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05.12.2020 – 01:00

Neue Osnabrücker Zeitung

DIW-Chef: Milliarden zur Krisenhilfe bestens investiertes Geld

Osnabrück (ots)

DIW-Chef: Milliarden zur Krisenhilfe bestens investiertes Geld

Fratzscher verteidigt Bundesetat mit Neuverschuldung von 180 Milliarden Euro - Kommende Woche abschließende Beratung

Osnabrück. Unmittelbar vor der abschließenden Beratung des Bundesetats 2021 mit einer Neuverschuldung von 180 Milliarden Euro erhält die Bundesregierung Rückendeckung von Top-Ökonom Marcel Fratzscher. Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Die Idee eines klugen Haushalts in einer Krise ist, dass man einen Puffer hat. Der Bund und die Länder müssen auch dann genug Geld haben, wenn es schlimmer kommt als befürchtet. Dann kann man nicht erst mal wieder einen neuen Nachtragshaushalt machen." Der Bundesetat 2021 wird in der kommenden Woche abschließend beraten. Er sieht Gesamtausgaben von 498,6 Milliarden Euro vor und 180 Milliarden Euro neue Schulden.

Fratzscher zeigte sich sicher, "dass wir uns Verschuldung in dieser Höhe leisten können". Deutschland stehe Ende des Jahres wahrscheinlich bei 71 bis 72 Prozent Schuldenquote, also Staatsverschuldung gemessen an der Wirtschaftsleistung. "Die USA liegen derzeit bei rund 100 Prozent, andere Länder noch darüber."

Das Relevante, so der Ökonom weiter, seien die Zinsen. Und die lägen im Augenblick bei null oder seien sogar negativ. "Der deutsche Staat bekommt im laufenden Jahr wahrscheinlich eine Milliarde Euro Zinszahlungen von denjenigen, die ihm Geld leihen."

Neue Schulden sind nach den Worten von Fratzscher die deutlich bessere Lösung als jetzt Ausgaben zu reduzieren. Er betonte: "Die Wirtschaft wird nach der Pandemie nur dann stark wachsen können, wenn man jetzt Schlimmeres verhindert, also Unternehmensinsolvenzen und Arbeitslosigkeit." Außerdem müsse der Staat seinen Beitrag leisten und klug in Klimaschutz, in digitale Transformation und in die Reform der Sozialsysteme investieren. "Besser als jetzt geplant kann der Bund die 180 Milliarden Euro aus der Neuverschuldung gar nicht ausgeben", so der DIW-Präsident. "Das ist wahrscheinlich das am besten investierte Geld der vergangenen zehn Jahre. Würde man nicht in dieser Dimension helfen - der Schaden für die Wirtschaft wäre ungleich größer."

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