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  • 02.04.2014 – 20:30

    Westfalen-Blatt

    Westfalen-Blatt: zum Energiegipfel

    Bielefeld (ots) - So einfach ist die Herkulesaufgabe also zu lösen?! Monatelang streiten Bund und Länder über die Richtung auf dem Weg zum Ziel Energiewende - und in wenigen Stunden des gemeinsamen Gesprächs ist die Marschroute abschließend geklärt. Diesen Eindruck wollten Bundesregierung und Ministerpräsidenten nach dem Energiegipfel in der Republik verbreiten. Doch das Misstrauen beim sensiblen Thema Energiewende ist inzwischen so groß, dass Ankündigungen wenig ...

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  • 01.04.2014 – 20:30

    Westfalen-Blatt

    Westfalen-Blatt: zur Energiewende

    Bielefeld (ots) - Wie die Details am Ende auch aussehen werden. Klar ist: Ohne Einschnitte bei der Förderung von Windkraftanlagen an Land wird die Energiewende nicht gelingen. Rein ökologisch betrachtet macht dieser Satz keinen Sinn. Aber, und das wollen viele nicht wahrhaben, ohne die wirtschaftliche Betrachtung geht es nicht. Entweder wird der Verbraucher über die Stromrechnung direkt herangezogen oder über eine höhere Belastung der stromintensiven und vor der ...

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  • 01.04.2014 – 05:00

    Stuttgarter Zeitung

    Stuttgarter Zeitung: Baden-Württemberg lehnt Nachforderungen bei EEG ab

    Stuttgart (ots) - Die baden-württembergische Landesregierung will in den Verhandlungen mit Brüssel über die EEG-Umlage Nachforderungen für die vergangenen Jahre verhindern. Ziel der Gespräche mit der EU sei es, eine einvernehmliche Lösung zu finden, welche energieintensiven Branchen künftig von der EEG-Umlage ausgenommen werden, sagte der baden-württembergische ...

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  • 31.03.2014 – 23:59

    Stuttgarter Nachrichten

    Stuttgarter Nachrichten: Justiz, Muslime

    Stuttgart (ots) - Doch es darf nicht sein, dass der Koran das deutsche Strafgesetzbuch ins Wanken bringen kann. Zwar ist es gängige höchstrichterliche Rechtsprechung, bei hier begangenen Straftaten ausschließlich die Vorstellungen der hiesigen Rechtsgemeinschaft anzuwenden. Herumgesprochen hat sich das aber nicht überall. Wer sonst aber als die Gerichte kann unsere freiheitliche Verfassung gegen religiösen Fanatismus ...

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  • 31.03.2014 – 20:48

    Weser-Kurier

    Weser-Kurier: Kommentar von Sylvie Stephan zur Kommunalwahl in Frankreich

    Bremen (ots) - François Hollande hat ein Problem. Das Finale der Kommunalwahlen hat den Trend der Erstrunde nicht nur bestätigt, sondern verstärkt: Nun, da alle Stimmen ausgezählt sind, wird deutlich, dass für die regierenden Sozialisten der schlimmste Fall eingetreten ist: Sie haben nicht nur 60 oder 90, sondern mehr als 150 Rathäuser an die oppositionellen ...

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  • 31.03.2014 – 20:47

    Weser-Kurier

    Weser-Kurier: Kommentar von Stefan Lakeband zum Weltklimareport

    Bremen (ots) - Unvermeidbare Schäden", "sehr hohe Risiken", "unumkehrbare Klimaänderungen" - das sind drastische Worte, die der Weltklimarat da benutzt. Die Wissenschaftler beschreiben so, was den Menschen in Zukunft erwarten könnte, wenn er nichts gegen die Erderwärmung unternimmt. Natürlich freuen wir uns über milde Winter und einen frühen Frühling, aber gut ist das nicht - denn dabei wird es wohl nicht bleiben. ...

