Storys zum Thema Partei

Straubinger Tagblatt

Faeser sollte ihre angedachte Doppelrolle sein lassen

Straubing (ots) - Faeser sollte auch bei einem Blick in die jüngere Geschichte gewarnt sein: Einem Norbert Röttgen als damaligem CDU-Umweltminister unter Angela Merkel bekam 2012 die Spitzenkandidatur im Landtagswahlkampf für Nordrhein-Westfalen überhaupt nicht. Am Ende verlor Röttgen beides: die Wahl und sein Ministeramt. Das muss zwar Faeser nicht unbedingt passieren, dennoch stünde ihre Spitzenkandidatur von ...

RTL News

RTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: SPD (20%) überholt die Grünen (19%) / Mehrheit der Bundesbürger und Unions-Anhänger glaubt nicht, dass Merz der richtige Kanzlerkandidat wäre

Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer gewinnt die SPD einen Prozentpunkt hinzu und platziert sich mit 20 Prozent erstmals seit Mai 2022 wieder vor den Grünen mit 19 Prozent (-1 Prozentpunkt). Die Union kommt in dieser Woche auf 27 Prozent (-1), die AfD auf 13 Prozent (+1). Die Werte für FDP (7%), Linke ...

Bayernpartei

Bayernpartei: die neue Grundsteuererklärung - ein unnötiger Bürokratie-Irrsinn!

München (ots) - Heute endet die Frist zur Abgabe der neuen Grundsteuererklärung, die Grundbesitzer abgeben müssen und die letzten Endes von einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes ausgelöst wurde. Nach aktuellen Zahlen haben diese Erklärung etwa 66 Prozent abgegeben, ein erklecklicher Teil fehlt also noch. Und dass, obwohl die Frist bereits verlängert wurde. ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Jarasch: Giffey soll sich zur Koalitionsfrage äußern

Berlin (ots) - Die Spitzenkandidatin der Grünen für die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus, Bettina Jarasch, hat die SPD aufgefordert, sich in der Koalitionsfrage zu positionieren. Jarasch bekräftigte am Montag in der rbb-Fernsehsendung "Ihr Plan für Berlin?", dass sie für die Fortsetzung des Regierungsbündnisses mit SPD und Linken ist - allerdings unter Führung der Grünen. Bislang sei sie aber die Einzige, die ...

BERLINER MORGENPOST

"Berliner Morgenpost": Der Soli gehört abgeschafft - Leitartikel von Thorsten Knuf zum Urteil des Bundesfinanzhofs

Berlin (ots) - Mehr als 30 Jahre liegt die deutsche Einheit zurück. An vielen Stellen ist das Land längst zusammengewachsen, an vielen anderen aber auch nicht. Jetzt ist klar, dass die Einheit auch finanzpolitisch noch lange kein abgeschlossenes Kapitel ist. So sieht es zumindest der Bundesfinanzhof in München. ...

Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks e.V.

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Politiktreff Schaubackstube: Bäckerhandwerk beendet erfolgreich Grüne Woche-Auftritt

PHOENIX

Trittin: Einsatzfähigkeit der Bundeswehr von zügigen Aufträgen an die Rüstungsindustrie abhängig

Berlin/Bonn (ots) - Jürgen Trittin, Außenpolitischer Sprecher der Grünen- Bundestagsfraktion, unterstützt die Linie von Kanzler Scholz im Hinblick auf die militärische Unterstützung der Ukraine. Trittin verteidigt ihn, was das zögerliche Vorgehen bei den Panzerlieferungen als auch bei der klaren Ablehnung ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb-exklusiv: SPD-Finanzexperte Michael Schrodi zu Solidaritätszuschlag: "Gerecht und notwendig."

Berlin (ots) - Vor der Entscheidung des Bundesfinanzhofs in München hat der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Schrodi, den Solidaritätszuschlag verteidigt. Er sagte am Montag im rbb24 Inforadio, der Bund habe noch immer einen großen Finanzbedarf - sowohl wegen der Wiedervereinigung als ...

Frankfurter Rundschau

Hoffen auf Blinken

Frankfurt (ots) - Es ist zu fürchten, dass sich die Gewaltspirale zwischen Israelis und Palästinensern wieder dreht. Zunächst verurteilen fast alle das Attentat von Freitag auf Besucherinnen und Besucher einer Synagoge im Osten Jerusalems, bei dem ein Palästinenser sieben Menschen erschoss. Nur die radikal-islamistische Hamas lobte den Anschlag als Vergeltung für die Anti-Terror-Razzia im Westjordanland, bei dem israelische Soldaten in einem Feuergefecht neun Menschen ...

Mitteldeutsche Zeitung

Kommentar Mitteldeutsche Zeitung zu Maaßen

Politik/CDU/Maaßen (ots) - Die CDU tut sich schon zu lange schwer mit der Entscheidung, wie sie mit dem früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen umgehen soll. Seit Jahren radikalisiert dieser sich öffentlich mit rechtspopulistischen Zündeleien. Nun wurde Maaßen zum Vorsitzenden der Werteunion gewählt. Die CDU sollte ihren zögerlichen Umgang mit Maaßen endlich aufgeben und ein ...

EVG Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft

EVG: HLB-Streik - Aufruf zur Demo: Wir lassen nicht locker!

Börsen-Zeitung

Nicht nur meckern, machen, Kommentar zur Fachkräftelücke von Anna Steiner

Frankfurt (ots) - Der Fachkräftemangel ist in Deutschland längst eines der drängendsten Probleme. Zigtausende Software-Experten fehlen, Zehntausende Erzieher. Aber auch Metallarbeiter und Helfer in allen möglichen Berufen sind knapp. Das Gejammer der Unternehmen ist riesig: Wir finden keine Mitarbeiter. Die Forderung an die Politik ist laut: Fördert die ...

