Storys zum Thema Staatshaushalt

Bayernpartei

Bayernpartei: Ampelkoalition - Haushaltsplanung mit Taschenspieler-Tricks

München (ots) - Die neue Ampelkoalition möchte Kredite in Höhe von 60 Milliarden Euro, die der Bundestag für pandemiebedingte Mehrausgaben bewilligt hat, umwidmen. Diese sollen nun für Digitalisierung bzw. das, was man im politischen Berlin darunter versteht, verwendet werden. Und für "Klimaschutz", also unter anderem die Bezuschussung eines neuen Elektro-Autos ...

VIACTIV Krankenkasse

Beitragssatz bleibt stabil / VIACTIV Krankenkasse gewinnt Versicherte dazu, hält Zusatzbeitrag stabil und baut Satzungsleistungen aus

Bochum (ots) - Mit einem stabilen Beitragssatz von 16,2 Prozent geht die VIACTIV ins Jahr 2022. Das beschloss der Verwaltungsrat der Betriebskrankenkasse in seiner gestrigen Sitzung. Dank eines ausgeglichenen Haushaltsplanes 2022 mit einem kleinen Plus bleibt der Zusatzbeitrag von 1,6 Prozent auch im kommenden Jahr ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Unionsfraktionsvize Middelberg: "Lindner macht 60 Milliarden Euro neue Schulden"

Osnabrück (ots) - Unionsfraktionsvize Middelberg: "Lindner macht 60 Milliarden Euro neue Schulden" CDU-Politiker hält Normenkontrollklage gegen Nachtragshaushalt für "sehr naheliegend" Osnabrück. Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) hält eine Normenkontrollklage gegen den von der Ampel-Koalition vorgesehenen Nachtragshaushalt in Höhe von 60 Milliarden ...

Börsen-Zeitung

Spardose der Ampel, Kommentar zum Nachtragshaushalt von Angela Wefers

Berlin (ots) - Die neue Bundesregierung startet schnell. Erste Amtshandlung ist ein Nachtragshaushalt für 2021, der noch in dieser Woche im Bundestag vorgelegt und schon bald nach dem Jahreswechsel verabschiedet werden soll. 60 Mrd. Euro in der Coronakrise nicht genutzter Kreditermächtigungen des Bundes werden in einem Sondervermögen für spätere Jahre geparkt. Sie ...

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zum Nachtragshaushalt

Halle/MZ (ots) - Die FDP war und ist gegen ein Reform der Schuldenbremse. Nur deshalb führt die Ampel ausgerechnet als erste Amtshandlung ein Stück aus dem haushaltspolitischen Tollhaus auf: Die neue Koalition nutzt die Aussetzung der Schuldenbremse in der Corona-Pandemie schamlos aus, um sich mit Geld vollzusaugen und so ihre Wahlversprechen in Sachen Klimaschutz finanzieren zu können. Dafür werden in einer ...

Frankfurter Rundschau

Haushaltstrick der Ampel

Frankfurter Rundschau (ots) - Es wäre schlichtweg ein Gebot der Vernunft, die strenge Schuldenregel des Grundgesetzes so anzupassen, dass die dringenden Investitionen in den Klimaschutz finanziert werden können. Jede jetzt unterlassene Zukunftsausgabe kostet bald ein Zigfaches, wenn es nicht gelingt, die Erderwärmung so schnell wie möglich zu begrenzen. Doch die FDP war und ist gegen eine Reform. Nur deshalb führt die Ampel ausgerechnet als erste Amtshandlung ein Stück ...

FREIE WÄHLER Bundesvereinigung

Koalitionsvertrag: FREIE WÄHLER vermissen Generationengerechtigkeit

BKK Pfalz

Beitragssatz der BKK Pfalz bleibt 2022 stabil - Kasse legt Transparenzbericht vor

Donner & Reuschel Privatbank AG

Die Stimmen für eine Schuldenbremse werden immer lauter

Hamburg (ots) - Obwohl Deutschland weiterhin ohne neue Regierung ist, wächst bereits der Druck auf die Wirtschafts- und Finanzpolitik: Die stetig steigende Zahl der Experten, die sich öffentlich gegen die aktuelle EZB-Politik aussprechen, erreicht mit der Deutschen Bank und der DZ Bank eine neue Ebene. Bereits im März 2020 hatten sich - mit u.a. Edmund Stoiber und Peer Steinbrück - namhafte Experten aus Wirtschaft, ...

