WEISSER RING sucht ehrenamtliche Helferinnen und Helfer für das Opfer-Telefon / Erstmals bundesweite Ausschreibung
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Storys zum Thema Strafgesetzbuch
Prozess gegen Amazon-Subunternehmer wegen Schwarzgeldzahlungen in Millionenhöhe - Angeklagte gehören zum Kreis um den "Kalifen von Köln", Metin Kaplan.
Köln. (ots) - Subunternehmer des Internet-Versandhändlers Amazon und des Paketbotendienstes Hermes sollen ihre Kurierfahrer im großen Stil schwarz entlohnt haben. Nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeiger" müssen sich vier Angeklagte derzeit vor dem Kölner Landgericht verantworten. Laut der ...
mehrStefan Wolf reicht Klagen gegen die Sigma Kreditbank AG und die Sigma Bank AG ein
Vaduz/Liechtenstein (ots) - Der vormalige CEO Stefan Wolf hat heute beim Landgericht Liechtenstein Zivilklagen gegen die Sigma Kreditbank AG und die Sigma Bank AG eingereicht. Er wehrt sich damit nicht nur gegen die fristlose Kündigung im Sommer 2020, sondern insbesondere gegen den damals initiierten teuflischen Versuch des österreichischen Milliardärs Martin ...
mehrDie Deutsche Automatenwirtschaft
DAW- Pressemitteilung: Deutsche Automatenwirtschaft wendet sich gegen Pläne des Bundesjustizministers
Ein DokumentmehrBilanz der Silvesternacht -- Konzept der starken Präsenz beginnt zu wirken – aber kein Grund zur Entspannung
Berlin. Eine Massenschlägerei mit 500 Beteiligten in Berlin, der Beschuss von anderen Feiernden mit Böllern, gezielte Angriffe auf Polizisten und Einsatzfahrzeuge in Leipzig, Frankfurt, Freiburg und Solingen, der vereitelte Terroranschlag auf den Kölner Dom, mehrere Tote und Schwerverletzte durch Böller – ...
mehrTerrorgefahr
Straubing (ots) - Schärfere Gesetze zur Terrorbekämpfung im Rahmen der europäischen Rechtsprechung sollten gut durchdacht und begründet werden. Gleichzeitig muss sich der Datenschutz an die Bedrohungslage anpassen, und die ändert sich ständig. Mit der Anwendung Künstlicher Intelligenz etwa eröffnen sich Terroristen neue Möglichkeiten, auf die die Europäische Union nur vage, die Regierung noch gar keine Antworten gefunden hat. Die Terrorgefahr muss wieder stärker ...
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Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
NRW erlässt Abschiebestopp für Jesiden
Essen (ots) - Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat einen sofortigen Abschiebestopp für Angehörige der jesidischen Minderheit im Irak erlassen. Auslöser sei die schwierige menschenrechtliche Situation für Angehörige dieser Gruppe in dem Land, berichtet die "Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung" (NRZ, Dienstagsausgabe). Grundlage ist ein Erlass des zuständigen Ministeriums für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, ...
mehrLandeskriminalamt NRW verzeichnet mehr politisch-motivierte Straftaten in sozialen Netzwerken
Köln (ots) - Das Landeskriminalamt (LKA) in Nordrhein-Westfalen registriert mehr politisch-motivierte Straftaten in sozialen Netzwerken. Wie die Behörde dem "Kölner Stadt-Anzeiger" mitteilte, wurden 2023 bereits 268 politisch motivierte Straftaten der Hasskriminalität bekannt. Im gesamten Vorjahr lag die Zahl der Delikte noch bei 192. Der größte Teil der ...
mehrBLM Bayerische Landeszentrale für neue Medien
2Kampf gegen Hate Speech / "Justiz und Medien - konsequent gegen Hass"
mehr"Endlich Freitag im Ersten": In "Entführen für Anfänger" (AT) standen Andrea Sawatzki und Christian Berkel erneut gemeinsam für die ARD Degeto vor der Kamera
mehrNeue Landesaufnahmezentren für Geflüchtete: Innenministerin verärgert über Kommunen
Osnabrück (ots) - Neue Landesaufnahmezentren für Geflüchtete: Innenministerin verärgert über Kommunen Daniela Behrens (SPD): "Erleben vor Ort häufig viel Gegenwehr" - Deutlicher Anstieg antisemitischer Taten in Niedersachsen Osnabrück. Mit Blick auf die Schaffung neuer Landesaufnahmezentren zeigt Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens sich verärgert ...
mehrPressestimme zum Prozess gegen gegen den jüdischen Musiker Gil Ofarim
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Mit seinem Geständnis hat er immerhin die Ehre des beschuldigten Mitarbeiters wieder hergestellt. Alle Achtung, dass der seine Entschuldigung angenommen hat. Denn die falschen Anschuldigungen hatten für ihn und das Hotel dramatische Folgen. Selbst ein finanzieller Schadensersatz wird nicht wieder gutmachen können, was ...
