Storys zum Thema Regierung

PHOENIX

Wirtschaftsweise Prof. Monika Schnitzer: Kein Preisdeckel wegen hoher Spritpreise, aber Einführung von Klimageld, Stromsteuersenkung und Förderung gebrauchter E-Autos

München/Bonn (ots) - 7. April 2026 - Prof. Monika Schnitzer, Vorsitzende des Sachverständigenrates Wirtschaft der Bundesregierung, hat sich in der Diskussion über mögliche staatliche Maßnahmen angesichts hoher Kraftstoffpreise gegen pauschale Steuersenkungen und Preisdeckel ausgesprochen und stattdessen ...

Stuttgarter Nachrichten

Reinfall an der Zapfsäule / Die neue Tankregelung erfüllt die Erwartungen nicht. Die Bundesregierung muss zu schärferen Maßnahmen greifen.

Stuttgart (ots) - Diese Krise macht doch vor allem eines deutlich: Öl ist eine knappe Ressource, mit der entsprechend sorgsam umgegangen werden muss. Da ist auch individuelle Verantwortung gefragt - eine Überprüfung der eigenen Anspruchshaltung. Wer sich nicht einschränken will und - beispielsweise - mit dem ...

Frankfurter Rundschau

Magyars Herkulesaufgabe

Frankfurt (ots) - US-Vizepräsident JD Vance wird als Wahlhelfer die Niederlage des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán am Sonntag wohl kaum verhindern. Zu groß ist in Umfragen der Vorsprung des Herausforderers Péter Magyar, zu viele wünschen sich einen Machtwechsel, um die wirtschaftliche Talfahrt des Landes zu stoppen. Daran haben weder Orbán mit seinen lange erfolgreichen Verschwörungsmythen noch die Unterstützung des Möchtegern-Diktators Orbán durch ...

ZDF

Ungarn vor der Wahl: "auslandsjournal"-Doku im ZDF / Nach der Wahl: "heute – in Europa" live aus Budapest

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Besuch von Donald Trump Jr. in der Republika Srpska: Gefährliche Aufwertung nationalistischer Netzwerke

Die Gesellschaft für bedrohte Völker bewertet den heutigen Besuch von Donald Trump Jr. in der Republika Srpska in Bosnien und Herzegowina als politisch hochproblematisches Signal und fordert konkrete Konsequenzen seitens der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten. „Dieser Besuch ist kein unverbindlicher ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung "Emil Sänze MdL zur Spritpreisentwicklung"

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Michael Espendiller: Gesamthaushalt 2025 zeigt, Deutschland braucht dringend Reform der öffentlichen Finanzen

Berlin (ots) - Zu den heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen zum Öffentlichen Gesamthaushalt 2025 erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Michael Espendiller: "Die heutigen Zahlen des Statistischen Bundesamtes sind ein finanzpolitischer Warnschuss für die ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung „Lebenslange Haft nach illegalem Autorennen mit zwei Toten“

Straubinger Tagblatt

Hilfe ist nötig - richtig und schnell

Straubing (ots) - Die steigenden Energiepreise bringen viele Bürger in harte Bedrängnis. Vor allem Bezieher kleiner Einkommen, die beruflich täglich auf das Auto angewiesen sind, geraten auf diese Weise in einen unverschuldeten Notstand. Vor diesem Hintergrund nun sollte man die Möglichkeiten einer Entlastung prüfen, die derzeit diskutiert werden. Am besten sind jene, die nicht bei einer Manipulation der Preise ...

MDR Mitteldeutscher Rundfunk

MDR-Talk „Fakt ist! Aus Erfurt“: „Windwut auf dem Land – Wenn Protest ins Leere läuft“

Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr

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Neue Publikation: Technikwissen und Wissenstechniken. Militär, Wissen und Technik seit der Hochmoderne

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Hans-Peter Hörner MdL: gegliedertes Schulsystem erhalten!

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Zum Tod von Christian Schwarz-Schilling: Eine Stimme der Verantwortung für Menschenrechte verstummt

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) trauert um den CDU-Politiker Christian Schwarz-Schilling und würdigt seinen konsequenten und glaubwürdigen Einsatz für Menschenrechte, ethnische und religiöse Minderheiten sowie politisch Verfolgte. Die Menschenrechtsorganisation hebt besonders seinen ...

Europäischer Rechnungshof - European Court of Auditors

EU-Prüfer nehmen zeitlich befristeten Dekarbonisierungsfonds unter die Lupe

- Das Online-Pressebriefing findet am 14. April 2026 um 11.00 Uhr MESZ statt (Anmeldung erforderlich). Es gilt eine Sperrfrist. - Veröffentlichung am selben Tag um 17.00 Uhr MESZ. Einladung an die Presse für den 14. April 2026 EU-Prüfer nehmen zeitlich befristeten Dekarbonisierungsfonds unter die Lupe Der Europäische Rechnungshof lädt Sie zu einem ...

