Berliner Morgenpost: Berlin muss wieder sparen
ein Kommentar von Gilber Schomaker zum Landeshaushalt
Berlin (ots)
Die Sorgenfalten auf der Stirn von Berlins Finanzsenator Stefan Evers (CDU) werden größer: Berlins Haushaltsplanung gerät immer mehr unter Druck. Das zeigen die neuen Zahlen der Steuerschätzung. Danach nimmt Berlin in diesem Jahr über Steuern 28 Milliarden Euro ein, nächstes Jahr 28,7 Milliarden, 2025 dann 30,3 Milliarden. Das sieht zunächst nach einer Steigerung aus. Aber schon in diesem Jahr sind die Mehreinnahmen nicht so hoch, wie noch bei der vergangenen Steuerschätzung errechnet: Berlin muss in diesem Jahr mit zwölf Millionen Euro weniger auskommen, nächstes Jahr liegt das Minus schon bei 25 Millionen Euro, 2025 bei 102 Millionen Euro.
Da sind zum einen steuerrechtliche Änderungen, aber was schwerer wirkt: Die Wirtschaft funktioniert nicht mehr so wie noch vor Jahren. Der Einbruch beispielsweise bei der Bautätigkeit wirkt sich auch bei den Einnahmen des Landes aus. Schon bei der Aufstellung des aktuellen Haushalts knirschte es gewaltig. 1,5 Milliarden Euro sogenannte Minderausgaben müssen noch eingespart werden. Das ist gewaltig.
Viele Vorhaben werden in den Ressorts gerade unter den Titel Klimaschutz geschoben. Denn mit einem Sondervermögen und neuen Schulden in Höhe von fünf Milliarden Euro soll der Klimaschutz in Berlin vorangebracht werden. Da bietet es sich an, Investitionen beispielsweise in die Polizeigebäude gleich dort einzuordnen. Der Finanzsenator warnte am Sonnabend. Die Weltwirtschaft könnte sich aufgrund der aktuellen Konflikte eintrüben, mit Folgen für Berlin. Evers spricht die Wahrheit aus, wenn er sagt: "Die Risiken für die Entwicklung der Steuereinnahmen sind weiterhin erheblich." Berlin muss sich wieder ans Sparen gewöhnen.
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