Wirtschaftsweise - Bemerkenswert uneinig
Straubing (ots)
Zwei Mitglieder des Gremiums halten "eine Kreditfinanzierung zukunftsbezogener öffentlicher Aufgaben" für sinnvoll und sind der Ansicht, Investitionsgesellschaften unterlägen nicht der Schuldenbremse, die beiden anderen sehen das ganz anders. Auch der Bundesrechnungshof mahnt eindringlich Haushaltsdisziplin an und schreibt den Ampel-Parteien ins Stammbuch, Lösungen lägen nicht in intransparenten Nebenhaushalten wie Fonds-Zweckgesellschaften oder anderen Konstruktionen, sondern in einem beherzten und klaren Konsolidierungskurs. Der Expertenstreit dürfte die FDP und ihren Chef Christian Lindner in ihrem Streben, das Finanzministerium zu übernehmen, noch bestärken.
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