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  • 26.03.2014 – 19:15

    Stuttgarter Zeitung

    Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Bundesregierung/Krankenkassenreform

    Stuttgart (ots) - Wer mehr verdient, wird künftig wieder mehr für die Gesundheit zahlen. Der bürokratische Sozialausgleich ist bald Vergangenheit. Gutverdienende werden das im Geldbeutel spüren. Insofern darf sich die SPD die Neuregelung als Erfolg verbuchen. Merkel kann das aber verschmerzen, weil Arbeitgeber fortan nur noch die Hälfte des einheitlichen Beitrags zahlen, der Rest ist Privatsache. Die aktuellen ...

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  • 26.03.2014 – 05:00

    Stuttgarter Zeitung

    Stuttgarter Zeitung: Union dringt auf Verschärfung des Sexualstrafrechts

    Stuttgart (ots) - Die Bundestagsfraktion von CDU und CSU dringt auf eine rasche und umfassende Verschärfung des Sexualstrafrechts. "Mit Bildern von nackten Kindern macht man in Deutschland keine Geschäfte", sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Thomas Strobl der "Stuttgarter Zeitung" (Mittwochausgabe). In einem Positionspapier, das dem Blatt vorliegt, ...

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  • 25.03.2014 – 21:37

    Stuttgarter Nachrichten

    Stuttgarter Nachrichten: Karlsruher ZDF-Urteil

    Stuttgart (ots) - Wer wegen seines Parteibuchs im 77-köpfigen ZDF-Fernseh- oder im 14-köpfigen Verwaltungsrat sitzt, vertritt natürlich staatsnahe Interessen. Dennoch darf man aus den Karlsruher Vorgaben keine vorschnellen Schlüsse ziehen. Der Einfluss von Staat und Parteien mag für viele zu groß, zu selbstverständlich, zu besitzergreifend sein: Die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks war und ist ...

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  • 25.03.2014 – 20:38

    Weser-Kurier

    Weser-Kurier: Kommentar von Joerg Helge Wagner zum ZDF-Urteil des Bundesverfassungsgerichts:

    Bremen (ots) - Schade, dass Bundesrichter Andreas Paulus seine Kollegen nicht überzeugen konnte! Der Karlsruher Jurist wollte nämlich die Vertreter von Bundes- und Landesregierungen ganz aus den Gremien des ZDF verbannen. In seinem Sondervotum weist er darauf hin, dass ja bereits die vermeintlich "staatsfernen" Mitglieder der Gremien "politisch eingenordet" seien. ...

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  • 25.03.2014 – 20:00

    Stuttgarter Zeitung

    Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu USA/Obama/NSA/Telefonüberwachung

    Stuttgart (ots) - Barack Obama plant nur eine kosmetische Operation an der NSA. Die Geheimlauscher sollen weiterhin weltweit ungehinderten Zugriff auf Handynetze, das Internet und den E-Mail-Verkehr haben. Während Amerikaner künftig vielleicht ein bisschen weniger verdächtig sind, gilt das nicht für Ausländer. Die größte vorstellbare Rasterfahndung wird weiterlaufen. Obamas Idee muss noch durch den Kongress. Dort ...

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  • 25.03.2014 – 20:00

    Stuttgarter Zeitung

    Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Koalition/Frauenquote

    Stuttgart (ots) - Gemessen daran, wie harsch die SPD die schwarz-gelbe Bundesregierung in der vorigen Legislaturperiode gegeißelt hat, weil sie sich nicht zur Frauenquote in Aufsichtsräten durchringen konnte, lassen sich nun die zuständigen Minister Schwesig und Maas erstaunlich viel Zeit. Obwohl das Thema bei ihnen ganz oben auf der Prioritätenliste stand, stellten sie jetzt nicht etwa einen Gesetzentwurf vor, ...

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  • 20.03.2014 – 20:45

    Stuttgarter Zeitung

    Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Bundesregierung/Mietpreisbremse

    Stuttgart (ots) - Die Mieten-Entwicklung in manchen Regionen ist längst problematisch, und es ist gut, dass die schwarz-rote Regierung auf Initiative der SPD gegensteuern will. Auch in begehrten Innenstadtlagen darf Wohnraum nicht so teuer werden, dass sich nur noch Bestverdiener dort ansiedeln können. Doch das Ziel ist leichter benannt als erreicht. Mietwohnungen werden nur gebaut, wenn die Investition sich für die ...

