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Mehr als 100 Organisationen fordern „Kinderrechte ins Grundgesetz – aber richtig!“
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Storys zum Thema Verfassung (Gesetz)
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Sprache:
Deutsch
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Mehr als 100 Organisationen fordern „Kinderrechte ins Grundgesetz – aber richtig!“
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Eckhardt Rehberg (CDU) kritisiert Schuldenaufnahme von Bundesfinanzminister Scholz: "Maß und Mitte müssen gewahrt bleiben"
Berlin (ots) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) dürfe "nicht so tun, als wäre für jeden und alles ausreichend Geld vorhanden", sagt Eckhardt Rehberg, haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, am Mittwoch im ARD-Mittagsmagazin. "Maß und Mitte müssen dabei immer noch gewahrt werden", so ...
mehrChancen für kleine Parteien / Kommentar von Joachim Fahrun zum Berliner Wahlgesetz
Berlin (ots) - Kurzform: Es ist peinlich für die Parteien des Berliner Abgeordnetenhauses, allen voran den Initiatoren von Rot-Rot-Grün, dass das Berliner Landesverfassungsgericht sie nun korrigiert hat. Die sonst so auf Demokratie und Mitwirkung pochenden Politiker haben vor Konkurrenten verfassungswidrig hohe Hürden aufgebaut. Das verlangte Quorum der ...
mehrMasken-Affäre: Ruf nach Konsequenzen wird immer lauter
Osnabrück (ots) - Masken-Affäre: Ruf nach Konsequenzen wird immer lauter Lobby-Control: Union muss Widerstand gegen "Fußabdruck für Gesetze" aufgeben - Abgeordnetenwatch.de: Abgeordnete müssen Einkünfte auf den Euro genau offenlegen Osnabrück. In der sogenannten Maskenaffäre um den CSU-Abgeordneten Georg Nüßlein und den bisherigen CDU-Politiker Nikolas Löbel wird der Ruf nach Konsequenzen immer lauter. Timo ...
mehrMitteldeutsche Zeitung zu AfD
Halle/MZ (ots) - Nachdem die Partei nun nach mehreren ostdeutschen Landesverbänden auch in ihrer Gänze zum Verdachtsfall erklärt wurde, darf der Verfassungsschutz sie zusätzlich mit nachrichtendienstlichen Mitteln ausspähen. Diese Entscheidung ist richtig, am Rechtsextremismusgehalt der AfD gibt es wenig Zweifel. Doch der Schritt ist auch riskant. Die Partei hat das Bundesamt für Verfassungsschutz bereits vor der Einstufung als Verdachtsfall vor Gericht gezerrt. Nun ...
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vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.
Solide Staatsfinanzen maßgeblich für ökonomischen Erfolg / Brossardt: "Zukunftsinvestitionen sichern künftiges Wachstum"
München (ots) - Die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. bekennt sich klar zur Schuldenbremse. "Solide Staatsfinanzen wie in Bayern sind die Basis unseres ökonomischen Erfolgs. Wir müssen weiter sparen und dort Ausgaben reduzieren, wo es möglich ist. Gleichzeitig müssen wir investieren, denn ...
mehrGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Papst Franziskus im Irak (5.3.): Minderheiten hoffen auf deutliche Worte
Papst Franziskus im Irak (5.3.): - Religiöse Minderheiten hoffen auf Unterstützung - Keine wirkliche Glaubensfreiheit in der irakischen Verfassung - Islamistische Angriffe haben Minderheiten vertrieben und dezimiert Der Besuch des Oberhauptes der römisch-katholischen Kirche wird im Irak und in Kurdistan mit Spannung erwartet. „Vor allem Angehörige der ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb-exklusiv: Finanzpolitische Sprecherin der Unionsfraktion lehnt Steuererhöhungen ab
Berlin (ots) - Die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann, lehnt es ab, dass neue Corona-Hilfen über Steuererhöhungen finanziert werden. Im Inforadio vom rbb sagte Tillmann am Freitag: "Im Moment geht das nur über Kredit, weil es überhaupt keinen Sinn macht, andere Finanzierungsquellen - wie zum Beispiel Steuererhöhungen - jetzt ...
mehrKinderrechte jetzt! | Motto Weltkindertag 2021
mehrEin Paritätsgesetz muss her!
