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27.10.2021 – 17:19

Frankfurter Rundschau

Belastende Lieferengpässe

Frankfurter Rundschau (ots)

Für das kommende Jahr stellt die Bundesregierung zwar wieder ein Wachstum von 4,1 Prozent in Aussicht. Doch angesichts von Lieferengpässen und steigenden Infektionszahlen in der Coronapandemie bleiben, wie auch Altmaier einräumt, erhebliche Risiken. Wenn die Entwicklung erneut hinter den Erwartungen zurückbleiben sollte, würde dies die Arbeit der nächsten Bundesregierung erheblich erschweren. Eine Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP hätten es dann noch schwerer als ohnehin schon, die notwendigen Milliardeninvestitionen für Infrastruktur, Digitalisierung und den Kampf gegen den Klimawandel aufzubringen. Die FDP hat zwei rote Linien in der Steuerpolitik durchgesetzt: keine Steuererhöhungen, kein Aufweichen der Schuldenbremse. Genau deshalb wäre es nur vernünftig, wenn tatsächlich FDP-Chef Christian Lindner selbst Finanzminister würde. Dann wäre er es, der im Zweifel sagen müsste, auf welchen Wegen und Umwegen er Investitionen ermöglichen möchte.

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