Vor dem Flüchtlingsgipfel: "Pro Asyl" fordert schnellere Ausländerbehörden
Frankfurt (ots)
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Die "Frankfurter Rundschau" meldet in ihrer Montagsausgabe (13.2.2023):
Vor dem Flüchtlingsgipfel: "Pro Asyl" fordert schnellere Ausländerbehörden
Mit Blick auf den Flüchtlingsgipfel am Donnerstag dringt die Menschenrechtsorganisation "Pro Asyl" darauf, Schritte gegen die Überlastung der Ausländerbehörden zu vereinbaren. Das solle ein Schwerpunkt der Beratungen beim Flüchtlingsgipfel werden, forderte die Organisation am Wochenende in einem Schreiben an die Verantwortlichen von Bund, Ländern und Kommunen, das der Frankfurter Rundschau vorliegt.
"Ohne funktionierende Verwaltung auf Bund, Länder und kommunaler Ebene können die Herausforderungen nicht bewältigt und die Vision des Koalitionsvertrags, der Neustart in der Migrationspolitik, nicht gestaltet werden", heißt es in dem Schreiben nach Angaben der Zeitung.
"Pro Asyl" schildert darin, dass die Wartzeiten in Ausländerbehörden in ganz Deutschland bei mehreren Monaten lägen. "Das hat für viele Menschen gravierende Konsequenzen", formulierten der "Pro Asyl"-Vorsitzende Andreas Lipsch und Geschäftsführer Günter Burkhardt und schilderten dem FR-Bericht zufolge Beispiele: "Geflüchtete bekommen keine Aufenthaltserlaubnis, Arbeitende keine Verlängerung der Arbeitserlaubnis, Geduldete keine Verlängerung ihrer Duldung. Eine Situation, die die Menschen schwer belastet, da ganze Existenzen von rechtzeitigen Terminen bei den Ausländerbehörden abhängen." Aufgrund der Wartezeiten gingen Jobs verloren, Wohnungen könnten nicht angemietet werden oder die Frist für das Studium werde verpasst. Die Ausländerbehörden benötigten mehr Personal.
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