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Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Schauprozess gegen Yuande Ding: Inhaftierungswelle trifft Falun-Gong-Praktizierende
Schauprozess gegen Yuande Ding: - Inhaftierungswelle trifft etwa 70 Falun-Gong-Praktizierende - Prozesse beginnen morgen - Beim EU-China-Gipfel am 7. und 8. 12. müssen Menschenrechte Thema sein Am morgigen 28. November muss der Teebauer Ding Yuande im Rahmen eines Schauprozesses vor dem Gericht des Landkreises Wulian der Stadt Rizhao erscheinen. „Als ...
mehr"XY-Preis" für Zivilcourage: Bundesinnenministerin Nancy Faeser ehrt vier Menschen für ihr mutiges Handeln
mehrKeine Willkür / Kommentar von Jens Kleindienst zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts
Mainz. (ots) - Nicht zweimal in derselben Sache - lateinisch "ne bis in idem" - lautet einer der wichtigsten Grundsätze der Rechtsprechung. Das Grundgesetz buchstabiert ihn in Artikel 103 aus - und wer möchte widersprechen, dass es falsch wäre, eine Person für eine Straftat zweimal zur Rechenschaft zu ziehen. Doch kann ein im Prinzip unstrittiger Rechtsgrundsatz im ...
mehrTerrorismus - Gefahr droht jederzeit und überall
Straubing (ots) - Mit der Eskalation im Nahen Osten hat sich die Bedrohungslage hierzulande noch einmal verschärft. In Internetforen und auch bei Kundgebungen bricht sich der Hass auf die Juden und den Westen Bahn. Der Weg von solcher Verachtung bis zur Gewalt ist nicht weit. Deshalb gilt es, weiter auf der Hut zu sein, zugleich aber einen kühlen Kopf zu bewahren. Wenn wir uns unsere Unbekümmertheit nehmen lassen und ...
mehrNur Ja heißt Ja. Rund 145.000 Menschen fordern konsequentes Vorgehen gegen Vergewaltigung
Nur Ja heißt Ja. Rund 145.000 Menschen fordern konsequentes Vorgehen gegen Vergewaltigung Berlin/Verden, 24. Oktober 2023. Die EU plant eine Reform des Sexualstrafrechts, um Betroffene besser zu schützen. Demnach würde eine Vergewaltigung immer dann vorliegen, wenn der Geschlechtsverkehr nicht einvernehmlich war und nicht mehr nur, wenn Sex mit Gewalt erzwungen ...
mehr"Steirermord" (AT): Zwölfter "Steirerkrimi" mit Hary Prinz und Anna Unterberger abgedreht
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Forum Demokratie Namibia - Montag, 23. Oktober 2023, 21.15 Uhr bei phoenix
Bonn (ots) - In Deutschland und Europa ist wieder eine Debatte aufgeflammt in der Historiker streiten. Gut 40 Jahre nach dem Historikerstreit der Geistesgrößen Jürgen Habermas und Ernst Nolte wird wieder über die Singularität, über die Einzigartigkeit des Holocaust diskutiert. Damals ging es um den Gulag und um den Stalinismus als Vergleichsgröße zum ...
mehr"Pro-Palästina-Demos" - Das muss die Demokratie ertragen
Straubing (ots) - Wenn Gewalt und Volksverhetzung wie in Berlin zu erwarten ist, muss der Staat nicht sehenden Auges den Judenhassern und Randalierern freie Bahn lassen. So weit geht die Meinungsfreiheit nicht. Friedlich vorgetragene Kritik an Israel aber muss zulässig bleiben, auch wenn sie noch so grob Fakten verleugnet und der Anlass dafür zu dieser Stunde geradezu grotesk abwegig ist. Die Meinungsfreiheit in der ...
mehrDer islamistische Terrorismus ist nicht aus Europa verschwunden
Straubing (ots) - Vielmehr ist die Tat ein schrecklicher Weckruf. Große Teile der krisenerschöpften Öffentlichkeit hatten die Gefahr verständlicherweise verdrängt angesichts der zahllosen anderen geopolitischen Baustellen. Die Welt scheint völlig aus den Fugen geraten. Gerade deshalb müssten die Behörden die Sicherheitslage neu in den Fokus nehmen. Der Anschlag ist eine Erinnerung, dass der islamistische ...
