Storys zum Thema Staatshaushalt

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zur Lage der Chemieindustrie

Halle/MZ (ots) - Die Chemie besonders hart: Wie keine zweite Industrie ringt sie mit den hohen Kosten für Strom und Gas. Kurzfristig haben die Energiepreisbremsen die Not gemildert. Doch die enden 2025 und mancher Manager fragt sich, wie dann hierzulande kostendeckend produziert werden kann. Eine Antwort hat die Bundesregierung bislang nicht geliefert. Gegen den Vorschlag eines Industriestrompreises stellt sich vor allem ...

Frankfurter Rundschau

Nicht fortschrittlich

Frankfurt (ots) - Die Ampelkoalition hat beim Entwurf des Haushalts ihren eigenen Anspruch verfehlt und nicht mehr Fortschritt gewagt. Sie investiert zu wenig, um die Herausforderungen zu meistern. Von vielem ein wenig, aber fast nichts ausreichend. So wird das nichts mit dem Klimaschutz, Rahmenbedingungen für eine wettbewerbsfähige Wirtschaft, Armutsbekämpfung oder Bildungsgerechtigkeit. Von Digitalisierung oder moderner Infrastruktur ganz zu schweigen. Natürlich konnte ...

Straubinger Tagblatt

Investitionsschwäche des Haushalts kostet auf Dauer Wohlstand

Straubing (ots) - Auch wenn viele Einwände verständlich sind - vor allem jene in Sachen Kindergrundsicherung - so kommt man doch nicht umhin, den Kurswechsel von den Ausgaben-Bazookas hin zu einer nachhaltigen Finanzpolitik mit nur maßvoller Neuverschuldung sachgerecht zu nennen. (...) Und dennoch bleibt ein dickes Manko rund um den Haushalt. So bedauerlich soziale ...

DAK-Gesundheit

Bundeskabinett beschließt Rekordeinsparung im Gesundheitsetat

An diesem Mittwoch beschließt das Bundeskabinett die Haushaltsaufstellung 2024 und den Finanzplan des Bundes bis 2027. Damit wird der Anteil des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) am Gesamtetat des Bundes im ...

DAK-Gesundheit

Bundeskabinett beschließt Rekordeinsparung im Gesundheitsetat - Tiefstwert beim BMG-Anteil am Bundeshaushalt

Hamburg (ots) - An diesem Mittwoch beschließt das Bundeskabinett die Haushaltsaufstellung 2024 und den Finanzplan des Bundes bis 2027. Damit wird der Anteil des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) am Gesamtetat des Bundes im kommenden Jahr einen Tiefstwert erreichen und in den Folgejahren weiter absinken. "Kein ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Steuerzahlerpräsident zum Bundeshaushalt: Schuldenbremse muss Bestand haben

Osnabrück (ots) - Steuerzahlerpräsident zum Bundeshaushalt: Schuldenbremse muss Bestand haben Reiner Holznagel begrüßt Einhaltung der Schuldenregel 2024, warnt aber vor hohen Zinsen in den kommenden Jahren - "Spielraum wird kleiner" Osnabrück. Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, hat die geplante Einhaltung der Schuldenbremse im ...

AOK-Bundesverband

Reimann zum Bundeshaushalt: Ampel agiert fiskalisch phantasielos und setzt Vertrauen aufs Spiel

Berlin (ots) - Laut der aktuellen Haushaltsplanung des Bundes soll der Etat des Bundesgesundheitsministeriums stark gekürzt werden und auch in den nächsten Jahren weiter schrumpfen. Dass keine Steuermittel zur Stabilisierung der Kranken- und Pflegeversicherung bereitgestellt werden und im Gegenzug die Beitragszahlenden immer stärker belastet werden, sieht die ...

DAK-Gesundheit

Tiefstwert beim BMG-Anteil am Bundeshaushalt: „Sozialpolitischer Offenbarungseid“

Der Anteil des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) am Gesamtetat des Bundes wird im kommenden Jahr einen Tiefstwert erreichen und in den Folgejahren weiter ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Wohnrecht ablösen / BFH ging von vorweggenommenen Werbungskosten aus

Deutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW)

Feministische Entwicklungspolitik in der Praxis: Finanzierung muss den Zielen angepasst werden

Hannover (ots) - Deutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW) analysiert Ausgaben der Geberländer für sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte weltweit Weltweit ist jede zweite Schwangerschaft unbeabsichtigt, jede vierte Frau kann nicht selbstbestimmt über ihren Körper entscheiden[1]: Der Einsatz für sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte (SRGR) ist ...

Straubinger Tagblatt

Zwei-Prozent-Ziel - Es geht um Solidarität

Straubing (ots) - Um das Zwei-Prozent-Ziel Jahr für Jahr zu erreichen, müsste der Militäretat um gut ein Viertel steigen, was wiederum bedeutet, dass Deutschland jährlich mehr als zwölf Milliarden Euro zusätzlich für seine Verteidigung ausgeben müsste. Das wird den Haushalt schmerzhaft treffen. Aber wenn nicht die wirtschaftsstärkste Nation Europas ihren Pflichten nachkommt, warum sollten dann kleinere ...