Mitteldeutsche Zeitung

MZ zum Koalitionsausschuss

Halle (ots) - Im Allgemeinen passt das Patt ins Bild. Denn auch wenn die Ampel-Koalition mal angetreten war, um gemeinsam neue Positionen jenseits der jeweils eigenen zu formulieren, so ist im Laufe der Zeit doch der alte Schlendrian zurückgekehrt. Es finden Kämpfe entlang der hergebrachten Fronten statt, in der Verkehrs- und Klimaschutzpolitik in erster Linie zwischen Liberalen und Grünen. Verschärfend kommt hinzu, dass beide Parteien unter Druck stehen. Die FDP hat bei ...

ARD Das Erste

ANNE WILL, am 29. Januar 2023 um 21:45 Uhr im Ersten: / Leopard-Panzer für die Ukraine - Die richtige Entscheidung?

ARD Das Erste

"hart aber fair" / am Montag, 30. Januar 2023, 21:00 Uhr, live aus Berlin

AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag

Ulrich Singer / Ingo Hahn: Schnelle Hilfe für Impfopfer! - AfD fordert bayerisches Fachzentrum für Geschädigte der Corona-Impfung

München (ots) - Die AfD-Fraktion hat diese Woche den Dringlichkeitsantrag "Schnelle Hilfe für Impfopfer: Fachzentrum für Geschädigte der Corona-Impfung an bayerischer Universitätsklinik errichten" im Plenum eingereicht. Darin fordert sie die Staatsregierung auf, schnellstmöglich für die Einrichtung mindestens ...

ZDF

ZDF-Politbarometer Januar II 2023 / Mehrheit für Lieferung von Leopard-2-Panzern an Ukraine / Verhältnis der Ampelparteien eher schlecht, aber Koalition wird halten

Neue Osnabrücker Zeitung

Nach tödlichem Angriff auf Pony von Ursula von der Leyen: Abschussgenehmigung für Problemwolf wird nicht verlängert

Osnabrück (ots) - Nach tödlichem Angriff auf Pony von Ursula von der Leyen: Abschussgenehmigung für Problemwolf wird nicht verlängert Region Hannover: "Es gibt keinen entsprechenden Antrag" - Ab Februar keine einzige Abschussgenehmigung mehr in ganz Niedersachsen Osnabrück. Die Abschussgenehmigung für den ...

rbb24

Wegner: Wichtigstes Thema ist Verwaltungsreform

Berlin (ots) - Der Berliner CDU-Vorsitzende und Spitzenkandidat Kai Wegner würde sich als erstes um eine Verwaltungsreform in der Stadt kümmern, wenn er nach der Wiederholungswahl Regierender Bürgermeister würde. Bei vielen Problemen in Berlin brauche es eine klare Senatszuständigkeit, sagte Wegner am Donnerstag in der rbb24-Sendung "Ihr Plan für Berlin?". Dafür müsse letztlich auch die Landesverfassung geändert ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Korrektur / Kultursenator Lederer für Unterstützung der Ukraine

Berlin (ots) - Bitte beachten Sie die Korrektur in der Überschrift und im folgenden ersten Absatz: Der Berliner Kultursenator und "Die Linke"-Spitzenkandidat für die Wiederholungswahl, Klaus Lederer, steht zur Unterstützung der Ukraine. Lederer sagte am Mittwoch in der rbb24-Sendung "Ihr Plan für Berlin" die Ukraine habe nach dem Überfall Russlands ein Recht auf Selbstverteidigung und wenn sie Unterstützung ...

Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.

Soziale Vermieter zur Landesförderung für sogenannte Balkonkraftwerke: "Eine Förderung für Besserverdienende“.

VNW-Direktor Andreas Breitner: 1. Das Fördergeld wäre bei anderen Klimaschutzmaßnahmen, die wirklich einen Effekt auf die Reduzierung der CO2-Emissionen haben, besser eingesetzt. 2. Es ist fahrlässig, zu verschweigen, dass auf Mieterinnen und Mietern erhebliche Haftungsfolgen zukommen können. 3. ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Kommunale Wirtschaft drängt Regierung zu "massiver Beschleunigung" von Windkraft-Genehmigungen

Osnabrück (ots) - Kommunale Wirtschaft drängt Regierung zu "massiver Beschleunigung" von Windkraft-Genehmigungen VKU-Chef Liebing: EU-Notfallverordnung eröffnet "gewaltige Chance" - "Das muss sofort in deutsches Recht umgesetzt werden" Osnabrück. Deutschlands kommunale Wirtschaft hat die Bundesregierung zu einer ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Brinker würde Maaßen als AfD-Mitglied aufnehmen

Berlin (ots) - Die Berliner AfD-Vorsitzende Kristin Brinker würde Hans-Georg Maaßen als Parteimitglied aufnehmen Die Berliner AfD-Vorsitzende und Spitzenkandidatin für die Wiederholungswahl, Kristin Brinker, würde den ehemaligen Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen eine Mitgliedschaft in der AfD nicht verwehren, wie sie am Dienstag in der rbb24-Sendung "Ihr Plan für Berlin, Frau Brinker?" sagte. Hintergrund ist, ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

KRITIS-Dachgesetz: Bundesinnenministerium kündigt Gesetzentwurf noch vor der Sommerpause an

Berlin (ots) - Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will den Entwurf für das sogenannte KRITIS-Dachgesetz zum Schutz kritischer Infrastrukturen noch vor der Sommerpause ins Bundeskabinett einbringen. Das teilte das Bundesinnenministerium (BMI) auf Nachfrage von rbb24 Recherche mit. Noch im Februar seien ...