Storys zum Thema Regierung

Rechtsanwälte Steinhöfel

Milliardär Usmanow gewinnt Klage gegen die Frankfurter Allgemeine Zeitung

Hamburg (ots) - Mit jetzt veröffentlichtem Urteil vom 23. Januar 2026 (324 O 43/24) hat das Landgericht Hamburg der Klage von Alischer Usmanow gegen die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) stattgegeben und dem Blatt die Verbreitung einer Reihe falscher Tatsachenbehauptungen untersagt. Erstmals überhaupt verbot ein europäisches Gericht die Verbreitung von gegen ...

Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen e.V.

Hilfe für die Renten-Steuererklärung durch den BdSt NRW

dhpg

dhpg stärkt den Partnerkreis mit weiteren Zugängen

Deutsches Institut für Menschenrechte

Deutsches Institut für Menschenrechte: Engagement der Bundesregierung zur Überwindung der Wohnungslosigkeit reicht nicht aus

Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat sich mit ihrem Nationalen Aktionsplan verpflichtet, die Wohnungslosigkeit in Deutschland bis 2030 zu überwinden. "Davon sind wir meilenweit entfernt. Die geplanten Änderungen in der Grundsicherung nehmen sehenden Auges in Kauf, dass mehr Menschen Miet- und Energieschulden ...

Kuratorium Deutsche Altershilfe Wilhelmine Lübke Stiftung

Bundespräsident beruft Christine Vogler und Dr. h.c. Andreas Westerfellhaus ins Kuratorium der Deutschen Altenhilfe

Berlin (ots) - Das Kuratorium Deutsche Altershilfe Wilhelmine-Lübke-Stiftung (KDA) hat zwei neue Mitglieder in sein Kuratorium aufgenommen: Christine Vogler, Präsidentin des Deutschen Pflegerats, und Dr. h.c. Andreas Westerfellhaus, Staatssekretär a. D. und ehemaliger Pflegebevollmächtigter der Bundesregierung. ...

TÜV-Verband e. V.

TÜV-Verband kritisiert starre Fristen für die Prüfung von Medizinprodukten

Berlin (ots) - Vorschläge der EU-Kommission für eine Überarbeitung der Medizinprodukte-Verordnung schießen zum Teil über das Ziel hinaus. Starre Verfahren schaffen mehr Bürokratie, erhöhen die Hürden für den Marktzugang und können zu mehr scheiternden Prüfungen führen. Die Folge wären Mehrkosten für die Hersteller und das gesamte Gesundheitssystem. Die ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Angriff auf das Trennungsgebot - Kommentar zur geplanten Ausweitung der Befugnisse von Geheimdiensten

Berlin (ots) - Geheimdienste heißen so, weil sie im Verborgenen wirken. Zwar gibt es das Parlamentarische Kontrollgremium, aber unter Berufung auf die nationale Sicherheit kann jede Auskunft verweigert werden. Ein paar Grundsätze gibt es in Deutschland aber schon, darunter das Trennungsgebot zwischen Polizei und ...

Neue Westfälische (Bielefeld)

Kommentar zum Paul-Rücktritt: Der Rücktritt von Ministerin Paul dämpft die schwarz-grüne Harmonie in NRW

Bielefeld (ots) - Ingo Kalischek, NRW-Landeskorrespondent der "Neuen Westfälischen", kommentiert: "Politiker stolpern nicht über die Krise selbst, sondern über den Umgang damit. So wie Josefine Paul. Die bisherige Familien- und Integrationsministerin in NRW ist an diesem Dienstag von ihrem Amt zurückgetreten. ...

Unabhängige Humanitäre Hilfe e.V. (UNHH e.V.)

Berlin, 7. Februar: Freiheitsrally in Solidarität mit dem Aufstand im Iran

Frankfurter Rundschau

Großes Versprechen

Frankfurt (ots) - Mit EU und Indien haben sich zwei gesucht und notgedrungen gefunden, die mit dem Handelsabkommen im Machtstreben von USA und China vor allem ökonomisch stärker sein wollen, sein müssen. Und die zeigen wollen, dass sich regelbasierte Zusammenarbeit lohnen kann. Das müssen sie allerdings erst noch beweisen. Der Vertrag muss noch einige Hürden nehmen. So müssen die EU-Staaten und das Europäische Parlament noch zustimmen. Nicht nur die verkorkste ...