Straubinger Tagblatt

Wirtschaftsweise - Bemerkenswert uneinig

Straubing (ots) - Zwei Mitglieder des Gremiums halten "eine Kreditfinanzierung zukunftsbezogener öffentlicher Aufgaben" für sinnvoll und sind der Ansicht, Investitionsgesellschaften unterlägen nicht der Schuldenbremse, die beiden anderen sehen das ganz anders. Auch der Bundesrechnungshof mahnt eindringlich Haushaltsdisziplin an und schreibt den Ampel-Parteien ins Stammbuch, Lösungen lägen nicht in intransparenten ...

Frankfurter Rundschau

Belastende Lieferengpässe

Frankfurter Rundschau (ots) - Für das kommende Jahr stellt die Bundesregierung zwar wieder ein Wachstum von 4,1 Prozent in Aussicht. Doch angesichts von Lieferengpässen und steigenden Infektionszahlen in der Coronapandemie bleiben, wie auch Altmaier einräumt, erhebliche Risiken. Wenn die Entwicklung erneut hinter den Erwartungen zurückbleiben sollte, würde dies die Arbeit der nächsten Bundesregierung erheblich erschweren. Eine Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Landkreistag-Präsident Sager: Bund muss endlich gleichwertige Lebensverhältnisse für Stadt und Land schaffen

Osnabrück (ots) - Landkreistag-Präsident Sager: Bund muss endlich gleichwertige Lebensverhältnisse für Stadt und Land schaffen Zügiger Ausbau der Digitalisierung auf dem Land dafür entscheidend - Nein zu Lockerung der Schuldenbremse: "Staat muss lernen, mit seinen nicht ganz schlechten Einnahmen zu haushalten" ...

ZDF

"maybrit illner" im ZDF: Lindner lehnt Kredite "auf Vorrat" ab / Baerbock: Jährliches Klimaziel-Monitoring in allen Sektoren

Börsen-Zeitung

Draghi muss liefern, Kommentar zur italienischen Finanzpolitik von Gerhard Bläske

Mailand (ots) - Mit dem Amtsantritt von Premierminister Mario Draghi im Februar hat sich ein dramatischer Stimmungswandel in Italien vollzogen. Dank drastischer Maßnahmen ist es ihm gelungen, die Impfquote massiv zu erhöhen und so die Coronavirus-Pandemie einzudämmen. Im In- und Ausland genießt Draghi große Wertschätzung. Die positive Entwicklung manifestiert ...

Straubinger Tagblatt

Bundeshaushalt - Prekärer Kassenstand

Straubing (ots) - Die neue Philosophie der künftigen Regierung wird dennoch lauten müssen: lieber eine Milliarde weniger als eine zu viel. Das heißt noch nicht einmal automatisch, dass bei den bestehenden Posten drastisch gekürzt werden müsste, aber die großen Vorhaben aus den Wahlprogrammen lassen sich nicht finanzieren. Hinzu kommt, dass die Corona-Pandemie die Sozialkassen schwer belastet hat. Entweder müssen ...

Heilbronner Stimme

Ökonom Bofinger kritisiert Finanzpolitik der Union als "naiv": Den Wandel kann man nicht aus der Portokasse bezahlen / Rechnung der Union geht hinten und vorne nicht auf

Berlin (ots) - Der Ökonom Peter Bofinger kritisiert scharf die Steuer- und Finanzpläne von CDU und CSU: "Die Rechnung der Union, ohne neue Schulden und ohne neue Steuern auskommen zu können, geht hinten und vorne nicht auf", sagte Bofinger der "Heilbronner Stimme". Die Umsetzung der Wahlversprechen koste ...

