Signale aus Berlin
Frankfurter Rundschau (ots)
Das Berliner Abgeordnetenhaus ist bereits das dritte Landesparlament, in dem die FDP seit 2022 ihre Sitze räumen muss, weil sie an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert ist. Christian Lindner muss daraus Konsequenzen ziehen. Aber welche?
Es steht zu befürchten, dass sich die FDP weiter radikalisiert. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki gefällt sich bereits in der Rolle des Scharfmachers. Er beklagt "Appeasement" im Umgang mit den Grünen, als wäre der Koalitionspartner eine feindliche Macht. Wahrscheinlich empfindet er das wirklich so. Aber ist es nicht eher umgekehrt?
Gut möglich, dass der Auftritt der FDP als Stinkstiefel-Partei potenzielle Wählerinnen und Wähler abschreckt. Nun ist es an Olaf Scholz, den ständigen gelb-grünen Konflikt im Zaum zu halten.
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