mehrKampf gegen Jugendgewalt in Halle: Justiz stößt auf Hürden
Halle/MZ (ots) - Beim Kampf gegen Jugendgewalt in Halle kann die Justiz Erfolge vorweisen, stößt bei der Strafverfolgung jedoch auch auf Hürden. Das berichtet die Mitteldeutsche Zeitung aus Halle in ihrer Samstagausgabe. In Sachsen-Anhalt spitzt sich die Gewalt durch Jugendbanden seit dem Vorjahr zu, Brennpunkt ist die Stadt Halle. Nach Angaben des Innenministeriums in Magdeburg wurden hier bisher rund 700 ...
mehr"Berliner Morgenpost": Sexarbeit ist kein Job / Leitartikel von Birgitta Stauber zur Debatte über die Legalisierung der Prostitution
Berlin (ots) - Es klingt nach einem schlichten Geschäftsmodell: Ein Mann kauft sich Sex als Dienstleistung, die Frau liefert, was vereinbart und bezahlt wurde. Sie gibt dafür Steuern ab, Sozial- und Krankenversicherung, das Ganze nennt sich dann Sexarbeit. Ein ganz normaler Job in einem ganz normalen Gewerbe? ...
mehrGesetze gibt es schon
Frankfurter Rundschau (ots) - Deutschland hat mit der Entkriminalisierung der Frauen in der Prostitution 2002 unbeabsichtigt einen Sexmarkt ermöglicht, an dem viele verdienen - nur nicht die Frauen. Die Hoffnung, die sich mit einem Sexkaufverbot verbindet ist, die elenden Auswüchse einzudämmen. Einen großen Anteil daran, dass aus der Prostitution ein Milliardengeschäft werden konnte, haben Menschenhandel und Zwangsprostitution. Dagegen hilft aber kein Sexkaufverbot. ...
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Armenien: Caritas fordert freien Zugang zu den hilfsbedürftigen Menschen in Bergkarabach
Freiburg/Jerewan (ots) - Humanitäre Lage in der Enklave spitzt sich zu - Hunger wird als Waffe eingesetzt - Caritas unterstützt Flüchtlinge aus Bergkarabach Caritas international, das Hilfswerk der deutschen Caritas, fordert ein Ende der Blockade der Region Bergkarabach durch Aserbaidschan. "Die Versorgungslage ist äußerst angespannt und verschlechtert sich ...
mehrnph Kinderhilfe Lateinamerika e.V.
Haiti: Report dokumentiert grausame Ereignisse
mehr"Berliner Morgenpost": Rachsucht als Staatsräson / Leitartikel von Dirk Hautkapp zu Trump
Berlin (ots) - "Obwohl er die Wahl verloren hatte, war der Angeklagte entschlossen, an der Macht zu bleiben." Ein Satz für die Geschichtsbücher. Die Einleitung der bisher schwerwiegendsten Anklage gegen Donald J. Trump, die gerade von einer sehr ähnlichen Breitseite der Justiz im Bundesstaat Georgia flankiert wurde, ist ein Donnerhall. Ein ehemaliger US-Präsident ...
mehrWestdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Studenten empört über "Verhör" an Westfälischer Hochschule Gelsenkirchen
Essen (ots) - Ehemalige Studenten erheben schwere Vorwürfe gegen die Westfälische Hochschule Gelsenkirchen und ihren Präsidenten Bernd Kriegesmann. Das berichtet die in Essen erscheinende Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ, Online und Samstagsausgabe). Die jungen Männer hatten sich vertraulich an Kriegesmann gewandt, weil sie sich teils über Jahre von einem ...
mehrKeine Sippenhaft
Frankfurt (ots) - Das Innenministerium versucht den Geist einzufangen, den es aus der Flasche gelassen hat, als es seinen Vorschlag zur Abschiebung von Clan-Kriminellen veröffentlichte. Ein Name oder ein bloßes Verwandtschaftsverhältnis könnten keine Abschiebung begründen. Der Diskussionsvorschlag aus dem Hause Faeser hatte bei manchen den gegenteiligen Eindruck erweckt. Sippenhaft darf es in einem Rechtsstaat nicht geben. Eine Abschiebung, weil jemand dem gleichen ...
mehrSachsen-Anhalt/Soziales / Mehr Gewalt in Partnerschaften - LKA verzeichnet deutlichen Anstieg bei Fällen
Halle/MZ (ots) - In Sachsen-Anhalt registriert die Polizei einen deutlichen Anstieg bei Fällen häuslicher Gewalt, die von Partnern oder Ex-Partnern verübt wird. Das geht aus Zahlen aus der Partnerschaftsstatistik des Landeskriminalamtes 2022 hervor, die der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung ...
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