Die "Frankfurter Rundschau" meldet in ihrer Mittwochsausgabe (03.02.2021) (ots) - Die "Frankfurter Rundschau" meldet in ihrer Mittwochsausgabe (03.02.2021): Gleichstellungsgegner:innen haben keinen Grund aufzutrumpfen. Denn die Verfassungsrichter:innen haben nicht darüber entschieden, ob ein Paritätsgesetz, das die Parteien zu quotierten Listen zwingt, mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Doch genau darum geht es. Wie wird der Gleichberechtigungsartikel des Grundgesetzes ...
mehrKommentar zu Myanmar: Zurück zur Diktatur
Frankfurt (ots) - Die Tatmadaw, wie Myanmars Streitkräfte genannt werden, scheinen gewillt, das Land wieder in die Isolierung zu führen. Sie rechtfertigen dies mit "Betrug" bei den Parlamentswahlen im November. Diese endeten mit einer Blamage für die Militärpartei USDP. Kenner des Landes sind überzeugt, dass Aung San Suu Kyi "eine rote Linie" überschritten haben muss. Womöglich handelt es sich um Pläne für eine ...
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ARD-Vorsitzender Tom Buhrow rechnet mit positivem Ausgang der Verfassungsklage vor dem Bundesverfassungsgericht
Köln. (ots) - Der ARD-Vorsitzender Tom Buhrow ist überzeugt, dass das Bundesverfassungsgericht im Streit über die Erhöhung des Rundfunkbeitrags nach der geplatzten Abstimmung in Sachsen-Anhalt im Sinne der ARD entscheiden wird. Wann das sein wird, könne er nicht sagen. "Wir warten respektvoll ab, bis das ...
mehrARD-Vorsitzender Tom Buhrow rechnet mit positivem Ausgang der Verfassungsklage vor dem Bundesverfassungsgericht
Köln. (ots) - Der ARD-Vorsitzender Tom Buhrow ist überzeugt, dass das Bundesverfassungsgericht im Streit über die Erhöhung des Rundfunkbeitrags nach der geplatzten Abstimmung in Sachsen-Anhalt im Sinne der ARD entscheiden wird. Wann das sein wird, könne er nicht sagen. "Wir warten respektvoll ab, bis das ...
mehrDie Schulden explodieren / Wegen des enormen Finanzbedarfs muss die Verschuldungsgrenze wohl noch für Jahre über Bord geworfen werden. Die Union trifft der Vorstoß aus dem Kanzleramt unvorbereitet.
Regensburg (ots) - Not kennt kein Gebot, sagt der Volksmund. In der derzeitigen dramatischen Corona-Pandemie mussten sorgsam gehegte Grundsätze der Finanzpolitik, wie die vor elf Jahren beschlossene Schuldenbremse, notgedrungen über Bord geworfen werden. Mit dreistelligen Milliardenbeträgen versucht der Bund, den ...
mehrFDP-Chef Lindner fordert Ende des Kooperationsverbots für Bildung
Berlin (ots) - Angesichts der Corona-Pandemie und der fehlenden Digitalisierung bei den Schulen fordert der FDP-Vorsitzende eine komplette Abschaffung des Kooperationsverbots von Bund und Ländern in der Bildung. "In der Coronakrise zeigt sich jetzt endgültig: Der Bildungsföderalismus ist überfordert", schreibt Lindner in einem Gastbeitrag für den Tagesspiegel (Donnerstagsausgabe). Stattdessen sei ein ...
mehrBerlins Innensenator hält Migrantenquote in der Verwaltung für verfassungswidrig
Berlin (ots) - Berlins Innensenator Andreas Geisel hält eine Migrantenquote im öffentlichen Dienst für verfassungswidrig. Das sagte der SPD-Politiker dem Tagesspiegel (Mittwochsausgabe). Die von Integrationssenatorin Elke Breitenbach (Linke) Mitte Januar vorgelegte Novelle des Partizipations- und Integrationsgesetzes könne er so nicht mitzeichnen, sagte Geisel: ...
mehrCDU-Finanzpolitiker: Aussetzen der Schuldenbremse 2022 prüfen
Berlin (ots) - Der Vorsitzende der finanzpolitischen Sprecher von CDU/CSU, Mike Mohring, hat im Streit um die Schuldenbremse ein weiteres Aussetzen im kommenden Jahr ins Spiel gebracht. "Ich sehe angesichts der andauernden Pandemielage auch für das nächste Jahr die Begründung für einen Katastrophenfall, der ein drittes Mal das Aussetzen rechtfertigen könnte", sagte Mohring dem "Tagesspiegel". Ein generelles längeres ...
