Storys zum Thema Regierung

16.01.2026 – 17:29
Frankfurter Rundschau
Schmeicheln hilft nicht
Frankfurt (ots) - Es mag so grotesk wie egal wirken, dass eine echte Friedensnobelpreisträgerin ihre Medaille an den US-Präsidenten weitergab. Weltpolitisch bedeutsam ist der Vorgang aus einem anderen Grund. Im Zentrum des Weltenchaos steht zwar Donald Trump. Doch der Wahnsinn geht nicht von ihm aus - sondern von all denen, die seine Spielchen mitspielen. Das Dumme ist nur: Das Kalkül geht nicht auf. Als führende Kritikerin von Venezuelas Ex-Präsident Maduro wollte ihn ...
mehr
16.01.2026 – 14:37
EVG Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft
Einladung: Ministerpräsident Schweitzer und EVG-Chef Burkert im Gespräch mit Betriebsräten
Ministerpräsident Schweitzer und EVG-Chef Burkert im Gespräch mit Betriebsräten Mit Landtags- und Betriebsratswahlen ist das Jahr 2026 in Rheinland-Pfalz Superwahljahr. Zum Jahresauftakt bringt die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) Rheinland-Pfalz deshalb Betriebsräte, Gewerkschafter und politische Verantwortungsträger zusammen. Ministerpräsident ...
mehr
16.01.2026 – 14:04
SPD-Bundestagsfraktion
Verlässliche internationale Frauenrechte statt ideologischer Ablenkungsdebatten
Berlin (ots) - Die Forderung von Birgit Bessin (AfD), die deutsche finanzielle Unterstützung für UN Women unverzüglich zu beenden, weist die SPD-Bundestagsfraktion entschieden zurück. Solche Vorschläge verkennen nicht nur die Realität von Frauen weltweit, sondern schwächen konkret den internationalen Einsatz gegen Gewalt, Armut und Diskriminierung. Jasmina ...
mehr
16.01.2026 – 13:59
Europäische Kommission
EU-Terminvorschau vom 16. bis 22. Januar 2026
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Freitag, 16. Januar Rio de Janeiro: Kommissionspräsidentin von der Leyen trifft ...
mehr
16.01.2026 – 13:17
Kölner Stadt-Anzeiger
SMS bringt Flüchtlingsministerin in Bedrängnis - Paul erkundigte sich früh bei Abteilungsleiterin nach Terroranschlag von Solingen
Köln (ots) - . Eine SMS bringt Flüchtlingsministerin Josefine Paul in Bedrängnis. Bereits einen Tag nach dem Terroranschlag von Solingen am Freitagabend, den 23. August 2024, durch den Syrer Issa Al Hasan schickte die Grünen-Politikerin an ihre Abteilungsleiterin "Flucht" eine Nachricht zu dem Fall, wie der ...
mehr
16.01.2026 – 12:44
Universität Konstanz
Schaden die USA sich mit der Grönland-Debatte selbst? PI Nr. 05/2026
Schaden die USA sich mit der Grönland-Debatte selbst? Eine Aneignung Grönlands würde die Sicherheit der USA eher schwächen als stärken, warnt die Konstanzer Politikwissenschaftlerin Gabriella Gricius. Die Expertin für Sicherheitspolitik in der Arktis zeigt die Hintergründe der US-Interessen an ...
Ein Dokument
mehr

