Steuerzahlerbund attackiert Kanzleramtschef Braun
Osnabrück (ots)
Steuerzahlerbund attackiert Kanzleramtschef Braun
Streit um Schuldenbremse: Präsident Reiner Holznagel warnt vor "Rückweg in dauerhafte Verschuldungspolitik"
Osnabrück. Der Bund der Steuerzahler hat den Vorstoß von Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) scharf kritisiert, die Schuldenbremse auch in den nächsten Jahren aufzuweichen. "Wer jetzt die Regeln der Schuldenbremse schleifen will, schlägt den Rückweg in eine dauerhafte Verschuldungspolitik ein, wie es vor Einführung der grundgesetzlichen Schuldenbremse jahrzehntelange Praxis war", sagte Präsident Reiner Holznagel der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Der bestehende Mechanismus der Schuldenbremse sei flexibel genug, um die coronabedingten Herausforderungen zu meistern. "Das Einhalten und Durchsetzen von generationengerechten Fiskalregeln ist ein Muss! Ohne feste Regeln hat die Politik nicht die Kraft, finanzpolitische Weitsicht in Eigenregie zu zeigen. Die Steuerzahler wollen Verlässlichkeit und keine Beliebigkeit", so Holznagel weiter in der NOZ.
Aus Sicht des Steuerzahlerbundes habe sich die Schuldenbremse in der Krise bewährt. Zudem verlange sie eine systematische Rückführung der Krisen-Schulden in besseren Zeiten, um Generationengerechtigkeit zu wahren. In den nächsten Jahren müsste die Tilgung der hohen Schulden, die in der Corona-Pandemie aufgenommen wurden, "konsequent angepackt werden", forderte Holznagel.
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