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10.06.2018 – 18:34

Mittelbayerische Zeitung

Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel zur AfD

Regensburg (ots)

Das Phänomen AfD

Von Christine Schröpf Die AfD liegt in Bayern in Umfragen ziemlich stabil auf dem Niveau von SPD und Grünen - es kann als sicher betrachtet werden, dass sie bei der Landtagswahl im Herbst mit erheblicher Fraktionsstärke ins Maximilianeum einzieht. Sie wird das mit Abgeordneten tun, die öffentlich nahezu unbekannt sind. Zum Phänomen AfD zählt, dass der Partei für Wahlerfolge genügt, wenn das Frontpersonal auf den Nerv der Unzufriedenen im Land zielt. Das Mittel der Wahl sind für Alexander Gauland, Alice Weidel oder Björn Höcke extreme Provokationen. Eine Rechnung, die immer aufgeht, auch wenn längst nicht über alles berichtet wird. Geschichtsvergessenheit und Fremdenfeindlichkeit lassen sich aber eben nicht ignorieren. Im Wirbel um die Entgleisungen wirkt die AfD omnipräsent. Zu beobachten ist, dass die AfD derzeit ihr komplettes Spitzenpersonal in den Landtagswahlkampf schickt. Höcke war kürzlich in der Oberpfalz, Gauland sprach am Wochenende beim Landesparteitag in Nürnberg, beim Bundesparteitag Ende des Monats in Augsburg treten Gauland und Weidel auf. Die AfD ist der Beweis, dass nun auch das Lager rechts der politischen Mitte zerfällt. Die CSU verliert ihre Bindekraft im bürgerlichen Lager. Das konservative Reservoir ist dabei nicht kleiner geworden. Rechnet man Umfrageresultate von CSU, Freien Wählern, FDP und AfD zusammen, kommt man auf 65 Prozent, wobei der AfD-Anteil korrekterweise nicht 1:1 mitgerechnet werden kann. Denn die AfD-Anhängerschaft speist sich aus vielen Parteien. Als besonders immun erweist sich nur das Grünen-Klientel. Das Phänomen AfD ist kein deutsches oder bayerisches, wenn man auf den Rückhalt für Ultrarechte in Österreich, Italien und Frankreich blickt. Die Gaulands, Straches und Le Pens verdecken dabei: Die Anhängerschaft ist weit unterschiedlicher als das Spitzenpersonal. Bei AfD-Parteiterminen trifft man auf Ex-Mitglieder von CSU oder SPD. Man kann einem Richter begegnen, der sich lieber nicht neben Journalisten setzt, um "offen" reden zu können. Man findet einen Betriebsratschef mit Kompetenz in Arbeitnehmerfragen, einen in der Flüchtlingskrise an der Grenze traumatisierten Polizisten oder den strammen Vertreter des rechten Flügels, der vom Haarschnitt bis zur Sohle auch optisch darauf getrimmt ist. Gemeinsamer Nenner ist die harte Haltung in der Asylpolitik nach der schlichten Gleichung, dass ohne Flüchtlinge und ohne Kanzlerin Angela Merkel alles besser wäre. Großen Beifall gibt es auch für vergiftete Positionen. Es ist der Part, an dem nichts hinnehmbar ist. Das gilt auch für die Instrumentalisierung des Mordes an der 14-jährigen Susanna. Mutmaßlicher Täter ist ein Asylbewerber. Der AfD spielt in die Hände, dass der Fall alle Vorurteile zu bestätigen scheint. Das Unbehagen über die Asylpolitik hat weit größere Teile der Bevölkerung erfasst, als sich am Zustrom für die AfD ablesen lässt. Der Unmut entsteht durch organisatorische Überlastungen auf vielen Ebenen. Die Lage im Bamf ist das eklatanteste Beispiel, zu beobachten sind Probleme auch in Kindergärten oder Krankenhäusern. Aufgabe der Politik ist es, die Missstände zu beheben. Die Antwort ist oft schlicht mehr Personal und Integrationslektionen auch für Flüchtlinge, die nur temporär hier sind. Es gehört aber zur Ehrlichkeit, dass manches nicht sofort zu lösen ist. Das müssen auch diejenigen zugestehen, die die Asylpolitik am schärfsten kritisieren. Womit wir zurück bei der AfD sind. Sie hat spezielle Hausaufgaben vor sich: Sie muss zügig die politischen Entgleisungen ihrer Frontleute abstellen. Die Basis könnte hier ins Rampenlicht treten. Die AfD behauptet, die gute Zukunft der Nation im Blick zu haben? Tatsächlich schaden Höcke, Gauland und Weidel dem Ansehen Deutschlands massiv.

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