Schippke Wirtschaftsberatung AG

Schuldenbremse: Was im Wahlprogramm der deutschen Parteien steht

Neue Osnabrücker Zeitung

Christian Lindner: "Bullerbü mit Lastenfahrrädern nicht attraktiv"

Osnabrück (ots) - Christian Lindner: "Bullerbü mit Lastenfahrrädern nicht attraktiv" FDP-Chef bekräftigt Absage an Steuererhöhungen - Große Vorbehalte gegen Ampel-Koalition Osnabrück. FDP-Chef Christian Lindner bezeichnet trotz neuer Umfragen, die die SPD vor der Union sehen, ein mögliches Ampel-Bündnis mit SPD, Grünen und FDP als "nicht attraktiv". "SPD und Grüne haben beide enorm viel Bürokratismus, ...

Börsen-Zeitung

Aufmerksamkeit zählt, Kommentar zum hohen Staatsdefizit von Angela Wefers

Frankfurt (ots) - Nur die gesammelten Schulden der maroden DDR-Unternehmen haben dem Staat seit der Wiedervereinigung Deutschlands ein noch höheres Defizit beschert als die Coronakrise. Den zweithöchsten Wert nach 1995 meldeten die obersten Statistiker mit fast 81 Mrd. Euro nun für die ersten sechs Monate 2021. Die Defizitquote von 4,7 Prozent liegt spürbar über ...

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zur Staatsverschuldung

Halle/MZ (ots) - Im ersten Halbjahr 2021 ist die Staatsverschuldung heftig gestiegen, so heftig wie seit 1995 nicht mehr. Ist das zu verantworten? In jedem Fall. Was Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherungen im ersten Halbjahr getan haben, ist auch durch verfassungsrechtliche Regelungen gedeckt: Ausnahmen vom Schuldenbremsen sind bei Naturkatastrophen oder anderen "außergewöhnlichen Notsituationen" ausdrücklich ...

Stuttgarter Nachrichten

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Lage von Olaf Scholz

Stuttgart (ots) - Mit seinen guten Umfragewerten kann Olaf Scholz der Union offensiv die Frage stellen, wie sie zugleich Investitionen versprechen, die Schuldenbremse einhalten und dabei auch noch Steuern senken will. Aber er wird seinerseits vor einem neuen Problem stehen: Je klarer er sich in der Sache positioniert, vor allem in der Finanzpolitik, desto weiter weg rückt die Wahrscheinlichkeit einer Ampelkoalition unter ...

Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen e. V.

KGNW-PM: Neuer Krankenhausplan für NRW funktioniert nur mit ausreichenden finanziellen Mitteln

Neuer Krankenhausplan für NRW funktioniert nur mit ausreichenden finanziellen Mitteln. NRW-Krankenhäuser erwarten von Land und Kassen sichere Zusagen. Nachfolgend erhalten Sie die vollständige Pressemitteilung der Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen (KGNW) zur Veröffentlichung der Grundzüge ...

Kölnische Rundschau

Ein Flut-Fonds und drei Lehren / Raimund Neuß zum Wiederaufbau-Milliardenpaket

Köln (ots) - Mit einem Milliardenpaket wollen Bund und Länder die finanziellen Folgen der Flut bewältigen. Drei Lehren lassen sich aus diesem eindrucksvoll schnell gefassten Beschluss ziehen: Erstens, wie gut ist es, dass wir diesen finanzkräftigen, solidarischen Bundesstaat haben. In Schönwetterperioden mag man über Steuern schimpfen oder die derzeit ohnehin ...

Straubinger Tagblatt

EU-Haushalt - Eiskalte Erpressung

Straubing (ots) - Jeder, der meint, Ungarn und Polen disziplinieren zu können, indem man ihnen den Geldhahn zudreht, sollte an den Konflikt über den Corona-Wiederaufbaufonds und den EU-Haushalt denken. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis in einer wichtigen Frage die Stimmen der beiden Länder gebraucht werden. Und sie die Gelegenheit haben, den Rest der EU eiskalt zu erpressen. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes Markus Peherstorfer ...