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Saarbrücker Zeitung: Justizministerin Lambrecht nennt Alternativ-Formulierung für Begriff "Rasse" im Grundgesetz - Reformen angemahnt
Berlin/Saarbrücken (ots) - Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat für die Reform des Artikels 3 des Grundgesetzes jetzt vorgeschlagen, den dortigen Begriff "Rasse" durch die Formulierung zu ersetzen, dass niemand "aus rassistischen Gründen" benachteiligt werden dürfe. "Das schützt vor rassistischer ...
mehrBerlins Innensenator hält Migrantenquote in der Verwaltung für verfassungswidrig
Berlin (ots) - Berlins Innensenator Andreas Geisel hält eine Migrantenquote im öffentlichen Dienst für verfassungswidrig. Das sagte der SPD-Politiker dem Tagesspiegel (Mittwochsausgabe). Die von Integrationssenatorin Elke Breitenbach (Linke) Mitte Januar vorgelegte Novelle des Partizipations- und Integrationsgesetzes könne er so nicht mitzeichnen, sagte Geisel: ...
mehrAuf dem Irrweg, Kommentar zur Schuldenbremse von Angela Wefers
Frankfurt (ots) - Die Schuldenbremse steht vor einer Bewährungsprobe, nicht erst seit Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) mit seiner Reformidee Parteifreunde verstört und politische Rivalen begeistert hat. Schon dies sollte ein Alarmsignal sein. Wer Braun bezichtigt, er wolle die Schuldenbremse völlig aussetzen, tut ihm allerdings Unrecht. Er fordert einen verbindlichen Mechanismus im Grundgesetz, um die Neuverschuldung ...
mehrStuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Schuldenbremse
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Schuldenbremse In der Pandemie lösen sich in rasantem Tempo alte Gewissheiten auf - auch in der CDU. Jetzt könnte sogar das letzte verbliebene Tabu christdemokratischer Wirtschafts- und Finanzpolitik fallen: Die Schuldenbremse. Der richtige Zeitpunkt für deren Reform ist jetzt. Wer so tut, als könne Deutschland ab 2022 allein mit Ausgabendisziplin und Wachstum ...
mehrJustizministerin Lambrecht sieht Grundgesetzänderung zur Schuldenbremse skeptisch - Aktuell dafür keine Mehrheit
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Justizminister Christine Lambrecht (SPD) hat sich skeptisch zur Idee ihres Kabinettskollegen Helge Braun (CDU) geäußert, die Schuldenbremse im Grundgesetz zu lockern. "Das Grundgesetz gibt uns bereits jetzt die Möglichkeit, die Schuldenbremse in außergewöhnlichen Notsituationen ...
mehrSteuerzahlerbund attackiert Kanzleramtschef Braun
Osnabrück (ots) - Steuerzahlerbund attackiert Kanzleramtschef Braun Streit um Schuldenbremse: Präsident Reiner Holznagel warnt vor "Rückweg in dauerhafte Verschuldungspolitik" Osnabrück. Der Bund der Steuerzahler hat den Vorstoß von Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) scharf kritisiert, die Schuldenbremse auch in den nächsten Jahren aufzuweichen. "Wer jetzt die Regeln der Schuldenbremse schleifen will, schlägt ...
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FREIE WÄHLER Bundesvereinigung
Kinderrechte: Jahrelange FREIE WÄHLER-Forderung wird umgesetzt
mehrDeutsches Institut für Menschenrechte
Kinderrechte Ins Grundgesetz - Institut fordert mehr Kindeswohl und Beteiligungsrechte
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt die Einigung von Union und SPD zur Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz grundsätzlich, kritisiert jedoch die konkret vorgesehene Formulierung der großen Koalition in Berlin für die geplante Verfassungsänderung. "Der aktuelle Formulierungsvorschlag bleibt signifikant hinter den völkerrechtlich ...
mehrPlan International Deutschland e.V.
Kinderrechte kommen ins Grundgesetz / Plan International Deutschland begrüßt die Einigung der Koalition, fordert aber Nachbesserung bei der Formulierung
Hamburg (ots) - Nach jahrelangen Verhandlungen haben sich Union und SPD auf einen Gesetzesentwurf geeinigt, der die Rechte von Kindern im Deutschen Grundgesetz besser sichtbar und durchsetzbar machen soll. Konkret soll dazu Artikel 6 Absatz 2 des Grundgesetzes so geändert werden, dass Kindern mehr politische ...
mehrKinderrechte ins Grundgesetz: Einigung der Koalition ist inhaltlich noch unzureichend
mehrAusgangssperre an Heiligabend: Bayernpartei reicht Popularklage ein
München (ots) - Die Bayernpartei hat eine Popularklage beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof gegen die aktuelle nächtliche Ausgangssperre in Bayern eingereicht. Die Partei hält § 3 der Elften Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung, der es verbietet, nach 21 Uhr die eigene Wohnung zu verlassen, für verfassungswidrig. Der Parteivorsitzende Florian Weber ...
mehrBDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
BDZV und VDZ: Weitere Debatte zur europäischen Plattformregulierung nötig / Vorschläge der EU-Kommission lassen viele Fragen offen
Berlin (ots) - Der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) und der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) sehen bei den heute vorgestellten Vorschlägen der EU-Kommission zur Regulierung von Digitalplattformen mit dem Digital Services Act (DSA) und dem Digital Markets Act (DMA) viele offene ...
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