16.01.2026 – 12:20
Deutsche Umwelthilfe e.V.
Regierungsinternes "Non-Paper" zu Reiches Gas-Einigung: Wirtschaftsministerin plant Ausschreibungen für insgesamt 41 Gigawatt steuerbare Leistung bis 2030 ohne Klimavorgaben
Berlin (ots) - - DUH veröffentlicht "Non-Paper" von Bundesregierung und EU-Kommission mit Details zu Einigung über Neubau von Gaskraftwerken - Insgesamt Ausschreibungen für 41 Gigawatt an steuerbarer Leistung noch vor 2030 geplant; Anreize für spätere Dekarbonisierung nur für 4 Gigawatt vorgesehen - ...
mehr
16.01.2026 – 12:14
ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Medien-Info: „Kanzler und Union auf sozialpolitischer Geisterfahrt“– ver.di-Vorsitzender Frank Werneke kritisiert Merz-Aussage zum Arbeitszeitgesetz scharf
„Kanzler und Union auf sozialpolitischer Geisterfahrt“– ver.di-Vorsitzender Frank Werneke kritisiert Merz-Aussage zum Arbeitszeitgesetz scharf Zur Erwägung von Bundeskanzler Friedrich Merz, das Arbeitszeitgesetz komplett abzuschaffen, erklärt der Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ...
mehr
16.01.2026 – 12:13
ARD Das Erste
CAREN MIOSGA am Sonntag, 18. Januar 2026, um 21:45 Uhr im Ersten
mehr
16.01.2026 – 12:00
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND)
++ Einladung | Pressehintergrundgespräch der an Klima-Verfassungsbeschwerden beteiligten Verbände I Expert:innengespräch: Verfassungsbeschwerden & Klimaschutzprogramm++
Presseeinladung 16. Januar 2026 I Gemeinsame Presseeinladung I Doppelsendungen bitten wir zu entschuldigen BUND-Pressestelle Tel.: 030 - 27586 - 109 presse@bund.net Pressehintergrundgespräch der an Klima-Verfassungsbeschwerden beteiligten Verbände Expert:innengespräch: Verfassungsbeschwerden & ...
mehr
16.01.2026 – 11:26
PHOENIX
"phoenix persönlich": Die deutsch-amerikanische Sicherheitsexpertin Jessica Berlin zu Gast bei Inga Kühn - Samstag, 17. Januar, 0 Uhr
Bonn (ots) - In der Sendung "phoenix persönlich" spricht Inga Kühn mit der Sicherheitsexpertin und Politikanalystin Jessica Berlin über das erste Jahr der zweiten Amtszeit von US-Präsident Donald Trump. Im Gespräch mit Inga Kühn warnt die deutsch-amerikanische Sicherheitsexpertin vor einer weiteren Erosion ...
mehr
16.01.2026 – 10:51
Mideast Freedom Forum Berlin e.V.
Breites Bündnis mit Prominenten und Politikern fordert in einer Petition von der Bundesregierung: Jede Stunde zählt: Protestierende im Iran unterstützen, Regime isolieren!
Berlin (ots) - Das Mideast Freedom Forum Berlin hat diese Petition mit einem breiten Bündnis zusammen initiiert. Unter dem Titel: "Jede Stunde zählt: Protestierende im Iran unterstützen, Regime isolieren!" wurde sie heute auf dpa veröffentlicht. Unterschreiben kann man sie auf dieser Plattform. Einen Auszug der ...
mehr

16.01.2026 – 10:48
Unser Green Deal
Land- und Forstwirtschaft appelliert an die Bundesregierung: Sichere Versorgung, stabile Preise und Klimaschutz in Gefahr / Verbände starten gemeinsame Kampagne zur Wiederherstellungsverordnung
mehr
16.01.2026 – 10:10
ZDF
ZDF-Politbarometer Januar 2026 / Rund drei Viertel: Politik von Trump gefährdet Fortbestand der NATO / Große Mehrheit: Bundesregierung tut zu wenig zur Ankurbelung der Wirtschaft
mehr
16.01.2026 – 10:00
Statistisches Bundesamt
Veröffentlichungstermine des Statistischen Bundesamtes (DESTATIS) vom 19.01.2026 bis 23.01.2026
Wiesbaden (ots) - Veröffentlichungstermine des Statistischen Bundesamtes (DESTATIS) - die Veröffentlichung erfolgt in der Regel 08:00 Uhr: Montag. 19.01.2026 - (Nr. N003) Privatschulen und Schulgeld in Deutschland, Schuljahr 2014/15 bis Schuljahr 2024/25 Dienstag, 20.01.2026 - (Nr. N004) Handelsbilanz mit den USA ...
mehr
16.01.2026 – 08:00
Statistisches Bundesamt
Baugenehmigungen für Wohnungen im November 2025: +12,5 % zum Vorjahresmonat
WIESBADEN (ots) - Baugenehmigungen im Neubau von Januar bis November 2025 Vorjahreszeitraum: +13,9 % bei Wohngebäuden insgesamt +17,0 % bei Einfamilienhäusern -1,6 % bei Zweifamilienhäusern +13,5 % bei Mehrfamilienhäusern Im November 2025 wurde in Deutschland der Bau von 20 100 Wohnungen genehmigt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, waren das 12,5 ...
mehr
16.01.2026 – 07:50
rbb24 Inforadio
Bundesumweltminister Schneider würdigt UN-Hochseeschutzabkommen
Berlin (ots) - Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat die Bedeutung des Abkommens zum Schutz der Hochsee hervorgehoben, das am Samstag in Kraft tritt. Bisher sei das Meer außerhalb der nationalen Hoheitsgebiete ein rechtsfreier Raum gewesen, sagte der SPD-Politiker am Freitag im rbb24 Inforadio. Jetzt hätten viele Länder zusammengearbeitet, um Regeln für die Hochsee zu schaffen. "Das ist ein großer, großer ...
mehr
15.01.2026 – 18:19
nd.DerTag / nd.DieWoche
"nd.DieWoche": Ein Kredit fürs Falsche - Kommentar zur 90-Milliarden-Euro-Hilfe der EU für die Ukraine
Berlin (ots) - Neue Unterstützung für die Ukraine: Nach dem fehlgeschlagenen Versuch, russische Staatsgelder zu entwenden, hat sich die Europäische Union auf einen neuen Kredit für das angegriffene Land geeinigt. Die 90 Milliarden Euro, die Kiew in den kommenden zwei Jahren erhalten wird, sollen das Land in den ...
mehr