WHU - Otto Beisheim School of Management

Kostenexplosion im Gesundheitssystem

Kölner Stadt-Anzeiger

Scholz drückt bei Heizungsgesetz aufs Tempo - Befassung des Bundestags noch vor der Sommerpause in Aussicht gestellt

Köln. (ots) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eine Überarbeitung des umstrittenen Gebäude-Energie-Gesetzes noch vor der Sommerpause des Bundestags in Aussicht gestellt. "Alle Beteiligten haben diesen Ehrgeiz", sagte der Kanzler dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). Der Gesetzentwurf, der reine Öl- ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Scholz bekennt sich zu Einsparungen im Bundeshaushalt 2024 - Kein erneutes Aussetzen der Schuldenbremse - Steuererhöhungen nicht vorgesehen

Köln. (ots) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Notwendigkeit milliardenschwerer Einsparungen im Haushaltsentwurf für 2024 betont. Nach der Corona-Pandemie und dem ersten Jahr des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine mit all seinen Folgen gelte es, erstmal seit 2019 einen Haushalt aufzustellen, "der ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Scholz bekräftigt Kritik an "Klimaklebern" der "Letzten Generation" - "Aktionen verärgern selbst die Wohlwollenden"

Köln. (ots) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat seine Kritik an den Klima-Aktivisten der "Letzten Generation" bekräftigt. "Ich nehme da kein Blatt vor den Mund", sagte Scholz dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). "Von allen Protestaktionen der vergangenen Jahrzehnte dürfte es diejenige sein, die wohl ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Scholz will Gesprächsfaden zu Putin wieder aufnehmen - Rückzug russischer Truppen Voraussetzung für "fairen Frieden"

Köln. (ots) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eine Wiederaufnahme des im Zuge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine abgebrochenen persönlichen Kontakts zu Russlands Präsident Wladimir Putin in Aussicht gestellt. "Mein letztes Telefonat ist schon einige Zeit her. Ich habe aber vor, zu gegebener Zeit ...

BERLINER MORGENPOST

"Berliner Morgenpost": Schluss mit Schulden - Leitartikel von Christian Kerl zur neuen Steuerschätzung

Berlin (ots) - Die Steuerzahler in Deutschland leisten immer mehr, bald knacken sie eine neue Rekordmarke: Spätestens übernächstes Jahr geben sie voraussichtlich mehr als 1.000.000.000.000 Euro, also über eine Billion, an den Fiskus ab. Bund, Länder und Kommunen profitieren von der besseren Konjunktur, obwohl ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Vor der Steuerschätzung: Steuerzahlerbund mahnt stabilitätsorientierte Finanzpolitik an

Osnabrück (ots) - Vor der Steuerschätzung: Steuerzahlerbund mahnt stabilitätsorientierte Finanzpolitik an Präsident Holznagel spricht von "Abgabenrekord" - Ampel habe "zu hohe Ausgabenwünsche und keine Prioritäten" - Middelberg (CDU): Spielräume werden "drastisch enger" Osnabrück. Vor der mit Spannung ...

Straubinger Tagblatt

Bundeswehr - Scholz steht im Wort

Straubing (ots) - Zurecht fordert Högl, das Sondervermögen wieder aufzufüllen, wenn es aufgebraucht ist, und das Geld für Großprojekte aufzuwenden. Darüber hinaus hält sie zehn Milliarden Euro mehr für den Verteidigungsetat für "angemessen". Ein solches Signal wäre auch über Deutschland hinaus wichtig, gerade mit Blick auf die USA. Nach der Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr könnten die Europäer wieder mit der Frage konfrontiert sein, welchen Beitrag sie ...

BVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken

BVR-Präsidentin Kolak: Vorschläge zur Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts nicht ambitioniert genug, Anreize zum Schuldenabbau deutlicher stärken

Berlin (ots) - Aus Sicht des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) geht der Vorschlag der Europäischen Kommission zur Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts nicht weit genug. "Die angestrebte Reform der Finanzregeln durch die Europäische Kommission ist nicht ambitioniert genug. ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Evers: "Die Buchstaben des Koalitionsvertrags sind alle schwarz"

Berlin (ots) - Berlins designierter Finanzsenator Stefan Evers (CDU) geht mit "allergrößtem Respekt" an seine neue Aufgabe. Für die neue schwarz-rote Koalition gelte "das Gebot der Wirtschaftlichkeit und der soliden Haushaltsführung", sagte Evers am Dienstag radioEINS vom rbb: "Das ist alles andere als eine leichte Aufgabe. Das wird auch keine Aufgabe sein, mit der ...

MERA25 Deutschland

Es geht uns an den Kragen: Aktion von MERA25 Aktivist:innen vor der Bremer Bürgerschaft

MERA25 Deutschland

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Die Wasserlinie in 100 Jahren: MERA25 setzt Zeichen am Parteibüro der Grünen und der Bürgerschaft

MERA25 Deutschland

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Dieses Wochenende: MERA25 Aktivist:innen setzen Zeichen an Bürgerschaft, Rathaus und dem Parteibüro der Grünen