man auf die AfD einprügelt. ...
Bielefeld (ots) - Wenn es um die AfD geht, sprechen die Politiker von CDU und CSU neuerdings von einer »Illusionspartei«. Beim Blick auf die Wortbedeutung könnte man eher auf den Gedanken kommen, Union, SPD, Grüne und Linke für Illusionsparteien zu halten. Unter Illusion versteht man die falsche Wahrnehmung der Wirklichkeit. Genau das Gegenteil, nämlich die vermeintlich richtige Deutung der Realität, scheint das ...
Stuttgart (ots) - André Poggenburg verlässt die AfD und gründet eine neue Partei, die erwartungsgemäß rechts der AfD zu verorten sein wird. Beides ist nicht überraschend. Hier geht ein ohnehin schon gefallener Parteistar, der nur noch mit flamboyantem Rassismus aufgefallen war. Poggenburg könnte der AfD noch Ärger machen - er kennt Interna und wird das vielleicht im Wahlkampf benutzen. Pressekontakt: Stuttgarter ...
Halle (ots) - Offenkundig gibt es nicht nur in Sachsen außer Skepsis gegenüber dem Euro und Frust über Nullzins fürs Ersparte auch einen Bedarf an Gefühlskonservatismus, den die beliebteste Kanzlerin seit Konrad Adenauer und Willy Brandt nicht zu stillen vermag. Wie die SPD wird sie sich in ihr Schicksal fügen müssen. Von der AfD kann sie bis auf weiteres nur die AfD erlösen. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin Telefon: 0345 565 ...