RTLZWEI

Neue Folge "Armes Deutschland": Neue Zukunftsvisionen und schockierende Wendungen

München (ots) - - Angelique hat ihren Minijob im Supermarkt verloren. - Tobis Erwerbsunfähigkeit steht aufgrund von Nebeneinkünften in Frage. - "Armes Deutschland - Stempeln oder abrackern?" am 7. April 2026 um 20:15 Uhr bei RTLZWEI und sieben Tage vorab auf RTL+ Angelique hat aufgrund von unregelmäßigem Erscheinen ihre Stelle in einem Discounter verloren. Doch ...

Soldatenhilfe e.V.

Anonym, diskret und neutral: Der Soldatenhilfe e.V. als verlässlicher Partner für Soldaten

SWR - Südwestrundfunk

"Kirche, Krieg und mein Gewissen": Dienen oder verweigern?

Saisy Germany UG (haftungsbeschränkt)

Zwischen Hoffnung und Risiko: Warum eine Visazusage für Fachkräfte oft erst der Beginn der Unsicherheit ist

Statistisches Bundesamt

Öffentliches Finanzierungsdefizit im Jahr 2025 bei 127,3 Milliarden Euro

WIESBADEN (ots) - - Defizit steigt auf das Niveau von 2022, alle Ebenen betroffen - Defizit bei Bund und Gemeinden gegenüber 2024 stark gewachsen, bei Ländern und Sozialversicherung verringert Im Jahr 2025 hat der Öffentliche Gesamthaushalt 6,0 % mehr ausgegeben und 5,2 % mehr eingenommen als 2024: Einnahmen von rund 2 081 Milliarden Euro standen Ausgaben von rund 2 ...

Gewerkschaft der Polizei

Achtung Redaktionen: Terminhinweis – Text und Foto! - Gründung der „Democratic Policing Initiative“

Berlin. Am 9. April unterzeichnen Vertreterinnen und Vertreter der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Berlin gemeinsam mit internationalen Partnerorganisationen ein Memorandum of Understanding (MoU) zur Gründung der „Not On Our Watch – A Democratic Policing Initiative“. Ziel ist der Aufbau eines globalen, ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Ricarda Lang schließt künftige Spitzenkandidatur nicht aus / Ex-Grünen-Chefin fühlt sich nach Rückzug von der Parteispitze "befreit"

Osnabrück (ots) - Die ehemalige Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Ricarda Lang, lässt sich eine Rückkehr in ein Spitzenamt ihrer Partei für die Zukunft ausdrücklich offen. "Ich kann mir das durchaus vorstellen - aber erst, wenn ich das nötige Gefühl von Stabilität habe, die Sicherheit, dass ich ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Bundesjustizministerin Hubig fordert Entkriminalisierung von Schwarzfahren / Stefanie Hubig will Entlastung der Justiz - und kündigt an, Strafwürdigkeit des Schwarzfahrens kritisch zu prüfen

Osnabrück (ots) - Angesichts überlasteter Gerichte und Gefängnisse plädiert Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) für ein Ende der strafrechtlichen Verfolgung von Fahrgästen ohne gültiges Ticket. "Aus meiner Sicht sprechen gute Gründe für eine Entkriminalisierung", sagte sie der "Neuen Osnabrücker ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Anwaltverein fordert Ende der Strafbarkeit von Schwarzfahren / Bestraft würden vor allem finanziell schwache Menschen, kritisiert der DAV - Herabstufung zur Ordnungswidrigkeit reiche nicht aus

Osnabrück (ots) - Der Deutsche Anwaltverein (DAV) drängt auf eine Entkriminalisierung des Schwarzfahrens im öffentlichen Nahverkehr. Derzeit gilt das Fahren ohne Fahrschein in Deutschland als Straftat. Ein Zustand, den der Verein für sozialpolitisch verfehlt hält. "Der soziale Nutzen der Strafbarkeit ist ...

Badische Zeitung

Die Verwirrung um die Meldepflicht bei der Bundeswehr lässt Vertrauen schwinden / Kommentar von Matthias Schwarzer

Freiburg (ots) - "Nun erfahren die 17- bis 45-jährigen Männer zufällig, dass sie auch noch die Bundeswehr um Erlaubnis fragen müssen, wenn sie länger ins Ausland wollen. Kann es tatsächlich sein, dass die Bundesregierung heimlich eine so weitreichende Regelung eingeführt hat? Oder hat sie nur unzureichend ...