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  • 17.03.2014 – 21:00

    Stuttgarter Zeitung

    Stuttgarter Zeitung: Leitartikel zu Mindestlohn/Koalition

    Stuttgart (ots) - Die zentralen Gesetzgebungsverfahren für den Mindestlohn sind auf dem Weg. Am Dienstagabend werden sich die Spitzen der Koalition verständigen, danach legt Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles ihre Gesetzesinitiative vor, und zwei Jahre nach der Einführung werden die meisten Ausnahmen vom Mindestlohn ausgelaufen sein. Wichtig wäre es nun, sich in der konkreten Ausgestaltung des Mindestlohngesetzes ...

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  • 14.03.2014 – 20:15

    Stuttgarter Zeitung

    Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Hoeneß/Selbstanzeige

    Stuttgart (ots) - Dass es bei der Selbstanzeige bleibt, ist richtig. Beim Münchner Prozess wurde deutlich, dass die Behörden die Straftat ohne Hoeneß' missglückte Offenlegung wohl kaum entdeckt hätten. Im komplexen Steuerrecht ist die Selbstanzeige häufig auch ein Ausweg, um irrtümliche Angaben zu berichtigen, die aus Unkenntnis gemacht wurden. Die Möglichkeit zur Korrektur ist wichtig. Spätestens seit dem ...

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  • 13.03.2014 – 21:26

    Weser-Kurier

    Weser-Kurier: Zur Neuregelung der Schulferien schreibt Jörn Seidel im WESER-KURIER:

    Bremen (ots) - Man mag es nicht für möglich halten: Ab Ende Juli gibt es fast drei Wochen lang in allen 16 Bundesländern zeitgleich Schulferien. Wenn man nicht ins Ausland reisen will, muss man mit Staus und ausgebuchten Hotels rechnen. Die deutsche Tourismusbranche klagt zu Recht über Einnahmeeinbußen. Schließlich könnten sich die Sommerferien der Länder ...

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  • 11.03.2014 – 21:22

    Weser-Kurier

    Weser-Kurier: Silke Hellwig zum Erfolg des "Pflege-Bahr"

    Bremen (ots) - Wer sich Sorgen über die Zukunft macht, leistet Vorsorge. Das ist vernünftig, die Erfahrung lehrt, dass es schlimm kommen kann - etwa wenn man im Alter pflegebedürftig wird und sich nicht die Betreuung leisten kann, die man sich wünscht. Die Gesellschaft altert, die gesetzlichen Versicherungen sind dem nicht mehr gewachsen. Wenn der Staat private Vorsorge auch noch fördert, reiben sich die ...

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  • 11.03.2014 – 21:21

    Weser-Kurier

    Weser-Kurier: Stefan Lakeband zur Internetzensur

    Bremen (ots) - Es sind die üblichen Verdächtigen, die Reporter ohne Grenzen zu "Feinden des Internets" erklärt hat: China, Weißrussland, Turkmenistan. "Na klar, diese Schurkenstaaten mal wieder", könnte man meinen. Doch die Welt ist kein Westernfilm, in dem es nur gut oder böse gibt, nur schwarz oder weiß. Das wissen wir spätestens seit den Enthüllungen von Edward Snowden. Deswegen ist es richtig, dass die NSA ...

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  • 11.03.2014 – 21:19

    Weser-Kurier

    Weser-Kurier: Alexander Pitz zum TÜV-Kompromiss der EU

    Bremen (ots) - Die für ihre Regulierungswut zu Recht oft gescholtene Europäische Union hat gestern gezeigt, dass sie auch anders kann. Die neuen EU-weiten TÜV-Vorschriften, auf die sich das Parlament in Straßburg gestern geeinigt hat, sind ein vernünftiger Kompromiss zwischen Sicherheit, Wirtschaftlichkeit und individueller Freiheit. Die beschlossenen Standards, wonach Neuwagen spätestens nach vier Jahren und ...

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