Berliner Morgenpost: Wer soll das bezahlen?
Ein Kommentar von Theresa Martus zu Habecks Industriestrategie
Berlin (ots)
Für die deutsche Wirtschaft gibt es ein Ziel: 2045 soll sie klimaneutral sein, aber bitte genauso erfolgreich wie bisher. Weil der Weg dahin aber teilweise noch ziemlich im Dunkeln liegt, hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck jetzt eine Art Karte auf den Tisch gelegt: Die Industriestrategie bindet vieles von dem zusammen, was in den vergangenen zwei Jahren angestoßen wurde. Und sie gibt eine Richtung vor - über die Legislatur hinaus.
Einen geradezu umarmenden Ansatz wählt der Minister da. Von Kleinbetrieb bis Konzern, für alle ist was dabei - und vor allem: Alle sollen bleiben. Eine wichtige Positionierung. Energieintensive Branchen hatten angesichts der Energiepreise geklagt, sie könnten absehbar in Deutschland kaum noch wirtschaften. Als Antwort war die Überlegung laut geworden, vielleicht müssten sie das dann eben im Ausland tun. Dieser Idee erteilt Habeck eine Absage, zum Dank gibt es warme Worte von der Industrie.
Auch an anderen Stellen kann er mit Zustimmung rechnen: Wer würde bestreiten, dass Rahmenbedingungen wie die Bürokratiebelastung und Verfügbarkeit von Fachkräften besser werden müssen?
Doch vieles von dem, was Habeck vorschlägt, wird teuer. Nicht nur der durch Subventionen gesenkte Strompreis, auch andere Maßnahmen kosten Geld. Kein zwingender Grund, sie abzulehnen. Aber die Frage stellt sich: Wer soll das bezahlen? Der Wirtschaftsminister setzt auf eine Aussetzung der Schuldenbremse - wohl wissend, dass das in dieser Legislatur und mit diesem Finanzminister nicht zu machen ist. Was nach der nächsten Bundestagswahl ist, kann aber niemand sagen. Ausgerechnet in diesem wichtigen Punkt liegt der Weg weiter im Dunkeln.
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