Schippke Wirtschaftsberatung AG
Schuldenbremse: Was im Wahlprogramm der deutschen Parteien steht
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Storys zum Thema Staatshaushalt
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Deutsch
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Christian Lindner: "Bullerbü mit Lastenfahrrädern nicht attraktiv"
Osnabrück (ots) - Christian Lindner: "Bullerbü mit Lastenfahrrädern nicht attraktiv" FDP-Chef bekräftigt Absage an Steuererhöhungen - Große Vorbehalte gegen Ampel-Koalition Osnabrück. FDP-Chef Christian Lindner bezeichnet trotz neuer Umfragen, die die SPD vor der Union sehen, ein mögliches Ampel-Bündnis mit SPD, Grünen und FDP als "nicht attraktiv". "SPD und Grüne haben beide enorm viel Bürokratismus, ...
mehrAufmerksamkeit zählt, Kommentar zum hohen Staatsdefizit von Angela Wefers
Frankfurt (ots) - Nur die gesammelten Schulden der maroden DDR-Unternehmen haben dem Staat seit der Wiedervereinigung Deutschlands ein noch höheres Defizit beschert als die Coronakrise. Den zweithöchsten Wert nach 1995 meldeten die obersten Statistiker mit fast 81 Mrd. Euro nun für die ersten sechs Monate 2021. Die Defizitquote von 4,7 Prozent liegt spürbar über ...
mehrMitteldeutsche Zeitung zur Staatsverschuldung
Halle/MZ (ots) - Im ersten Halbjahr 2021 ist die Staatsverschuldung heftig gestiegen, so heftig wie seit 1995 nicht mehr. Ist das zu verantworten? In jedem Fall. Was Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherungen im ersten Halbjahr getan haben, ist auch durch verfassungsrechtliche Regelungen gedeckt: Ausnahmen vom Schuldenbremsen sind bei Naturkatastrophen oder anderen "außergewöhnlichen Notsituationen" ausdrücklich ...
mehrStuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Lage von Olaf Scholz
Stuttgart (ots) - Mit seinen guten Umfragewerten kann Olaf Scholz der Union offensiv die Frage stellen, wie sie zugleich Investitionen versprechen, die Schuldenbremse einhalten und dabei auch noch Steuern senken will. Aber er wird seinerseits vor einem neuen Problem stehen: Je klarer er sich in der Sache positioniert, vor allem in der Finanzpolitik, desto weiter weg rückt die Wahrscheinlichkeit einer Ampelkoalition unter ...
mehrDeutsches Institut für Vermögensbildung und Alterssicherung DIVA
Vorsorgesysteme: Mündige Bürger oder Lenkung durch Vater Staat?
Marburg (ots) - DIVA-Briefing KOMMENTAR Wahlprogramme 2021 Von Prof. Dr. Michael Heuser, Wissenschaftlicher Direktor des DIVA Vorsorgesysteme: Mündige Bürger oder Lenkung durch "Vater Staat"? Die Zukunft der Rente ist eine der politischen Kernfragen der Bundestagswahl. Die Parteiprogramme weisen bei privaten und sozialen Sicherungssystemen zwar deutliche konzeptionelle Unterschiede auf, aber es gibt auch ...
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Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen e. V.
KGNW-PM: Neuer Krankenhausplan für NRW funktioniert nur mit ausreichenden finanziellen Mitteln
Neuer Krankenhausplan für NRW funktioniert nur mit ausreichenden finanziellen Mitteln. NRW-Krankenhäuser erwarten von Land und Kassen sichere Zusagen. Nachfolgend erhalten Sie die vollständige Pressemitteilung der Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen (KGNW) zur Veröffentlichung der Grundzüge ...
Ein DokumentmehrEin Flut-Fonds und drei Lehren / Raimund Neuß zum Wiederaufbau-Milliardenpaket
Köln (ots) - Mit einem Milliardenpaket wollen Bund und Länder die finanziellen Folgen der Flut bewältigen. Drei Lehren lassen sich aus diesem eindrucksvoll schnell gefassten Beschluss ziehen: Erstens, wie gut ist es, dass wir diesen finanzkräftigen, solidarischen Bundesstaat haben. In Schönwetterperioden mag man über Steuern schimpfen oder die derzeit ohnehin ...
mehrEU-Haushalt - Eiskalte Erpressung
Straubing (ots) - Jeder, der meint, Ungarn und Polen disziplinieren zu können, indem man ihnen den Geldhahn zudreht, sollte an den Konflikt über den Corona-Wiederaufbaufonds und den EU-Haushalt denken. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis in einer wichtigen Frage die Stimmen der beiden Länder gebraucht werden. Und sie die Gelegenheit haben, den Rest der EU eiskalt zu erpressen. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes Markus Peherstorfer ...
