Offene Rechnung
Kommentar zu den Corona-Krisenbeschlüssen von Angela Wefers
Berlin (ots)
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) war wohl etwas übermütig, als er fast heiter nach der Marathonsitzung zum Kampf gegen das Coronavirus am Mittwochabend verkündete: "Den Ländern geht es dabei gut, weil sie gar nichts dafür bezahlen. Das zahlt alles der Bund." Sein Dank an die Abgeordneten des Bundestags für nun 30 Mrd. Euro Hilfe im November und Dezember war überdies voreilig. Die Parlamentarier wussten zu diesem Zeitpunkt noch nichts von ihrem Glück. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus platzte am Donnerstag im Bundestag zu Recht der Kragen. Die Regierungschefs von Bund und Ländern hatten Unterstützung für die gebeutelten Hotels, Restaurants und Veranstalter auf Bundeskosten beschlossen - ohne den Bundestag zu fragen. Besonders pikant: Die Haushälter saßen gestern bis in die Nacht in der sogenannten Bereinigungssitzung, um dem Etat 2021 des Bundes ihren letzten Stempel aufzudrücken. Da sich das Virus nicht an den Kalender hält, hängen die Krisenausgaben für 2020 und 2021 eng zusammen.
Das vornehmste Recht des Parlaments ist das Budgetrecht. Dies zu missachten, hat in England schon 1649 König Karl I. den Kopf gekostet. Ganz so schlimm wird es in Berlin im Jahr 2020 voraussichtlich nicht kommen. Der Kampf zwischen Exekutive und Legislative hat bei Finanzfragen aber einen kritischen Punkt erreicht. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) erwarten willfährige Koalitionsfraktionen, die es nicht wagen, sich den Hilfsplänen der Regierung zu widersetzen. Die Regierung wäre schwer blamiert.
Dabei gehört das Hilfsvorhaben durchaus auf den Prüfstand. Es reicht eben nicht aus, Gelder ins Schaufenster zu stellen, ohne dass eine dafür konzipierte Verwaltung sie auch auszahlen kann. Die November-Geschädigten warten immer noch auf das schnell versprochene Geld. Weil eine solche Administration nach einer Krise auch keiner mehr braucht, wäre es viel sinnvoller, erprobte Wege zu nutzen. Eine ausgedehnte Verlustverrechnung über die Finanzämter könnte der Wirtschaft zügig helfen. Zudem wären bei diesem Konzept die Länder als Zahler gleich mit im Boot. Dem Bund haben sie bei der letzten Reform des Finanzausgleichs erhebliche Mittel abgerungen. Sie nehmen heute mehr Steuern ein als der Bund. Zusammen mit den Kommunen stehen ihnen drei Fünftel des Aufkommens zu. Und ihre Einnahmen werden sich nach der Krise deutlich schneller erholen. Es gibt überhaupt keinen Grund, den Bund allein auf den Kosten der Krise sitzenzulassen.
(Börsen-Zeitung, 27.11.2020)
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