Die Ampel muss jetzt Prioritäten setzen
Straubing (ots)
Das Urteil der Verfassungsrichter zur Schuldenbremse hat die Ampel-Koalition in Finanznot gestürzt. Die Bundesregierung hat über Schattenhaushalte und auf Pump den klimafreundlichen Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft bezahlt. Das ist nun vorbei. Der Kaiser ist nackt und jeder sieht es. Überrumpelt sucht das Regierungsbündnis nach Milliarden. (...)
Der Richterspruch hat aber der Ampel-Koalition nicht nur unerwarteten Geldmangel und neuen Streit beschert, sondern stellt eine gängige Staatspraxis der mehr schlecht als recht verhüllten Schuldenpolitik massiv infrage. Die Nacktheit ist auch ein Moment der Wahrheit. Grundsätzlich verhält es sich so, dass eine Regierung wahrscheinlich niemals in der Lage sein wird, für alles Wünschenswertes genügend Geld zu haben.
Politik heißt auszuwählen und Prioritäten zu setzen. Genau das ist der Ampel-Koalition nicht gelungen, sie hat ihre auseinanderklaffenden Weltbilder nie zu einer Einheit gebracht. Jeder bekam, was er wollte - im Zweifel über verdeckte Kredite finanziert. Das ist nun nicht mehr möglich. Karlsruhe hat die Schuldenbremse scharf gestellt.
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