mehrRechtssicher: Baustopp für Autobahnen und Fernstraßen / NABU-Präsident Krüger: Klima- und naturverträglicher Umbau der Verkehrsinfrastruktur sollte sofort beginnen
Berlin (ots) - Kann der Aus- und Neubau von Bundesfernstraßen und damit auch Autobahnen in Deutschland rechtssicher gestoppt werden? Ein Rechtsgutachten der Rechtsanwältin Cornelia Ziehm im Auftrag des NABU beantwortet diese Frage positiv. Der aktuelle Bedarfsplan ist nach heutigen Standards nicht hinreichend auf ...
mehrUnübersichtliche Kassenlage, Kommentar zum Bundeshaushalt von Angela Wefers
Berlin (ots) - Der Kabinettsbeschluss über den Bundeshaushalt 2022 und den Finanzplan bis 2025 ist weniger brisant als in anderen Jahren. Bis zur Abstimmung im Bundestag kommen noch Bundestagswahl, Koalitionsverhandlungen und eine Regierungsbildung. Die neue Führungsriege wird eigene Akzente setzen wollen. Die Wünsche und Versprechen der Parteien im Wahlkampf sind ...
mehrWeiter auf Investitionskurs / Kommentar von Joachim Fahrun zum Berliner Haushaltsentwurf
Berlin (ots) - Kurzform: Der Entwurf legt die großen Linien fest, von denen keine wie auch immer gefärbte Regierung maßgeblich abweichen dürfte. Vor allem der Schwerpunkt auf Investitionen ist richtig. An neuen Schulen, der Entwicklung von Tegel zum Technologiestandort, der Digitalisierung der Behörden, aber auch der Sanierung eines Kulturtempels wie der Komischen ...
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Hausbesitzer als Einnahmequelle - Kommentar von Isabell Jürgens
Berlin (ots) - Für Städte und Gemeinden ist sie eine wichtige Einnahmequelle, für Eigenheimbesitzer und Mieter eine Zusatzbelastung: Die Grundsteuer, die allein in diesem Jahr 840 Millionen Euro in den Berliner Landeshaushalt spülen soll. Das Bundesverfassungsgericht hat die bisherige Erhebung der Steuern für verfassungswidrig erklärt, deshalb müssen alle Bundesländer die Berechnungsgrundlage neu regeln. ...
mehrEin Vorwurf, der Viele trifft / "Fuldaer Zeitung" (11.06.2021) zur Rüge des Rechnungshofs für Gesundheitsminister Jens Spahn
Fulda (ots) - Es gibt einen Zusammenhang zwischen der gestrigen Rüge des Rechnungshofs für Gesundheitsminister Jens Spahn unter anderem wegen überteuerter Masken und der Debatte um die Rente mit 68, die wir seit dieser Woche mit großer Ernsthaftigkeit führen müssen: Die Ausgabendisziplin der Politik hat sich, ...
mehrVerband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.
VNW-Direktor Andreas Breitner: Regierung muss das ganze Land im Blick behalten
71/2021 In Mecklenburg-Vorpommern stehen in diesem Jahr rund 60 Millionen Euro für die staatliche Förderung von Modernisierung und Neubau von Wohnungen zur Verfügung. 22 Millionen Euro sind nach Angaben von Bauminister Christian Pegel für Neubauten und 38 Millionen Euro für die Modernisierung vorgesehen. Rund zwei Drittel der Gelder stammten aus dem ...
mehrBlick nach Kanada: Kita-Betreuung auf neuen Wegen?
Blick nach Kanada Kita-Betreuung auf neuen Wegen? Die Kindertagesbetreuung hat in den letzten zwanzig Jahren in sämtlichen westlichen Sozialstaaten an Bedeutung gewonnen. Nicht nur in Deutschland gab es Nachholbedarf bei der U3-Betreuung oder der Weiterentwicklung von Qualität und Teilhabe. Wie es andere machen, untersuchte Dr. ...
mehrDeutscher Jagdverband e.V. (DJV)
Pressemeldung des Landesjagdverbandes Nordrhein-Westfalen
mehrGrünen-Geschäftsführer Kellner fordert Investitionen in die Zukunft
Bonn/Uckermark (ots) - Der Politische Bundesgeschäftsführer von Bündnis 90/ Die Grünen, Michael Kellner, hat seine Forderungen für eine Reform der Schuldenbremse erneuert: "Wir brauchen einen größeren Spielraum des Staates, auch Schulden aufnehmen zu können", sagte er im phoenix tagesgespräch. In der Abwägung sei es wichtiger, jetzt zu investieren und dafür ...
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Städte und Gemeindebund NRW verlangt weiteren Rettungsschirm für Kommunen
Köln (ots) - Die durch die Corona-Pandemie verursachten Schäden werden 2021 mit 1,34 Milliarden Euro laut einer Prognose mehr als doppelt so hoch ausfallen wie im Vorjahr. Das geht aus der aktuellen Haushaltsumfrage unter den Mitgliedskommunen des Städte- und Gemeindebundes NRW hervor, die dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstagausgabe) vorliegt. "Die Zahlen sind ...
mehrUSA: Konjunkturprogramm ebnet Weg für Rekord-Handelsdefizit / Deutsche Wirtschaft könnte profitieren
mehrHauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.
