Düsseldorf (ots) - Der Chef des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, hat die geplante deutliche Erhöhung der Neuverschuldung im kommenden Jahr kritisiert. "Die Ausdehnung der Neuverschuldung halte ich nicht für sinnvoll. Sie lädt dazu ein, Ausgaben zu erhöhen, auch wenn diese Ausgaben nicht erforderlich ...
Düsseldorf (ots) - Der Chef der Wirtschaftsweisen, Lars Feld, unterstützt die geplante deutliche Erhöhung der Neuverschuldung im kommenden Jahr, fordert jedoch einen Kassensturz Mitte 2021. "Expansive Fiskalpolitik ist in Zeiten wie diesen notwendig, obwohl das Design einzelner Maßnahmen verbessert werden ...
Düsseldorf (ots) - Rechnungshofpräsident Kay Scheller hat die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen im Bundeshaushalt 2021 vor einem weiteren Ausufern der Neuverschuldung "unter dem Deckmantel der Corona-Krise" gewarnt. "Nicht alle neuen Schulden sind durch die Pandemie verursacht und lassen sich mit der ...
Düsseldorf (ots) - Rechnungshofpräsident Kay Scheller hat Forderungen der Grünen und anderer Parteien nach einer Reform oder Neuinterpretation der Schuldenbremse strikt abgelehnt. "Die Schuldenbremse verschafft genügend Handlungsspielraum und hat sich bewährt. Sie stand einer expansiven Finanzpolitik in guten ...
Regensburg (ots) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat im Kampf gegen Corona symbolisch zur Bazooka gegriffen - einer Waffe mit hoher Feuerkraft. Bayern tut es ihm gleich. Das prägte den Etat 2020 und kennzeichnet nun den brandneuen Haushaltsentwurf 2021. Das Paket von Finanzminister Albert Füracker hat mit rund ...
Frankfurt (ots) - Die Blockade des 1,8 Bill. Euro schweren Finanzpakets durch Polen und Ungarn hat das Potenzial, die EU in eine neue tiefe Krise zu stürzen. Aber so weit ist es noch nicht, auch wenn in Brüssel zurzeit noch niemand so recht weiß, wie der Konflikt um den neuen Rechtsstaatsmechanismus, mit dem die EU-Gelder künftig verknüpft werden sollen, gelöst werden kann. Es gibt keinen Plan B. Richtig ist: ...
Bonn (ots) - "Nicht mit uns!" sagen Ungarn und Polen zum EU-Haushalt und damit auch zum Corona-Rettungsfond - aus Protest. Ihnen geht es um eine neue EU-Verordnung: den Rechtsstaatlichkeitsmechanismus. Gelder aus EU-Töpfen sollen künftig an die Einhaltung der Rechtstaatlichkeit gekoppelt werden. Ungarn und Polen ...
Düsseldorf (ots) - Die SPD hat das Festhalten von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) am Ziel der Nato, die Militärausgaben auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung in den Mitgliedstaaten zu erhöhen, als unbesonnen und für die Bundeswehr nicht hilfreich kritisiert. Mit Blick auf die ...
Osnabrück (ots) - "Falsche Prioritäten": Linke kritisieren Aufrüstung in Zeiten der Corona-Krise Ausgaben für Rüstungsbeschaffung seit 2018 um 71 Prozent gestiegen Osnabrück. Die Linken im Bundestag drängen angesichts der Corona-Krise und mit Blick auf die US-Wahlen auf eine Kehrtwende in der deutschen Verteidigungspolitik. Fraktionschef Dietmar Bartsch ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), hat vor einer Blockade des EU-Haushalts gewarnt. Roth sagte am Freitag im Inforadio vom rbb, er könne nicht verstehen, dass Ungarn und Polen damit drohten, weil sie Bedenken gegen den Rechtsstaatsmechanismus haben. Roth erklärte: "Spätestens seit dem europäischen Gipfeltreffen im Juli ist klar, dass es einen solchen ...
