Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Tag der Republik Westsahara (27.2.): Bundesregierung muss sich für Selbstbestimmungsrecht des sahrauischen Volkes einsetzen
Anlässlich des 50. Jahrestags der Unabhängigkeitserklärung der Westsahara am 27. Februar fordert das Westsahara-Netzwerk in Deutschland die Bundesregierung auf, sich stärker für das Selbstbestimmungsrecht des sahrauischen Volkes einzusetzen. Die Westsahara wird seit 1975 von Marokko besetzt. Zum Westsahara-Netzwerk gehören die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV), Emma Lehbib für die Sahrauische Diaspora in Deutschland, die Europäische Vereinigung von Juristinnen und Juristen für Demokratie und Menschenrechte in der Welt e.V. (EJDM), Freiheit für die Westsahara e.V. und die Aktionsgemeinschaft Solidarische Welt (ASW). Sie erinnern an den antikolonialen Widerstand des sahrauischen Volkes und an das bis heute nicht eingelöste Versprechen auf Selbstbestimmung.
„Seit fünf Jahrzehnten dauert die völkerrechtswidrige Besatzung an. Bis jetzt hat es die internationale Gemeinschaft versäumt, ein Referendum zu ermöglichen. Das ist ein Armutszeugnis“, sagt Laura Mahler, GfbV-Referentin für Subsahara-Afrika. Am 27. Februar 1976 rief die sahrauische Befreiungsbewegung Frente Polisario die Demokratische Arabische Republik Sahara (DARS) aus und erklärte sich für unabhängig. Wenige Tage später nahm sie eine Exilregierung in Algerien auf, wohin ein erheblicher Teil der sahrauischen Bevölkerung geflohen war.
„Um eine endgültige Lösung zu erreichen, die für beide Seiten akzeptabel ist und das Selbstbestimmungsrecht des sahrauischen Volkes garantiert, ist die Organisation eines Referendums als demokratische Lösung für die Entkolonialisierung der Westsahara dringend erforderlich“, erklärt Mohamed El Mamun Ahmed, Vertreter der Frente Polisario in Deutschland. „Der legitime Kampf des sahrauischen Volkes für Freiheit, Souveränität und Unabhängigkeit kann nicht durch künstliche Kompromisse ersetzt werden, die darauf abzielen, die fortgesetzte Besatzung zu legitimieren“, ergänzt Thomas Schmidt von der EJDM.
„Die Folgen der Besatzung sind gravierend: systematische Menschenrechtsverletzungen, die Ausbeutung natürlicher Ressourcen und eine ganze Generation, die im Exil oder unter Besatzung aufwächst“, so Mahler. „Statt Fortschritte zu ermöglichen, verwalten UN-Resolutionen und internationale Politik den Status quo und zementieren damit die Besatzung. Es braucht endlich eine politische Lösung, die dem Völkerrecht entspricht.“
Die Organisationen fordern daher von der deutschen Bundesregierung,:
- sich entschieden für eine demokratische und völkerrechtliche Lösung durch ein freies und faires Referendum unter Schirmherrschaft der Vereinten Nationen einzusetzen;
- jegliche Anerkennung des marokkanischen Hoheitsanspruchs über die Westsahara, eine einseitige Teilung des Gebiets oder die Unterstützung des sogenannten Autonomieplans ohne Zustimmung der Frente Polisario als völkerrechtlich legitimierte Vertreterin des sahrauischen Volkes zurückzuweisen;
- sich für eine Erweiterung des MINURSO-Mandats auf die Kontrolle der Einhaltung der Menschenrechte in den besetzten Gebieten einzusetzen;
- die Umsetzung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs von 2024 sicherzustellen, insbesondere im Hinblick auf wirtschaftliche Aktivitäten deutscher Unternehmen in Marokko und die Einfuhr von Waren aus den besetzten Gebieten;
- die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen in den besetzten Gebieten öffentlich zu verurteilen und die Freilassung politischer Gefangener zu fordern;
- sich aktiv für eine ausreichende humanitäre Versorgung der sahrauischen Flüchtlingslager in der algerischen Wüste einzusetzen.
Seit der willkürlichen Aufteilung der Westsahara im Jahr 1975 und dem Rückzug der Kolonialmacht Spanien ohne formell abgeschlossene Entkolonialisierung erkennen weder die Vereinten Nationen noch der Internationale Gerichtshof den marokkanischen Anspruch auf die Westsahara an. Nach internationalem Recht steht dem sahrauischen Volk ein Referendum zu. Doch dies wird ihm seit Jahrzehnten verweigert.
In der Unabhängigkeitserklärung von 1976 verkündete die Frente Polisario „auf der Grundlage des freien Willens des sahrauischen Volkes“ die Gründung „eines freien, unabhängigen und souveränen Staates, der Demokratischen Arabischen Republik Sahara, der durch ein nationales demokratisches System regiert wird“. Zugleich erklärte das sahrauische Volk seinen Entschluss, „seine Unabhängigkeit und territoriale Integrität zu verteidigen und die Kontrolle über seine Ressourcen und natürlichen Reichtümer auszuüben“.
Sie erreichen Laura Mahler unter l.mahler@gfbv.de oder 03051 / 695825-3.
Sie erreichen Mohamed El Mamun Ahmed unter germany@fpolisario.de.
Sie erreichen Emma Lehbib unter saharauischediaspora@gmail.com.
Sie erreichen Thomas Schmidt unter thomas.schmidt@eldh.eu.
Sie erreichen die ASW unter marek.burmeister@aswnet.de oder 030 25940806.
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