Top 250 Tagungshotels

MICE Konjunktur Index Hotel: Positive Erwartungen für 2026

Koordinationsrat der Muslime

Koordinationsrat der Muslime: "Nie wieder" beginnt im Alltag

Köln (ots) - "Erinnerungskultur ist kein Pflichtprogramm, sondern eine Haltung. Wer heute schweigt, wenn Hass salonfähig wird, gefährdet unser aller Morgen" erklärt Ali Mete, Sprecher des Koordinationsrates der Muslime (KRM), anlässlich des Internationalen Holocaust-Gedenktages am 27. Januar. Er nimmt am Dienstag an der Gedenkveranstaltung im Düsseldorfer Landtag und am Mittwoch an der Gedenkstunde im Deutschen ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Bundesverwaltungsgericht stärkt Gewässerschutz: Deutsche Umwelthilfe fordert unverzüglich rechtskonforme Düngeregeln

Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) begrüßt das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. Januar 2026 zur Klage bayerischer Landwirte gegen die Ausweisung sogenannter roter Gebiete. Landwirte hatten geklagt, weil sie die bisherigen Regeln zur Abgrenzung nitratbelasteter Gebiete in der Düngeverordnung ...

Apothekerkammer Nordrhein

Apotheken stärken, Versorgung sichern: Klare Signale aus NRW zum Jahresauftakt

SPD-Bundestagsfraktion

Holocaust-Gedenktag: Erinnerung bewahren, Demokratie schützen

Berlin (ots) - Am 27. Januar gedenken wir der Ermordung von sechs Millionen Jüdinnen und Juden durch die NS-Diktatur. Angesichts schwindender Zeitzeugenschaft, wachsender Bedrohungen durch Hass und Desinformation sowie neuer digitaler Möglichkeiten steht die Erinnerungskultur vor einem Wandel. Mit einer neuen Gedenkstättenkonzeption setzt der Deutsche Bundestag ein klares Zeichen für eine zukunftsfähige, geschützte ...

MDR Mitteldeutscher Rundfunk

MDR-Talk „Fakt ist! Vor Ort“: Bürgerarena mit Michael Kretschmer und Petra Köpping live aus Zwickau

Neue Osnabrücker Zeitung

Sozialverband SoVD begrüßt Ergebnisse der Sozialstaatskommission: "An den Menschen darf nicht gespart werden" / Vorsitzende Engelmeier spricht von "guter Kombination" und mahnt schnelle Umsetzung an

Osnabrück (ots) - Osnabrück. Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hält die Reformvorschläge der Sozialstaatskommission für grundsätzlich unterstützenswert. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz) sagte Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier: "Viele Punkte im Kommissionsbericht sind unterstützenswert, das ...

AfD - Alternative für Deutschland

Alice Weidel: Falscher Fokus bei Sozialstaatsreform - Bas will pauschale Auszahlungen und Abschaffung von Nachweispflichten

ARTE G.E.I.E.

"ARTE Reportage" Sondersendung Iran: 52 Minuten exklusive Reportagen aus dem Herzen der Rebellion

Schertz Bergmann Rechtsanwälte

Presseerklärung für Josef Brunner / Schertz Bergmann (RA Nadolny) erwirkt beim Landgericht Hamburg Verbot gegen den SPIEGEL

Berlin (ots) - Aus Anlass einer aktuellen Entscheidung der Pressekammer des Landgerichts Hamburg gegen den SPIEGEL weise ich als Rechtsanwalt von Josef Brunner namens und in Vollmacht meines Mandanten auf Folgendes hin: Der SPIEGEL berichtete Anfang Dezember 2025 über strafrechtliche Vorwürfe gegen meinen ...

ARD Das Erste

"maischberger" am Mittwoch, 28. Januar 2026, 22:20 Uhr im Ersten

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

René Springer: Sozialstaatskommission will weiteren Ausbau des Umverteilungsstaates

Berlin (ots) - Die von der Bundesregierung eingesetzte Sozialstaatskommission hat einen Abschlussbericht mit 26 Änderungsvorschlägen zur Weiterentwicklung des Sozialstaats vorgelegt. Vorgesehen sind unter anderem die Zusammenlegung einzelner Leistungen, eine stärkere Pauschalierung sowie der Ausbau antragsloser ...

Bundesärztekammer

Reform der Anerkennungsverfahren: Beschleunigung und Vereinfachung müssen mit Qualität und Patientensicherheit in Einklang gebracht werden

Berlin (ots) - Die Bundesregierung will die Anerkennung ausländischer ärztlicher Berufsabschlüsse beschleunigen. Vor der morgigen Anhörung des entsprechenden Gesetzentwurfs im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages begrüßt die Bundesärztekammer diese Zielsetzung. Sie mahnt jedoch die Einhaltung hoher ...

Universität Osnabrück

KI und Demokratie: Neues Forschungsvorhaben an der Uni Osnabrück

Die Frage könnte aktueller nicht sein: Wie lassen sich demokratische Werte, Teilhabe und Gerechtigkeit in einer von KI-Technologie und Big Tech geprägten Welt schützen? Damit befasst sich ein neues Forschungsprojekt an der Universität Osnabrück, das jetzt gestartet ist. 011/2026 27.1.2026 KI und Demokratie Neues Forschungsvorhaben an der Uni Osnabrück Die Frage ...