CDU-Haushaltspolitiker Rehberg warnt Scholz: "Er sollte nicht den Eindruck erwecken, dass der Staat alles leisten kann"
Düsseldorf (ots)
Der CDU-Haushaltsexperte Eckhardt Rehberg hat Finanzminister Olaf Scholz (SPD) davor gewarnt, bei den Bürgern zu hohe Erwartungen an weitere Staatshilfen in der Corona-Krise zu wecken. Zu Äußerungen von Scholz über einen Aufwärtstrend durch positive Signale bei der Steuerschätzung sagte Rehberg der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag): "Der Bundesfinanzminister sollte nicht den Eindruck erwecken, dass der Staat alles leisten kann - bei zusätzlichen Schulden von über 300 Milliarden Euro in diesem und im nächsten Jahr. Wir wissen nicht, welche Ausmaße die Pandemie noch annehmen wird." Es führe in die Irre, wenn Scholz mit Verweis auf die Finanzkrise 2009 erkläre, Deutschland habe bei der Staatsverschuldung noch Spielraum. "Heute sind alle Menschen direkt in ihrem Alltag betroffen. Damals konnten wir die Krise auf die Banken und einige Unternehmen eingrenzen." Der Haushalt sei bis 2014 konsolidiert worden, weil die Zinsen hoch gewesen und die Ausgaben strikt begrenzt worden seien. Rehberg beklagte: "Bis jetzt hat der Finanzminister kein Konzept vorgelegt, wie wir die Schuldenbremse ab 2022 wieder einhalten können. Die strukturellen Defizite im Haushalt betragen mindestens 60 Milliarden Euro. Wir brauchen jetzt dringend Maß und Mitte bei den Ausgaben des Bundes."
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