BAUINDUSTRIE: Entwurf des Bundeshaushaltes 2022 stabilisiert öffentliche Bauinvestitionen
Berlin (ots) - "Der vom Bundeskabinett beschlossene Entwurf des Bundeshaushaltes 2022 schreibt die von der BAUINDUSTRIE geforderte Stabilisierung der öffentlichen Bautätigkeit zumindest für die Ebene des Bundes fort". Mit diesen Worten kommentierte heute der Vizepräsident Wirtschaft der BAUINDUSTRIE, Tim Lorenz, die Eckwerte des Bundeshaushaltes 2022. Darin ist ...
mehrEngin Eroglu MdEP (Renew Europe Fraktion)
Stellvertretender Bundesvorsitzender der FREIE WÄHLER begrüßt Hängebeschluss des BVerfG zum Corona-Wiederaufbaufonds
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Eckhardt Rehberg (CDU) kritisiert Schuldenaufnahme von Bundesfinanzminister Scholz: "Maß und Mitte müssen gewahrt bleiben"
Berlin (ots) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) dürfe "nicht so tun, als wäre für jeden und alles ausreichend Geld vorhanden", sagt Eckhardt Rehberg, haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, am Mittwoch im ARD-Mittagsmagazin. "Maß und Mitte müssen dabei immer noch gewahrt werden", so ...
mehrTrotz Coronakrise im eigenen Land: Mehrheit der Deutschen solidarisch mit Menschen in ärmeren Ländern
Bonn/Berlin (ots) - Die Welthungerhilfe ermutigt die Bundesregierung vor dem Kabinettsbeschluss zum Bundeshaushalt am Mittwoch, die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit und Humanitäre Hilfe für die kommenden Jahre weiterhin auf hohem Niveau zu halten. Nur so wird Deutschland seiner globalen Verantwortung sowie den großen Herausforderungen von Corona-Pandemie, ...
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Konjunkturexperte rechnet mit Verlust von einer Million Jobs durch Pandemie in Deutschland
Bonn (ots) - Die Corona-Pandemie hat in Deutschland nach Meinung von Professor Stefan Kooths vom Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) bislang rund eine Millionen Arbeitsplätze gekostet. Außerdem erwartet der Konjunkturexperte ein Staatsdefizit von 40 Milliarden Euro, das von der nächsten Bunderegierung ausgeglichen werden müsse. "Wir dürften durch die ...
mehrvbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.
Solide Staatsfinanzen maßgeblich für ökonomischen Erfolg / Brossardt: "Zukunftsinvestitionen sichern künftiges Wachstum"
München (ots) - Die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. bekennt sich klar zur Schuldenbremse. "Solide Staatsfinanzen wie in Bayern sind die Basis unseres ökonomischen Erfolgs. Wir müssen weiter sparen und dort Ausgaben reduzieren, wo es möglich ist. Gleichzeitig müssen wir investieren, denn ...
mehrGKV-Finanzierung auf Crashkurs / BKK-Chefin fordert strukturelle Veränderungen
München (ots) - Die Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) geraten durch die kostspielige Ausgabenpolitik auf Bundesebene und durch versicherungsfremde Aufgaben massiv unter Druck. Nach den vorläufigen offiziellen Jahresergebnissen muss die GKV 2020 ein Minus von 2,7 Mrd. Euro verbuchen, davon 235 Mio. bei den Betriebskrankenkassen (BKK). "2021 werden ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb-exklusiv: Finanzpolitische Sprecherin der Unionsfraktion lehnt Steuererhöhungen ab
Berlin (ots) - Die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann, lehnt es ab, dass neue Corona-Hilfen über Steuererhöhungen finanziert werden. Im Inforadio vom rbb sagte Tillmann am Freitag: "Im Moment geht das nur über Kredit, weil es überhaupt keinen Sinn macht, andere Finanzierungsquellen - wie zum Beispiel Steuererhöhungen - jetzt ...
mehrRobert Habeck: Corona-Staatshilfen sollten Industrie zum Wandel motivieren
Berlin (ots) - Grünen-Parteichef Robert Habeck fordert eine stärkere Bindung der Mittel aus dem Corona-Wirtschaftsstabilisierungsfonds an einen notwendigen industriellen Wandel. Habeck sagte der "Heilbronner Stimme" (Samstag): "Mit den Akuthilfen werden in der absoluten Not Existenzen gesichert - die der Cafébetreiberin, des Einzelhändlers, der Künstlerin. Aber ...
mehrMitteldeutsche Zeitung zu Bundeswehr und Nato
Halle/MZ (ots) - Es stimmt, weil der Verteidigungsetat nur 46 Milliarden Euro beträgt, also sieben Milliarden Euro aus anderen Töpfen dazu gerechnet werden. Noch dubioser ist, dass der Anteil der Verteidigungsausgaben an der Wirtschaftsleistung von 1,36 auf 1,57 Prozent gewachsen sein soll. Rein rechnerisch mag das richtig sein - aber nur, weil die Wirtschaftsleistung abgenommen hat. Tatsächlich aber hat sich nichts ...
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