15.01.2026 – 17:28
Kölner Stadt-Anzeiger
Land NRW dringt auf Abschiebestopp für Iraner / Berlins Justizsenatorin Badenberg: Druck auf Teheran maximieren
Köln. (ots) - Das Land Nordrhein-Westfalen dringt angesichts des brutalen Vorgehens gegen Protestierende in Iran auf einen Abschiebestopp in das Land. "Um Regimegegner vor einer Verfolgung in Iran zu schützen, liegt es nun am Bund, entsprechende Maßnahmen umzusetzen", sagte eine Sprecherin von ...
mehr
15.01.2026 – 17:23
Frankfurter Rundschau
Europas Etappensieg
Frankfurt (ots) - Die Europäer haben bei ihrem Streit mit der US-Regierung um Grönland immerhin einen Etappensieg errungen. Den Erfolg haben sie weniger ihrer Sprache der Macht zu verdanken, sondern einem unerwarteten Bündnispartner: der US-Bevölkerung. Sie ist gegen einen Zwist mit den europäischen Nato-Alliierten und gegen eine Annexion der Insel. Letzteres hält den Populisten Donald Trump wohl am ehesten davon ab, seinen Worten Taten folgen zu lassen. Darauf wollen ...
mehr
15.01.2026 – 17:07
Stuttgarter Nachrichten
Trump will die Kontrolle über Grönland / Die Europäer hätten in seiner ersten Amtszeit besser gut hingehört statt zu lachen. Jetzt ist es vielleicht zu spät.
Berlin (ots) - Man muss konstatieren, dass der Mangel an strategischer Voraussicht in Europa diesen Streit überhaupt erst möglich gemacht hat. Dass infolge des Klimawandels das Eis der Arktis taut und daher mehr Schiffsverkehr über die Transarktis-Passage möglich werden wird, ist nicht erst seit gestern bekannt. ...
mehr
15.01.2026 – 16:56
Arbeitgeberverband HessenChemie
3
Auftakt der regionalen Tarifverhandlung #Chemie26 in Hessen
Mehr Information über HessenChemie
mehr
15.01.2026 – 16:16
ARD Das Erste
"Weltspiegel - Auslandskorrespondenten berichten" / Am Sonntag, 18. Januar 2026, 18:30 Uhr, vom NDR im Ersten
mehr
15.01.2026 – 15:51
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Peter Bohnhof: AfD-Fraktion fordert Beibehaltung des Arbeitszeitgesetzes
Berlin (ots) - Bundeskanzler Friedrich Merz hat beim Neujahrsempfang der IHK Halle-Dessau die Abschaffung des Arbeitszeitgesetzes gefordert. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Peter Bohnhof, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales, teilt dazu mit: "Die Abschaffung des Arbeitszeitgesetzes würde für viele Beschäftigte Wildwest-Zustände bedeuten, in denen Ausbeutung ...
mehr

15.01.2026 – 15:13
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Zippelius: Wirtschaftliche Zusammenarbeit in der Entwicklungspolitik stärken
Berlin (ots) - In den Partnerländern Arbeitsplätze schaffen - Armutsbekämpfung stärker im Blick Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hat ein Reformkonzept für die Entwicklungspolitik vorgelegt. Dazu erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Nicolas Zippelius: "Die wirtschaftliche ...
mehr
15.01.2026 – 14:49
Operatives Führungskommando der Bundeswehr
NATO - Reaktionskräfte üben in Deutschland
mehr
15.01.2026 – 14:06
PHOENIX
Villy Søvndal (ehemaliger dänischer Außenminister) zu Grönland-Treffen: Gut, dass es stattgefunden hat
Brüssel/Bonn (ots) - Der ehemalige dänische Außenminister Villy Søvndal bewertet die Gespräche zu Grönland in Washington positiv: "Ich glaube, dass es gut war, dass sie stattgefunden" haben, so Søvndal im Interview mit dem Fernsehsender phoenix. Man habe nach den täglichen Drohungen von US-Präsident Trump ...
mehr
15.01.2026 – 13:36
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Demos gegen Besuch des syrischen Machthabers in Berlin: Keine Deals mit dem Islamisten al-Scharaa, Herr Merz!
Um gegen den Besuch des syrischen Machthabers Ahmed al-Scharaa in Berlin zu protestieren, wird die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) gemeinsam mit der Kurdischen Gemeinde Deutschland am Montag, 19. Januar 2026, eine Mahnwache vor dem ...
Ein Dokument
mehr
15.01.2026 – 13:02
Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.
VNW-Direktor Andreas Breitner zu den aktuellen Pestel-Zahlen
4/2026 Dem Pestel-Institut zufolge fehlen in Schleswig-Holstein 46.000 und in Hamburg 26.000 Sozialwohnungen. Dazu erklärt Andreas Breitner, Direktor des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW): „Panikmache ist wirklich fehl am Platze. Ja, die Wohnungsmärkte in Hamburg und Teilen von Schleswig-Holstein sind angespannt. Allerdings warne ich davor, vor allem den Blick auf den Mangel an Sozialwohnungen zu ...
mehr
15.01.2026 – 12:42
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
2
Dennis Klecker MdL: „Stern ist geschichtsvergessen und demokratiegefährdend“
mehr

Vorherige17181920212223242526Nächste