Düsseldorf (ots) - Der CDU-Haushaltsexperte Eckhardt Rehberg hat Finanzminister Olaf Scholz (SPD) davor gewarnt, bei den Bürgern zu hohe Erwartungen an weitere Staatshilfen in der Corona-Krise zu wecken. Zu Äußerungen von Scholz über einen Aufwärtstrend durch positive Signale bei der Steuerschätzung sagte ...
Düsseldorf (ots) - Der Chef des RWI - Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung, Christoph Schmidt, warnt angesichts der Steuerschätzung vor Steuererhöhungen: "Diskussionen über Steuererhöhungen sind aktuell völlig fehl am Platz, zumal die Unternehmen und Haushalte gerade jetzt Entlastungen benötigen. Zusätzliche Belastungen könnten die konjunkturelle ...
Hamburg (ots) - Mit dem schrittweisen Abbau zehn besonders klimaschädlicher Subventionen in den Sektoren Energie, Verkehr und Agrar kann Deutschland jährlich bis zu 46 Milliarden Euro Einnahmen erzielen. Das ist das Ergebnis einer neuen Studie des "Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft" im Auftrag von ...
Düsseldorf (ots) - Nach der Einigung der Regierungen und des Europäischen Parlaments beim mehrjährigen EU-Haushalt ruft SPD-Chef Norbert Walter-Borjans Polen und Ungarn dazu auf, der Einigung zuzustimmen. "Der Kompromiss zum mehrjährigen Finanzrahmen der EU ist ein erster, hoffnungsvoll stimmender Schritt. Jetzt müssen auch Polen und Ungarn Farbe bekennen", sagte ...
Bonn/ Wildenberg (ots) - Die Europäische Union will sich ihren Anteil am Corona-Impfstoff der Pharmafirmen Biontech und Pfizer sichern. Im phoenix Interview sagte der CSU-Politiker und Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Manfred Weber: "Ich kann Entwarnung geben: Die Verträge werden in den ...
Berlin (ots) - Angesichts des erwarteten Festhaltens an höheren deutschen Verteidigungsausgaben durch einen US-Präsidenten Joe Biden hat sich die SPD dafür ausgesprochen, zu einem neuen Maßstab zu gelangen. "Das Bruttoinlandsprodukt ist als Maßstab für Rüstung ungeeignet", sagte SPD-Vorsitzender Norbert Walter-Borjans der Düsseldorfer "Rheinischen Post" ...
Düsseldorf (ots) - Der CSU-Vorsitzende Markus Söder macht sich in der Corona-Krise für eine umfassende Steuerreform stark. "Wir brauchen eine Corona-bedingte Steuerreform: eine sinnvolle Kombination von gesenkten Unternehmenssteuern, einem marktwirtschaftlichen Modell der CO2-Bepreisung und niedrigeren Energiesteuern. Es braucht eine Förderung der Eigeninitiative ...
Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung plant im kommenden Jahr für öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) beim Bau von Bundesfernstraßen rund 1,6 Milliarden Euro mehr ein als bislang. Das geht nach Informationen der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag) aus dem Entwurf für den Bundeshaushalt 2021 hervor. ...
Halle (ots) - Es geht um viel Geld. 387 Milliarden Euro wollen die 27 EU-Staaten in den kommenden sieben Jahren für die gemeinsame Agrarpolitik ausgeben. Das sind fast 40 Prozent des gesamten EU-Haushalts. Angesichts neuer Klimaziele und der Corona-Krise wird der Verteilungskampf noch brutaler als in der Vergangenheit. Die EU müsste vor allem die aus der Zeit gefallene Formel abschaffen, wonach Subventionen aus Brüssel ...
Bonn (ots) - Knapp 80 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht, doch die notwendigen Hilfsmaßnahmen sind dramatisch unterfinanziert, kritisiert die UNO-Flüchtlingshilfe in Bonn. Ein aktueller Bericht des UN-Flüchtlingshilfswerkes (UNHCR) dokumentiert, dass gerade mal rund 50% der benötigten finanziellen Mittel vorhanden sind. Zehn Programme sind davon ...
Berlin (ots) - Der Schätzerkreis der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) hat heute den rechnerisch durchschnittlichen Zusatzbeitragssatz für das Jahr 2021 in Höhe von 1,3 Prozent ermittelt. Dabei ist es nicht zu einer einvernehmlichen Schätzung der Ausgabenentwicklung der Jahre 2020 und 2021 gekommen. Die Experten des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) und des ...
München (ots) - Nach aktuellen Berichten wird der sogenannte Wiederaufbaufonds der Europäischen Union zur Bewältigung der Corona-Krise für die Bundesrepublik und damit auch für Bayern sehr teuer. Denn Deutschland wird voraussichtlich 52 Milliarden mehr zur Finanzierung einzahlen, als zurückfließt. Damit ist die Bundesrepublik - natürlich und erwartbar - wieder ...
Berlin (ots) - - Deutsche Umwelthilfe überprüft Dienstsitze auf Bundesebene, im Saarland und in Baden-Württemberg - 12 von 15 Bundesministerien verfehlen Ziel und erhalten gelbe oder rote Karte - Saarland und Baden-Württemberg: Aktuelle Gebäudepolitik reicht nicht, um Klimaziele zu erreichen - Die DUH fordert, dass Bundes- und Landesregierungen bis Mitte nächsten ...
Bayerische Landesärztekammer (BLÄK)
München (ots) - Die Eisbach Studios in München sind eigentlich Studios für professionelle Film- und Fernseh-Aufnahmen. In der außergewöhnlichen Location findet am 10. Oktober 2020 der 79. Bayerischer Ärztetag (BÄT), unter Einhaltung der AHA-Regeln (Abstand, Hygiene, Alltagsmasken) statt. Hygieneregeln Am Samstag werden die 180 Delegierten des 79. BÄT unter der Leitung von Präsident Dr. Gerald Quitterer in den ...
Halle (ots) - Halle/MZ - Zwischen den beiden sachsen-anhaltischen Regierungsparteien CDU und Grüne eskaliert der Streit um Umweltstaatssekretär Klaus Rehda (Grüne). Nach Ablauf eines Ultimatums zum Rücktritt des Spitzenbeamten will der CDU-Finanzpolitiker Frank Scheurell nunmehr Anzeige erstatten. "Herr Rehda ...
Hamburg (ots) - Resolution des Verwaltungsrats der DAK-Gesundheit zu den beabsichtigten Maßnahmen der Bundesregierung zur Einhaltung der Sozialgarantie 2021 "Sozialgarantie ja - aber nicht auf Kosten der Beitragszahler" Die mit dem Gesetzentwurf zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung und Pflege vorgelegten Maßnahmen zur Einhaltung der "Sozialgarantie 2021" sind sozial unausgewogen und ein nicht akzeptabler Eingriff ...
Berlin (ots) - - Zusätzliche Mittel für den Energie- und Klimafonds stammen weitgehend aus Umschichtung der Kosten der EEG-Umlage - Fördersumme für energetische Gebäudesanierung müsste viermal so hoch sein - DUH fordert Sanierungsfahrpläne für Gebäude von Bund, Ländern und Kommunen bis Mitte 2021 Die ...
Düsseldorf (ots) - Die Fraktionschefin der Grünen im Düsseldorfer Landtag, Monika Düker, hat mehr Anstrengungen vom Land für die Kommunen gefordert. Düker sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag): "Die Kommunen sind erneut die großen Verlierer der Finanzpolitik der Regierung Laschet. Ihnen werden ...
Bonn (ots) - Die Bundesregierung hat in dieser Woche den Haushaltsentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) für das kommende Jahr beschlossen. Demnach plant der Bund im nächsten Jahr Ausgaben in Höhe von rund 413 Milliarden Euro. Da er deutlich weniger Steuern einnehmen wird, sollen neue Schulden in ...
Berlin/Brüssel (ots) - Am Montag, den 28. September, werden in Brüssel die Verhandlungen zum EU-Haushalt 2021 bis 2027 weitergeführt. NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger kommentiert: "Die Krise der biologischen Vielfalt bedroht die Fundamente unseres Wohlstands. Das Europäische Parlament verlangt zu Recht, ...
